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Parlamentskorrespondenz Nr. 111 vom 07.02.2019

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Verkehrsausschuss

SPÖ für Korridor-Maut auf Brennerstrecke, JETZT für staatliche Datenbank für Begutachtungsplaketten

Wien (PK) – Abgeordnete der SPÖ sprechen sich für eine einheitliche Bemautung des Brenner-Verkehrskorridors in Österreich und den Nachbarländern aus. Aus Datenschutzgründen will die Fraktion JETZT, dass eine staatliche Datenbank für Abfragen von Begutachtungsplaketten eingerichtet wird.

SPÖ: Korridor-Maut an der Brennerstrecke als Beitrag zur Beschränkung des Transits

Die Tiroler SPÖ-Abgeordneten Max Unterrainer und Christian Kovacevic betrachten eine einheitlichen Bemautung des Brenner-Korridors als zentralen Eckpfeiler für eine Politik zur Einschränkung des Transits in der Europaregion Tirol. Sie fordern Verkehrsminister Norbert Hofer daher auf, mit den Verkehrsministern Italiens und Deutschlands Gespräche über die Einführung einer Korridor-Maut auf der Brennerstrecke zu führen ( 564/A(E) ). Diese Korridor-Maut soll laut den Vorstellungen der Abgeordneten eine Zwischenlösung bis zur Etablierung einer generellen Regelung für den alpenquerenden Verkehr darstellen.

JETZT will staatliche Begutachtungsplakettendatenbank

Datenschutzrechtlich Probleme mit der derzeit bestehenden Begutachtungsplakettendatenbank sieht die Abgeordnete der Fraktion JETZT Stephanie Cox (609/A(E)). Die Datenbank wird derzeit von der ZDB Verwaltung GmbH Co KG betrieben, die von drei privaten Unternehmen gemeinsam betrieben wird. Cox übt Kritik an einer in der aktuellen 36. Kraftfahrgesetznovelle vorgesehenen Regelung, wonach die ZDB "jeder interessierten Person" gegen Entgelt Zugriff auf die Daten gewähren dürfe. Cox befürchtet, dass aufgrund unklarer gesetzlicher Regelungen ein Datenverkauf in großem Maßstab an GroßinteressentInnen, wie beispielsweise Versicherungen, erfolgen könnte. Durch Verknüpfung mit eigenen Daten könnten diese in weiterer Folge Profile über ihre KlientInnen erstellen, was die Anonymisierung personenbezogener Daten außer Kraft setzen würde, kritisiert die Abgeordnete. Sie fordert daher die Einrichtung einer staatlich geführten Begutachtungsplakettendatenbank, bei der nur kostenfreie Einzelanfragen durchgeführt werden können. (Schluss) sox