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Parlamentskorrespondenz Nr. 144 vom 15.02.2019

Themenfelder:
Bundesrat/​Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Bundesrat/​Antrag/​Ökostromgesetz

Neu im Bundesrat

SPÖ beantragt Kostenbefreiung einkommensschwacher Haushalte von Ökostromförderung

Wien (PK) – Die BundesrätInnen der SPÖ haben einen Antrag auf Änderung des Ökostromgesetzes eingebracht, der auf eine vollständige Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der Ökostromförderung (Ökostrompauschale und Ökostromförderbeitrag) abzielt (256/A-BR/2019). Diese automatische Kostenbefreiung anstelle der bisherigen Deckelung der Beiträge soll Sozialhilfe- und PensionsbezieherInnen sowie Studierende und PflegegeldbezieherInnen entlasten und zur Bekämpfung von Energiearmut beitragen.

Diese Initiative liegt nun auch als Gesetzesantrag des Bundesrats (496 d.B.) dem Nationalrat vor. (Schluss) sox