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Parlamentskorrespondenz Nr. 209 vom 04.03.2019

Themenfelder:
Parlament allgemein/​Parlamentarismus/​Frauen
Format:
Veranstaltungen
Stichworte:
Nationalrat/​Festveranstaltung/​Frauensprecherinnen

Frauen in der Politik ermutigen und unterstützen

Frauensprecherinnen der Parteien nehmen Bestandsaufnahme von 100 Jahren Frauenpolitik vor

Wien (PK) – Die Würdigung der Pionierinnen der österreichischen Frauenpolitik und Aufrufe zum verstärkten politischen Engagement von Frauen standen im Mittelpunkt der Reden der Frauensprecherinnen der Fraktionen im Rahmen der heutigen Festveranstaltung des Nationalrats. Mit ihr wurde der ersten Sitzung der Konstituierenden Nationalversammlung vor 100 Jahren sowie des ebenfalls vor 100 Jahren erreichten allgemeinen Frauenwahlrechts gedacht.

Jeitler-Cincelli: Feminismus ist Empowerment zu einem selbstbestimmten Leben

In Vertretung von ÖVP-Frauensprecherin Barbara Krenn, die aufgrund einer Erkrankung kurzfristig absagen musste, sprach ÖVP-Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli über die Ziele, welche die Frauenbewegung heute hat. Mit Blick auf die ersten acht weiblichen Abgeordneten zum Nationalrat, die vor genau hundert Jahren erstmals an einer Nationalratssitzung teilnahmen, rief Jeitler-Cincelli dazu auf, das Gemeinsame vor das ideologisch Trennende zu stellen. So wie die Pionierinnen unter den Abgeordneten vor hundert Jahren den gemeinsamen Auftrag fühlten, der jungen Republik Stabilität zu geben, so gelte es auch heute, den Menschen in Österreich Mut zu machen. Die Abgeordnete erinnerte auch an die Männer, die damals die politischen Karrieren von Frauen gefördert hätten. Nach hundert Jahren seien es glücklicherweise weit mehr Männer, die dazu bereit seien. Frauen und Männer könnten heute gemeinsam eine positive Sicht des Feminismus entwickeln, meinte Jeitler-Cincelli, die auf die von Emma Watson ins Leben gerufene weltweite Solidaritätskampagne "HeforShe" verwies. Sie verstehe Feminismus als Empowerment, sagte die Abgeordnete, die Möglichkeit, dass Frauen und Männer gemeinsam das sein können, was sie möchten.

Heinisch-Hosek: Selbstbestimmung erschöpft sich nicht in Selbstoptimierung

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) stellte das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in den Mittelpunkt ihrer Rede. Sie bezog sich dabei auf die sechste Forderung des aktuellen Frauenvolksbegehrens, "Vielfalt leben". Heinisch-Hosek erinnerte an den Betrag von drei bereits verstorbenen Frauenministerinnen der Zweiten Republik, die sich stets für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eingesetzt hätten: Johanna Dohnal, Barbara Prammer und Sabine Oberhauser. Das Recht von Frauen, über ihren eigenen Körper zu verfügen, werde immer mehr ein Zwang zur Selbstoptimierung, merkte Heinisch-Hosek kritisch an. Denen, die sich ihr unterwerfen, würden Versprechen gemacht, die von der Lebensrealität nicht eingelöst werden könnten, sagte die SPÖ-Frauensprecherin. Sie zitierte das Buch "Meat Market" (Fleischmarkt) der britischen Feministin Laurie Penny, das sich mit den Stereotypen auseinandersetzt, mittels derer Kontrolle über Frauenkörper ausgeübt wird. Zugespitzt besage die These von Penny, dass das gegenwärtige Wirtschaftssystem zusammenbrechen würde, wenn alle Frauen aufhörten, sich dem Diktat der Modeindustrie, Schönheitsindustrie, Fitnessindustrie und anderer Industriezweige zu unterwerfen, erläuterte Heinisch-Hosek. Gegen diese Optimierungszwänge gelte es, das Recht einzufordern, Vielfalt tatsächlich leben zu können.

