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Parlamentskorrespondenz Nr. 108 vom 07.02.2019

Themenfelder:
Finanzen/Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Vorlage/Budget/Vorbelastung

Neu im Budgetausschuss

Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im vierten Quartal 2018

Wien (PK) – Der Finanzminister informiert den Budgetausschuss quartalsweise über den Stand der Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen (35/BA). Der aktuell vorliegende Bericht betrifft das vierte Quartal 2018, wo sich die Abschaffung des Pflegeregresses auswirkt und Vorbelastungen im Bereich der ÖBB genehmigt wurden.

Mehrausgaben für Pflege, Beamtenpensionen und Justiz

Genehmigt wurden Mittelverweundungsüberschreitungen in Höhe von 978,875 Mio. € im Finanzierungshaushalt und 932,427 Mio. € im Ergebnishaushalt (hiervon nicht finanzierungswirksam: 24,423 Mio. €). Nahezu die Hälfte davon wurde durch Rücklagenentnahmen finanziert, 38% des Geldes stammt aus unterjährigen Mehreinzahlungen. Der Rest wird durch Umschichtungen und geringfügig auch durch Inanspruchnahme einer Überschreitungsermächtigung gedeckt. Der Stand der Rücklagen liegt mit Ende 2018 bei 14,56 Mrd. €. In Summe wurden im Vorjahr 615,08 Mio. € entnommen.

Verwendet wurden die Überschreitungen hauptsächlich für Zusatzbedarf bei der Pflege (Pflegeregress 240 Mio. €, Pflegegeldabrechnung 2017: 38,4 Mio. €) sowie für höhere Pensionen von Beamtinnen und Beamten (154 Mio. €). Auch im Bereich Justiz wurden die geplanten Kosten überschritten. Aufgrund steigender Kosten beispielsweise für Telefonüberwachung, Sachverständigengutachten, Rechtspraktikanten und medizinischer Versorgung entstand ein Mehrbedarf bei den Oberlandesgerichten und Justizanstalten in Höhe von 104,2 Mio. €. Hohe Überschreitungen gab es auch in der Land-, Forst-, und Wasserwirtschaft, wo es Ermächtigungen für Agrarumweltmaßnahmen sowie Direktzahlungen in Höhe von 67,9 Mio. € gab.

Vorbelastungen für ÖBB und Forschungsprogramme

Vorbelastungen wurden im 4. Quartal in Höhe von 1.573,98 Mio. € genehmigt. Planungssicherheit erhielt dadurch zum größten Teil die ÖBB. Für den Abschluss des Verkehrsdienstevertrages betreffend Steiermark und Kärnten für Verkehrsdienstleistungen im Personennahverkehr wurden 1,081 Mrd. € für die Jahre 2019 bis 2028 vorgesehen. Außerdem wirkte sich der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) mit 436,6 Mio. € aus. Damit wurden Doktoratsprogramme, Karriereentwicklungsprogramme etc. des FWF für die Jahre 2019 bis 2026 sichergestellt. (Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG . Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at .