EU-Finanzrahmen: Blümel hält an 1% des BNE fest
EU-Unterausschuss beschäftigt sich mit Ergebnissen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes
Wien (PK) – Geht es um die künftige Dotierung des gerade in Verhandlung stehenden Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR), will die Regierung trotz Brexit nach wie vor an den bisherigen 1% des Bruttonationaleinkommens (BNE) festhalten, wie Kanzleramts- und Europaminister Gernot Blümel heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats sagte. Mit der nunmehr am Tisch liegenden "Verhandlungsbox", die maßgeblich unter Österreichs Ratsvorsitz zustande gebracht worden sei und für die es aus Brüssel Lob und Anerkennung gegeben habe, so Blümel, gebe es die Möglichkeit, die Verhandlungen noch 2019 abzuschließen.
Die Grundfragen sowie Verhandlungspositionen der Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen würden feststehen, dennoch sei noch vieles offen, meinte Blümel. Zumal es unüblich sei, dass alle Verhandlungspartner ihre Positionen durchbringen. "Wie hoch der Beitrag Österreichs sein wird, kann man erst am Ende des Tages sagen", so der Kanzleramtsminister gegenüber Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Sepp Schellhorn (NEOS) und Kai Jan Krainer (SPÖ).
Die von Krainer mehrmals wiederholte Frage nach konkreten Zahlen für den österreichischen EU-Beitrag, ließ Blümel offen. Mit der "Verhandlungsbox" seien Grundparameter für die weiteren Verhandlungen geschaffen worden, Zahlen könnten erst später eingefügt werden, dafür sei es noch zu früh.
Thema im EU-Unterausschuss des Nationalrats waren auch konkrete Ergebnisse des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, die unter den Abgeordneten der Koalition sowie der Opposition naturgemäß unterschiedlich bewertet wurden.
Krainer sprach etwa von "mehr Schatten als Licht" im Finanzbereich beispielsweise im Hinblick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Nicht erfolgreich sei zudem die geplante Aufstockung von Frontex gewesen, wie er als auch Schellhorn bemängelten. Kritik vom NEOS-Abgeordneten kam außerdem u.a. im Zusammenhang mit der Migrations- und Asylpolitik, Russland und der Nichtunterzeichnung des Migrationspakts. "Keinerlei Fortschritte" im Asylbereich während des Ratsvorsitzes attestierte auch Alma Zadić (JETZT) der Regierung.
Hinsichtlich des Migrationspakts meinte Blümel, dass die Regierung mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden gewesen sei. Asyl sei Schutz und Menschenrecht, Migration und Zuzug allerdings die Suche nach einem besseren Leben. In puncto Frontex verwies der Minister auf die Mandatserweiterung. Dass die Aufstockung nicht so schnell geht, wie man das gerne hätte, müsse zur Kenntnis genommen werden.
Die Regierung habe jedenfalls während des Ratsvorsitzes mit Hochdruck daran gearbeitet, Österreichs Schwerpunkte und Europa voranzubringen. Aus wirtschaftlicher Sicht habe der Vorsitz zirka 135 Mio. € zum BIP beigetragen und viele Arbeitsplätze gesichert, wie Blümel auf Nachfrage von Jessi Lintl (FPÖ) erklärte. (Schluss EU-Unterausschuss) keg