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Parlamentskorrespondenz Nr. 174 vom 26.02.2019

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​Besuch/​Schweiz

Vom Brexit bis zum EU-Außengrenzschutz: Schweizerisch-österreichische Gespräche unter Freunden

Schweizer MandatarInnen zu Besuch im Parlament

Wien (PK) – Auch die Schweiz verfolgt die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union mit großem Interesse. Bei einem Treffen von MandatarInnen der Schweizerischen Bundesversammlung mit österreichischen Abgeordneten und BundesrätInnen im Parlament erinnerte Walter Müller als Leiter der Delegation, sein Land sei über bilaterale Verträge bereits sehr stark in Europa involviert und verhandle nun mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Fragen wie der Brexit würden sehr wohl auch die Schweiz treffen, wo man sich bereits auf einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs vorbereitet habe. Aber auch Entscheidungen der Union in den Bereichen Außengrenzschutz und Migration sowie die Sanktionen gegen Russland würden Auswirkungen auf die Schweiz haben.

Was die Mitwirkungsrechte Österreichs in der EU betrifft, zeigten sich die Schweizer Gäste beeindruckt über den Grad der Einbindung von Nationalrat und Bundesrat. Österreich zeige, dass sich auch ein kleines Land in der Europäischen Union behaupten kann, meinte etwa Claudia Friedl. Dies bestätigte auf österreichischer Seite ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Berlakovich mit dem Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht in Fragen der Gentechnik, wo es gelungen sei, die heimischen Interessen durchzusetzen. Bundesrat Christian Buchmann (ÖVP) informierte über die Mitwirkung der Länderkammer in Sachen Subsidiarität und stellte fest, der Bundesrat verstehe sich als "Europakammer".

Zum Thema Brexit bemerkte ÖVP-Mandatar Reinhold Lopatka, der das Gespräch leitete, der Austritt Großbritanniens sei ein schwerer Verlust für die EU. Die Union dürfe nun jedenfalls die Brücken zu London nicht abbrechen. Für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU bedeute dies, dass es nach dem Wegfall eines wichtigen Nettozahlers zu Einsparungen im Budget der Union kommen müsse. Lopatka würdigte überdies das große Engagement der Schweiz auf internationaler Ebene und appellierte an die Eidgenossen, wenn schon nicht als EU-Mitglied, dann doch in ihrer "Sonderstellung" das europäische Projekt weiter zu unterstützen.

An dem Gespräch nahmen auf österreichischer Seite weiters die Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) sowie die Mitglieder des Bundesrats Martina Ess (ÖVP), Magnus Brunner (ÖVP), Hubert Koller (SPÖ) und Georg Schuster (FPÖ) teil.

Im Anschluss an den Meinungsaustausch wurden die Schweizer Gäste von Bundesratspräsident Ingo Apppé (SPÖ) empfangen und trafen danach mit Abgeordneten aus dem Kreis der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Schweiz zu weiteren Gesprächen zusammen. (Schluss) hof