Neu im Sozialausschuss

SPÖ will Zahl der LeiharbeiterInnen in Unternehmen beschränken

Wien (PK) – Die SPÖ hat eine Novellierung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes beantragt (629/A). Ziel ist es, die Zahl der LeiharbeiterInnen in Unternehmen auf maximal 10% der Beschäftigten zu beschränken. Außerdem sollen LeiharbeiterInnen nach 18 Monaten Beschäftigung im gleichen Betrieb Anspruch auf Übernahme in die Stammbelegschaft erhalten. Leiharbeit sollte eigentlich der Abdeckung von Auftragsspitzen dienen, entwickle sich aber immer mehr zu einem Geschäft gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen, begründet Markus Vogl die Initiative.

Rückgängig machen will die SPÖ darüber hinaus die vom Nationalrat beschlossene dauerhafte Senkung des Arbeitgeberbeitrags zum Sozial- und Weiterbildungsfonds für LeiharbeiterInnen. Nach Meinung von Vogl braucht es ausreichende Mittel, um ehemalige ZeitarbeiterInnen zu qualifizieren und drohende Arbeitslosigkeit abzuwehren.

Arbeitsumfrage: JETZT protestiert gegen Streichung von Fragen

Der Parlamentsklub JETZT nimmt einen Artikel in der Tageszeitung "Der Standard" zum Anlass, um einen Appell an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zu richten (658/A(E)). Bruno Rossmann und seine FraktionskollegInnen fordern die Ministerin auf, die Streichung von Fragen aus einer Mikrozensus-Erhebung der Statistik Austria zur Arbeitszeitorganisation und -gestaltung wieder zurückzunehmen. Insbesondere sollte mit diesen Fragen die Zufriedenheit der Beschäftigten mit ihren vertraglichen Arbeitszeit- und Überstundenregelungen eruiert werden. Eine breite Datenbasis wäre nicht nur für die Politik, sondern auch für die Wissenschaft von Interesse, macht Rossmann geltend. Auch das vom Sozialministerium vorgebrachte Argument einer sparsamen Mittelverwendung lässt er nicht gelten, es müsste der Regierung 40.000 € wert sein zu erfahren, wie das vor einem halben Jahr beschlossene Arbeitszeitgesetz – Stichwort "12-Stunden-Tag" – von betroffenen ArbeitnehmerInnen beurteilt wird. (Schluss) gs