Schimanek: Durchsetzung des Frauenwahlrechts – eine lange, noch nicht abgeschlossene Geschichte

FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek warf einen Blick auf die Geschichte des Frauenwahlrechts. Die Forderung nach dem allgemeinen Wahlrecht gehe auf die Zeit der Aufklärung zurück, die in der französischen Revolution kulminierte. In Österreich sei die Forderung erst mit dem Revolutionsjahr 1848 angekommen, an ein Wahlrecht auch für Frauen war noch lange nicht zu denken. Es habe des engagierten und mutigen Einsatzes vieler Frauen bedurft, wie etwa der britischen Suffragetten, um das Wahlrecht für alle zu erkämpfen. Nach dem Ersten Weltkrieg kam man an den Frauen nicht mehr vorbei. Österreich war damit eines der ersten Länder Europas mit einem allgemeinen Wahlrecht auch für Frauen. Andere Länder zogen erst sehr spät nach, und noch heute gebe es Staaten, die das Wahlrecht für Frauen beschränken. "Demokratie ist ein wertvolles Gut, das gepflegt und verteidigt werden muss", betonte Schimanek. Sie sei daher besorgt darüber, dass sich Tendenzen zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung bemerkbar machen. Das betreffe nicht nur das aktive, sondern auch das passive Wahlrecht, für die Parteien werde es zunehmend schwieriger, geeignete KandidatInnen zu finden. Schimanek schloss sich dem Ruf ihrer Vorrednerinnen an, gemeinsam für die Weiterentwicklung der politischen Teilhabe von Frauen zu arbeiten.

Krisper: Frauen in der Politik brauchen Unterstützung und müssen einander unterstützen

Stephanie Krisper von den NEOS stellte am Anfang ihrer Rede fest, dass das aktive Wahlrecht in Österreich für Männer und Frauen zwar vollständig umgesetzt sei, dass es aber noch immer Defizite gebe, wenn es um das passive Wahlrecht gehe. Nur rund 37% der Abgeordneten seien weiblich, obwohl der Frauenanteil in der Bevölkerung bei 51% Prozent liege. Krisper vermutete dahinter alte Mechanismen des Machterhalts in den Händen von Männern, die nicht so leicht aufzubrechen seien. Zu diesen Mechanismen gehören für Krisper die Abwertung des politischen Engagements von Frauen. Frauen in der Politik würden schneller mit dem Vorwurf der "Kritiksucht" konfrontiert als Männer, das könne sie aus eigener Erfahrung bestätigen. Ihre eigene Partei habe daher vieles unternommen, um Frauen gezielt zu fördern, und der Erfolg sei, dass ihre Fraktion zur Hälfte aus weiblichen Abgeordneten bestehe. Die Teilnahme von Frauen an der Politik müsste gezielt gefördert werden, forderte Krisper Aus ihrer Sicht wäre sehr vieles gewonnen, wenn politisch tätigen Frauen nicht mehr abwertend begegnet wird. Zudem müssten Frauen lernen, einander zu unterstützen und zu stärken.

Cox: Frauen müssen einander Mut machen

Sie sei mit Herzklopfen das erste Mal ans Rednerpult des Parlaments getreten, sagte JETZT-Frauensprecherin Stephanie Cox. Auch beim heutigen Anlass schlage ihr Herz schneller. Sie interpretiere dieses Herzklopfen jedoch als den Applaus ihres Herzens für die vielen mutigen Frauen, die durch ihren Einsatz und Kampf ermöglicht haben, dass Frauen heute ganz selbstverständlich Abgeordnete sein können. Die ersten weiblichen Abgeordneten des Hohen Hauses hätten viele neue Themen in seine Debatten eingebracht und damit den politischen Diskurs erweitert. Cox sprach ebenfalls die Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament an. Die höchsten politischen Ämter seien für Frauen bisher nur theoretisch erreichbar, merkte Cox an. Sie hoffe, dass es bald genauso viele weibliche wie männliche Abgeordnete, Staatsoberhäupter und Regierungschefs geben werde. Dazu brauche es aber mehr Frauen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn es immer noch Männer gebe, die das irritiere. Das Parlament habe hier eine Vorbildwirkung. Frauen müssten lernen, Allianzen zu bilden und einander gegenseitige Unterstützung zu geben und Mut zu machen. Sie wolle aus ihrer eigenen Erfahrung heraus junge Frauen ermutigen, gleichberechtigt am politischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sagte Cox. (Fortsetzung Veranstaltung) sox

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.