Die Parlamentswoche vom 11. - 15. Februar 2019

Wien (PK) – Bundesratspräsident Ingo Appé leitet in dieser Woche seine erste Plenarsitzung. Am Mittwoch und Donnerstag tagen die Nationalratsausschüsse für Inneres, für Petitionen und Bürgerinitiativen sowie der EU-Ausschuss des Bundesrats. Sowohl der BVT- als auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzen ihre Arbeit mit der Befragung von Auskunftspersonen fort. Eine Delegation von Abgeordneten fährt zu einer Aussprache mit MandatarInnen nach Budapest. Mitglieder des EU-Ausschusses des Bundesrats treffen die sechs Botschafter der Westbalkanstaaten zu einer Aussprache.

Dienstag, 12. Februar 2019

Eine Delegation des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrats reist zu einem offiziellen Besuch nach Budapest. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Aussprachen mit den Präsidenten EU-relevanter Ausschüsse sowie mit Minister Gergely Gulyás und Staatssekretärin Judit Varga, zuständig für die Beziehungen mit der EU. Auch ein Treffen mit dem Vizepräsidenten der Ungarischen Nationalversammlung Csaba Hende ist vorgesehen.

10.00 Uhr:

Der BVT-Untersuchungsausschuss hält eine Sitzung zur Befragung weiterer Auskunftspersonen ab. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

Mittwoch, 13. Februar 2019

09.00 Uhr:

Im BVT-Untersuchungsausschuss werden neuerlich Auskunftspersonen erwartet. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr:

Mitglieder des EU-Ausschusses des Bundesrates treffen mit den Botschaftern der sechs Westbalkanstaaten zusammen (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro sowie Serbien). Thema ist die EU-Erweiterung in die Region. (Bibliothekshof, Lokal 1)

11.00 Uhr:

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen lädt die InitiatorInnen bzw. UnterzeichnerInnen verschiedener Petitionen und Bürgerinitiativen zu einem Hearing ins Parlament. Unter anderem geht es dabei um die Rückkehr des Wolfes nach Österreich und dadurch entstehende Probleme in ländlichen Gebieten. Auch mit der zunehmenden Verlagerung von Lkw-Schwerverkehr auf nicht mautpflichtige Straßen, der Forderung nach einem neuen, zeitgemäßen Berufsbild für die Justizwache sowie mit der schon seit längerem diskutierten Reform des Maßnahmenvollzugs werden sich die Abgeordneten näher befassen. Insgesamt stehen 30 Petitionen und Bürgerinitiativen auf der Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung. (Bibliothekshof, Lokal 6)

11.30 Uhr:

Um den Brexit und das mögliche Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Vertrag geht es im EU-Ausschuss des Bundesrats. (Bibliothekshof, Lokal 2)

18.00 Uhr:

Bundesratspräsident Ingo Appé und Landeshauptmann Peter Kaiser laden anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Kärnten im Bundesrat zu einem "Kärnten-Abend" mit Musik ein. (Hofburg, Dachfoyer)

Donnerstag, 14. Februar 2019

09.00 Uhr:

Im Bundesratsplenum hält der neue Präsident Ingo Appé seine Antrittsrede und Landeshauptmann Peter Kaiser gibt eine Erklärung ab. Im Anschluss daran ist eine Debatte geplant. In einer Aktuellen Stunde wird Nachhaltigkeits- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger erwartet. Danach stehen Beschlüsse des Nationalrats auf der Tagesordnung, unter anderem die Novelle zum Ökostromgesetz. Dabei ist es unsicher, ob die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung erreicht werden kann. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr:

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss werden als Auskunftspersonen Christoph Oehl und Josef Eltantawi erwartet. Beide sind im Zusammenhang mit Kompensationsgeschäften geladen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr:

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt zur Kunstperformance "Heraus mit dem Recht!" aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums des Wahlkampfs im Jahr 1919 ein. Am 16. Februar 1919 wurden die ersten acht Frauen in das österreichische Parlament gewählt. (Heldenplatz)

11.00 Uhr:

Im Innenausschuss werden in öffentlicher Sitzung zwei Berichte des Innenministeriums debattiert, und zwar zu aktuellen EU-Vorhaben und zur Nutzung von Section-Control-Daten bei polizeilichen Ermittlungen. In einem weiteren Block werden Staatsbürgerschaftsangelegenheiten diskutiert, unter anderem geht es um die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft für Nachkommen vertriebener NS-Opfer. In einem dritten Block geht es um Oppositionsanträge zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen, etwa zum Ausbau des Konzepts "opferorientierte Täterarbeit". (Bibliothekshof, Lokal 6) (Schluss) gb

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine . MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf facebook.com/OeParl, twitter.com/OeParl und instagram.com/oeparl. Das kostenlose E-Mail Abo der Parlamentskorrespondenz gibt es unter www.parlament.gv.at/profil/login .

---