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Parlamentskorrespondenz Nr. 126 vom 13.02.2019

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/BA-Vorlagen

Neu im Budgetausschuss

Positive Entwicklungen bei Bundesbeteiligungen und Finanzcontrolling

Wien (PK) – Beim Beteiligungscontrolling des Bundes zeigt sich aus Sicht des Finanzministeriums ein positiver Trend in den ersten drei Quartalen 2018 (33/BA). Laut Bericht entwickeln sich Eigenmittel, Umsatzerlöse, Ergebnis vor Steuern und Cashflow grundsätzlich positiv. Infolge des Wegfalls der vorjährigen Wertberichtigungen in Zusammenhang mit der Abwicklung landesbehafteter HETA-Schuldtitel und der Finanzierung der KA Finanz AG entwickelte sich insbesondere das Ergebnis vor Steuern deutlich ins Positive. Die Anzahl der Beschäftigten und der Personalaufwand stiegen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres vergleichsweise geringfügig an.

Im Bereich des Finanzcontrolling zeigen alle Kennzahlen eine positive Entwicklung im Quartalsvergleich. Die Auszahlungen und die Haftungen des Bundes sind zurückgegangen. Die Veränderung steht ebenso in Zusammenhang mit der Abwicklung der HETA-Schuldtitel und der Finanzierung der KA Finanz AG. Die Einnahmen des Bundes sind hingegen gestiegen, wobei die Abweichung vorwiegend auf die höheren Dividenden der BIG und ASFINAG zurückzuführend sind.

Beteiligungen: Finanzministerium verzeichnet durchwegs positive Entwicklungen

Die Eigenmittel der Beteiligungen betrugen zum 30. September 2018 20,49 Mrd. € und sind gegenüber dem Vorjahr um 4,7% gestiegen. Der Anstieg wird vom Finanzministerium primär auf die Untergliederung Verkehr, Innovation und Technologie (+0,89 Mrd. €) zurückgeführt. Ebenfalls gestiegen sind die Umsatzerlöse, die nun, durch einen Anstieg von 3,5%, bei 13,64 Mrd. € liegen.

Die Zahl der Beschäftigten betrug Ende September 2018 106.656 Vollbeschäftigungs-Äquivalente (VBÄ), um 1,4% mehr als zum Vergleichszeitpunkt 2017. Damit verbunden sind auch höhere Ausgaben für Personal. Der Personalaufwand ist gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Mrd. € (3,7%) gestiegen.

Das Ergebnis vor Steuern ist im dritten Quartal 2018 um 2,17 Mrd. € angestiegen. Der positive Ergebnisbeitrag von nun 1,46 Mrd. € kam vor allem durch die Untergliederung Finanzmarktstabilität, durch Wertberichtigungen der ABBAG Abbaumanagementgesellschaft des Bundes in Zusammenhang mit der Abwicklung landesbehafteter HETA-Schuldtitel sowie der Finanzierung der KA Finanz AG zustande. Zu berücksichtigen sind ansonsten Veränderungen von -0,47 Mrd. €, aufgrund der Neubewertung des Immobilienportfolios der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).

Der Cashflow aus dem Ergebnis liegt mit 3,13 Mrd. € (+21,3%) deutlich über dem Planwert, was sich primär auf die Zahlungsmittelüberschüsse bei ÖBB und ASFINAG zurückführen lässt. Der Risikowert der Beteiligungen wird mit insgesamt 1,29 Mrd. € beziffert. Dem stehen Eigenmittel von 20,5 Mrd. € gegenüber, wodurch die Risiken wesentlich überdeckt sind.

Finanzcontrolling: Auszahlungen und Haftungen gesunken, Einzahlungen gestiegen

Die Auszahlungen des Bundes sind in den ersten drei Quartalen 2018 gegenüber 2017 auf 9,13 Mrd. € gesunken. Das entspricht einem Rückgang um -4,12 Mrd. € bzw. -31,1% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Rückgang der Auszahlungen ist vor allem von den Zahlungen an die ABBAG AG aufgrund der HETA-Schuldtitel als auch von der Finanzierung der KA Finanz AG bedingt.

In der Berichtsperiode Jänner bis September 2018 konnten höhere Einzahlungen erzielt werden. Der Anstieg um 0,25 Mrd. € auf 1,58 Mrd. € ist vorwiegend auf die erhöhten Gewinnausschüttungen der BIG und der ASFINAG zurückzuführen.

Die Haftungen des Bundes für die berichtspflichtigen Unternehmen lagen zum Stichtag 2018 bei 27,71 Mrd. €, das entspricht einem Rückgang um -1,05 Mrd. € zum Vergleichszeitraum 2017. Das Finanzministerium führt die Abweichung im Wesentlichen auf Tilgungs- und Zinszahlungen der ASFINAG sowie die Umstellung der Finanzierung der KA Finanz AG auf eine Rechtsträgerfinanzierung zurück. (Schluss) fan