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Parlamentskorrespondenz Nr. 159 vom 21.02.2019

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Finanzen/​Finanzausschuss/​Löger

Grundsatzdebatte zum Jahresergebnis 2018 im Budgetausschuss

Finanzminister Löger lobt geringes Defizit, Opposition beklagt Unterbudgetierung

Wien (PK) – Im Zentrum des heutigen Budgetausschusses stand das Jahresergebnis 2018. Obwohl das Nulldefizit knapp nicht erreicht wurde, liegt das Ergebnis über den Planwerten. Aus der Sicht der Opposition handelt es sich um eine Fehlbudgetierung.

Die geplante Diskussion zum Herbstbericht des Fiskalrats wurde einstimmig - auf Antrag der SPÖ – vertagt, da kein Vertreter des Fiskalrats anwesend war (III-241 d.B.).

Löger: Guter Weg in guter Rahmensituation

Der Monatserfolg Dezember lässt Schlüsse auf den Jahreserfolg 2018 zu. Konkret ergeben die Budgetdaten ein Defizit von 1,1 Mrd. € in der Finanzierungsrechnung (34 BA und 40/BA). Daten aus der Ergebnisrechnung liegen noch keine vor, da diese im Rahmen des Jahresabschlusses adaptiert werden, erklärte Finanzminister Hartwig Löger.

Der Schwung der Wirtschaft bilde eine gute solide Grundlage, sagte er. Während die Einzahlungen von Jänner bis Dezember bei 76.878,6 Mio. € lagen, wurden 77.981,9 Mio. € ausgegeben. Gegenüber dem Vorjahr zeigt der Nettofinanzierungsbedarf ein besseres Bild, wo unterm Strich ein Defizit von 6,9 Mrd. € verzeichnet wurde. Verbessert hat sich das Ergebnis auch im Vergleich mit den Voranschlagswerten. Geplant war ein Nettofinanzierungsbedarf von -2,159 Mrd. €, der durch höhere Einzahlungen und geringere Auszahlungen verringert wurde. Besonders erfreut zeigte sich Löger über die Reduktion der Auszahlungen.

Mit diesem Ergebnis war auch Andreas Hanger (ÖVP) zufrieden. Er erfuhr vom Finanzminister, dass die Jahreszahlen der Ergebnisrechnung nahe an jenen der Finanzierungsrechnung liegen werden und damit auch hier besser als geplant abgeschnitten werde. Auch die relative Verschuldung entwickle sich erstaunlich gut, unterstrich er.

Opposition kritisiert Unterbudgetierung

Das sei keine Kunst, meinte hingegen Bruno Rossmann von der Liste JETZT, angesichts erheblicher Unterbudgetierungen. In seiner Argumentation plädierte er für die Einhaltung der Budgetgrundsätze und stützte sich auf die Analyse des Budgetdienstes des Parlaments, der bereits bei Budgeterstellung vor Unterbudgetierungen warnte.

Rossmann machte außerdem auf eine Finanzierungslücke in Höhe von 2,2 Mrd. € aufmerksam, sollte eine Steuerreform wie angekündigt durchgeführt werden. Anklang fand er dabei bei den NEOS, die ebenfalls eine Steuerreform bei gegebener Konjunkturlage schwierig finden. Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Lohnsteuer und Einkommensteuer sprudelten 2018 "wie aus Ölquellen", dennoch wurde kein ausgeglichenes Budget erwirtschaftet, so Karin Doppelbauer (NEOS). In diesem Zusammenhang verglich sie Österreich mit Spanien und Portugal, was Bruno Rossmann angesichts Spaniens schlechter Arbeitslosenzahlen zurückwies. Doppelbauer interessierte sich auch für die Auswirkungen der Abschaffung des Pflegeregresses 2019.

Kai Jan Krainer (SPÖ) warb für mehr Transparenz bei den Rücklagen. Insbesondere die Verschiebungen in zweistelligen Millionenbeträgen – ohne Parlamentsbeschluss - waren ihm ein Dorn im Auge. Diese sind im Haushaltsrecht zur Flexibilisierung vorgesehen, rief der Finanzminister ins Bewusstsein.

Fraktionskollegin Karin Greiner lenkte die Aufmerksamkeit auf die Situation in manchen Finanzämtern. Zahlreiche Anträge konnten nicht zeitgereicht abgewickelt werden, es mangle an Personal, kritisierte sie. Aus Sicht Lögers sei das Problem behoben und die offenen Anträge abgearbeitet. Die Betrugsbekämpfung werde gestärkt, sagte er, Effizienzsteigerungen seien weiterhin das Ziel.

Budget 2020 wird im Herbst verhandelt

Das Budget 2020 werde, wie gesetzlich vorgesehen, im Herbst diskutiert, sagte Löger zu Kai Jan Krainer. Im Frühjahr werde das Stabilitätsprogramm vereinbarungsgemäß an die EU übermittelt, eine Budgetverhandlung werde es dazu nicht geben.

Eine rege Diskussion gab es auch über die Beiträge zum EU-Haushalt. Laut Löger wird die Ergebnisrechnung mehr Aufschluss darüber geben als die Finanzierungsrechnung, zumal hier Unterschiede in der Buchungslogik von Finanzierungs- und Ergebnishaushalt schlagend werden. Aufzuklären versuchte Löger auch über Ausgaben für BeamtInnenpensionen, Pflege und Justiz.

Herbstbericht des Fiskalrats vertagt

Die Diskussion zum Herbstbericht des Fiskalrats wurde auf Antrag von Kai Jan Krainer (SPÖ) vertagt. Grund dafür war die Abwesenheit Gottfried Habers, bzw. seines Stellvertreters Markus Marterbauer. Der Bericht wurde in den letzten Jahren stets mit dem Berichtersteller diskutiert. Das soll nun im Anschluss an den nächsten Finanzausschuss bzw. im Rahmen des nächsten Budgetausschusses geschehen. An der Debatte zur Geschäftsordnung beteiligten sich neben Krainer auch Ausschussvorsitzende Angelika Winzig und Fraktionskollege Andreas Hanger (beide ÖVP), Bruno Rossmann (JETZT), Wolfgang Klinger (FPÖ) und Finanzminister Löger. (Fortsetzung Budgetausschuss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG . Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at .