Task Force Strafrecht: Regierung will konkreten Gesetzentwurf noch vor dem Sommer vorlegen

Wien (PK) – Gegenstand der Beratungen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses war auch das Thema häusliche Gewalt. Die SPÖ und der Parlamentsklub JETZT haben dazu mehrere Initiativen vorgelegt, die von den Koalitionsparteien nach einer kurzen Debatte jedoch vertagt wurden. Man solle die Vorschläge der Regierung, die derzeit auf Basis der Ergebnisse der Task Force Strafrecht erarbeitet werden, abwarten, begründete ÖVP-Abgeordneter Karl Mahrer die Entscheidung. Laut Staatssekretärin Karoline Edtstadler wird mit Hochdruck an einem Gesetzentwurf gearbeitet, er soll noch im ersten Halbjahr 2019 vorliegen. Die finanzielle Bedeckung der einzelnen Vorhaben sei jedenfalls gewährleistet, sagte Edtstadler.

Kritik von NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper und JETZT-Abgeordneter Alma Zadić an den geplanten Strafverschärfungen für bestimmte Sexualdelikte wollte Edtstadler nicht gelten lassen. Diese würden auf der Meinung von ExpertInnen fußen, versicherte sie. Das betrifft unter anderem höhere Strafdrohungen für Taten, in denen ein Messer oder eine andere Waffe im Spiel ist oder bei denen ein Autoritätsverhältnis missbraucht wurde.

Die Erhöhung der Mindeststrafe für Vergewaltigungen sei allerdings eine politische Entscheidung gewesen, räumte Edtstadler ein. Es könne nicht sein, "dass ein Vergewaltiger ohne einen Tag Haft aus dem Gericht marschiert". Die Gesellschaft müsse rote Linien markieren. Zudem verwies sie in diesem Zusammenhang auf das Regierungsprogramm. Eine Bevormundung der RichterInnen durch diesen Schritt kann Edtstadler nicht erkennen, zumal es ohnehin jetzt schon kaum Urteile für Vergewaltiger ohne Haftstrafe gebe.

Die Regierung setze mit dem präsentierten Maßnahmenpaket im Übrigen nicht nur ein klares Signal für strengere Strafen, sondern wolle auch aktive Täterarbeit forcieren und einen niederschwelligen Zugang zum Opferschutz gewährleisten, betonte Edtstadler. "Wir haben gestern einen Meilenstein erreicht." Damit trage die Regierung auch dem Anliegen der Opposition nach verstärkter Prävention Rechnung. Man habe mehr als 120 ExpertInnen in die Task Force eingebunden und das Thema umfassend mit PraktikerInnen erörtert, so die Staatssekretärin.

Ein Ergebnis aus den Beratungen ist laut Edtstadler, dass der Datenaustausch optimiert werden soll. So ist etwa geplant, Sachverständigengutachten, die im Zuge von Prozessen erstellt werden, bereits vor Abschluss des Gerichtsverfahrens den Waffen- und Führerscheinbehörden zugänglich zu machen. Auch sollen die sogenannten "Fallkonferenzen" auf eine rechtlich fundierte Basis gestellt und die opferschutzorientierte Täterarbeit rechtlich verankert werden. In Aussicht genommen ist ein verpflichtendes Beratungsgespräch unmittelbar nach der ersten Wegweisung eines Gewalttäters, das schaffe die Möglichkeit, die Gewaltspirale früh zu durchbrechen. Edtstadler sicherte den Abgeordneten auch zu, die Berichte beider Kommissionen der Task Force zu veröffentlichen.

SPÖ fordert Verbesserung der Datenlage

Was die von der Opposition eingebrachten Anträge betrifft, geht es der SPÖ konkret darum, die "opferschutzorientierte Täterarbeit" auszubauen (580/A(E) ). Diese habe sich als wichtiges Mittel im Kampf gegen Gewalt an Frauen herauskristallisiert, macht Selma Yildirim geltend. Zudem drängt sie auf eine Verbesserung der Datenlage und ausreichende Mittel für Forschung (538/A(E) ), um die Effektivität der bislang gesetzten Maßnahmen zum Schutz von Frauen beurteilen und weiterentwickeln zu können. Als negatives Signal sieht der Parlamentsklub JETZT in diesem Zusammenhang, dass die erfolgreiche Kooperation zwischen der Polizei und den Gewaltschutzzentren bei der Polizeigrundausbildung aufgekündigt worden sei und es weniger einschlägige Schulungen gebe (267/A(E) ).

Dass dem Thema Gewalt gegen Frauen bzw. häusliche Gewalt in der Polizeigrundausbildung weniger Raum gegeben wird, bestritt Edtstadler in der Debatte allerdings. Man habe zwar eines der Module von 16 auf 12 Stunden gekürzt, weil es von den Betroffenen als zu lang bewertet wurde, dafür aber ein 16-stündiges modulares Kompetenztraining eingeführt. Bei diesem Modul würden in Zusammenarbeit mit den Gewaltschutzzentren vor Ort Szenen nachgestellt, um die angehenden PolizistInnen praxisnah zu schulen. Insgesamt werden laut Edtstadler 40 Stunden in der Polizeigrundausbildung dem Thema Gewaltschutz gewidmet. Zur Forderung der SPÖ nach Veröffentlichung von Daten merkte Edtstadler an, dass der Datenschutz beachtet werden müsse.

Ausdrücklich gelobt wurde die Arbeit der Task Force Strafrecht von ÖVP-Abgeordnetem Karl Mahrer. Er sprach von hervorragenden und ausgewogenen Ergebnissen. Seitens der SPÖ mahnte Sabine Schatz mehr Mittel für opferschutzorientierte Täterarbeit ein. (Fortsetzung Innenausschuss) gs