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Parlamentskorrespondenz Nr. 147 vom 19.02.2019

Themenfelder:
EU/​Außenpolitik
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​Besuch/​Sobotka/​Schäuble/​EU-Nachbarschaftspolitik

Sobotka: Eine aktive Nachbarschaftspolitik ist ein Garant für die Einheit Europas

Konferenz der ParlamentspräsidentInnen im April soll sich besonders der EU-Nachbarschaftspolitik widmen

Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf heute im Rahmen seines Besuchs in Berlin auch mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die kommende Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Parlamente vom 8. bis 9. April 2019 im Wiener Konzerthaus sowie das Treffen der deutschsprachigen ParlamentspräsidentInnen Ende Juli 2019 in Bregenz.

Die Konferenz im April soll sich vor allem mit der EU-Nachbarschaftspolitik befassen - ein Schwerpunkt, der dem österreichischen Parlament auch über den österreichischen Ratsvorsitz hinaus ein besonderes Anliegen bleiben wird, unterstrich Sobotka. Das betreffe nicht nur die Beziehungen zu den Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan sowie zu den Staaten Europas, die derzeit keinen EU-Beitritt anstreben, wie etwa Island, Norwegen und die Schweiz. Ein besonderes Augenmerk soll auch auf die Östliche Partnerschaft gelegt werden. Deshalb werden sich die ParlamentspräsidentInnen auch dem Thema der Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn in Osteuropa, wie etwa der Ukraine und Russland, und zu den südlichen Ländern widmen.

Eine aktive Nachbarschaftspolitik ist ein Garant für die Einheit Europas, die Parlamente können dazu einen wichtigen Beitrag leisten, so Sobotka. In diesem Zusammenhang informierte der Nationalratspräsident Schäuble näher über das vom österreichischen Parlament initiierte Stipendienprogramm für MitarbeiterInnen der Parlamente in den Westbalkanstaaten.

Ein weiterer Programmpunkt der Konferenz im April wird die kommende EU-Wahl sein. Es soll aber vor allem auch um die Weiterentwicklung und Vertiefung der Kooperation der nationalen Parlamente und der EU-Institutionen gehen. (Schluss) jan

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.