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Parlamentskorrespondenz Nr. 122 vom 12.02.2019

Themenfelder:
Landwirtschaft/Forstwirtschaft/Umwelt/Wirtschaft/EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Bericht

EU bekennt sich zu Weiterentwicklung der GAP und Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens

Elisabeth Köstinger berichtet über EU-Jahresvorschau im Bereich Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Tourismus

Wien (PK) – Die Modernisierung und Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris werden auch 2019 die Politik der Europäischen Union auf den Gebieten Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Energie bestimmen. Die entsprechende EU-Jahresvorschau ( III-258 d.B. und III-678-BR/2019 d.B.) baut in diesem Sinn auf der von der UN-Generalversammlung angenommenen Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung auf und bekennt sich mit Nachdruck zur Vorreiterrolle Europas bei deren Umsetzung in den Politikfeldern Land- und Forstwirtschaft, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik, Kreislaufwirtschaft, aber auch Tourismus.

GAP: Österreich plädiert für Vereinfachung und ausreichende Dotierung

In Sachen Land- und Forstwirtschaft erinnert der Bericht an die geplante Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach 2020, zu der unter österreichischem Ratsvorsitz bereits intensive Beratungen stattgefunden haben. Ein wesentliches neues Element stellt dabei die Weiterentwicklung der GAP zu einem stärker ergebnisorientierten System dar, wobei von den Mitgliedstaaten für beide Säulen (Direktzahlungen und Ländliche Entwicklung) ein nationaler GAP-Strategieplan zu erarbeiten und der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorzulegen sein wird. Was den Zeitplan betrifft, werden die Beratungen zum GAP-Paket nun unter rumänischem Vorsitz auf allen Ebenen mit dem Ziel weitergeführt, parallel zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen entsprechende Fortschritte zu erzielen. Mit Ende des ersten Halbjahrs strebt die rumänische Ratspräsidentschaft im Juni 2019 eine partielle Allgemeine Ausrichtung an. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament sollen dann in weiterer Folge unter finnischem Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte eingeleitet werden.

Österreich wird sich, wie der Bericht betont, intensiv in die Arbeiten zur Modernisierung und Vereinfachung der GAP einbringen, um praxistaugliche Rahmenbedingungen für die LandwirtInnen sowie für die Verwaltung zu erreichen. Aus Sicht des Nachhaltigkeitsressorts gilt es dabei, weiterhin die strategische Bedeutung der GAP im Hinblick auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit sicheren und leistbaren Lebensmitteln in den Fokus zu rücken. Zentrale Bedeutung werden darüber hinaus der Erhaltung der Produktionsgrundlagen und dem Erfüllen gesellschaftlicher Ansprüche wie Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz, Tierwohl und Lebensmittelqualität beigemessen. Wichtig ist aus österreichischer Sicht zudem auch eine ausreichende Dotierung der GAP.

Umweltpolitik: Naturschutz und Biodiversität als Schwerpunkte

Was die Umweltpolitik betrifft, wird sich die Europäische Union 2019 mit der Evaluierung des derzeit laufenden siebten Umweltaktionsprogramms (UAP) und den Vorbereitungsarbeiten für die Vorlage eines neuen achten UAP beschäftigen. Die rumänische und die finnische Präsidentschaft werden dabei eng mit allen Partnern zusammenarbeiten, um die Zukunft der europäischen Umweltpolitik aktiv mitzugestalten. Zu diesem Zweck wird im Juni 2019 ein "follow-up"-Workshop mit allen Mitgliedstaaten in Österreich organisiert. Im Mittelpunkt der europäischen Umweltpolitik werden überdies die Einhaltung des EU-Umweltrechts und die "Environmental Implementation Review" zur Verbesserung der Umsetzung von Umweltrecht stehen. Geplant ist auch eine Verordnung über das EU-Förderprogramm LIFE für die Periode von 2021 bis 2027. Priorität räumt die Union ferner auch den Bereichen Naturschutz und Biodiversität ein.

Europa soll bis 2050 klimaneutral werden

In der Klimapolitik hat sich die EU die weitere Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens vorgenommen. So soll 2019 über eine Anpassung der Emissionsreduktionsziele zur Erreichung der Pariser Vorgaben diskutiert werden. Der Bericht erinnert in diesem Zusammenhang an das aktuelle Reduktionsziel der EU für Treibhausgase von mindestens 40% bis 2030 im Vergleich zu 1990. Langfristig verfolgt die Union eine Strategie für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050. Aus österreichischer Sicht darf die diesbezügliche Energieunion allerdings nicht dazu genutzt werden, die Atomenergie in irgendeiner Form zu begünstigen und dafür Förderungsmöglichkeiten bereitzustellen.

Digitalisierung und verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten als Eckpfeiler der EU-Tourismusstrategie

Beim Tourismus arbeitet die Union weiter an der Verbesserung des Wissensstands, der grenzüberschreitenden Kooperation und der Vernetzung. Schwerpunkte sind aktuell die Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Zugangs zu Finanzmitteln, die Digitalisierung, Maßnahmen zur Verbesserung von Fähigkeiten, Fortbildung und Arbeitskräftemobilität sowie die Bewerbung Europas als Tourismusdestination. Über das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME) werden dazu finanzielle Mittel aus einem eigenen Tourismus-Ansatz bereitgestellt. Weitere EU-Fördermittel für Tourismusprojekte können unter anderem aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds lukriert werden. (Schluss) hof