Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 115 vom 07.02.2019

Themenfelder:
Parlamentarismus/Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Antrag/Rechnungshof/Gebahrungsprüfung

Neu im Rechnungshofausschuss

ÖVP und FPÖ wollen ehemalige SPÖ-GesundheitsministerInnen überprüfen lassen

Wien (PK) – Die Regierungsparteien brachten in der letzten Sondersitzung des Nationalrats einen Antrag auf Durchführung einer Gebarungsprüfung ein, um die Kosten und Wirkungen der Ressortführung des Gesundheitsministeriums der beiden vorangehenden Gesetzgebungsperioden vom Rechnungshof überprüfen zu lassen ( 561/A). Konkret geht es um die Jahre 2009 bis 2017, in denen die ehemaligen SPÖ-MinisterInnen Alois Stöger, die im Amt verstorbene Sabine Oberhauser und Pamela-Rendi-Wagner für die Führung des Gesundheitsressorts verantwortlich waren.

Die Antragsteller werfen den SPÖ-GesundheitsministerInnen Untätigkeit und Versäumnisse bei den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Sachen Primärversorgung im Gesundheitswesen vor. Die damals Ressortverantwortlichen hätten es verabsäumt, dafür zu sorgen, dass die Krankenversicherungsträger ausreichend an den gesamtstaatlichen gesundheitspolitischen Zielen mitwirken, meinen ÖVP und FPÖ. Der Rechnungshof soll daher beauftragt werden, die Maßnahmen durch den/die jeweilige GesundheitsministerIn in rechtlicher, organisatorischer, finanzieller und personeller Hinsicht zu überprüfen sowie daraus Empfehlungen abzuleiten.

Aktuell liegen noch zwei Verlangen auf Gebarungsprüfung vor – zur Überprüfung der Generalsekretäre in den Bundesministerien ( 560/A) sowie zur Prüfung der Burgtheater GmbH und der Bundestheater Holding GmbH ( 569/A). Eine dritte ist im Gange. Daher wird sich nun der Rechnungshofausschuss mit dem das Gesundheitsressort betreffenden Antrag beschäftigen. (Schluss) fan