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Parlamentskorrespondenz Nr. 216 vom 05.03.2019

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Ende des INF-Vertrags verhindern, Umsetzung der UN-Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen

Wien (PK) – Nach dem Aussetzen des Abkommens zur atomaren Abrüstung vonseiten der USA und Russlands zeigt sich die SPÖ über ein neuerliches nukleares Wettrüsten besorgt. Die Oppositionsfraktion will die Regierung zudem dazu bringen, die UN-Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen umzusetzen.

Für die Menschen in Europa bedeute das Ende des sogenannten INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces), der 1987 nach dem Ende des Kalten Krieges zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion abgeschlossen wurde, eine Gefährdung der Sicherheit und des Friedens. Europa dürfe nicht erneut zu einem Schlachtfeld bzw. zu einem Ort werden, wo sich Supermächte einen Konflikt liefern, warnt die SPÖ (626/A(E)). Antragssteller Andreas Schieder fordert demnach von der Regierung rasche Initiativen, um das Abkommen zu erhalten. Österreich soll sich zudem in der EU dafür einsetzen, dass die gegenseitigen Anschuldigungen zwischen den USA und Russland, der jeweils andere würde sich nicht an den Vertrag halten, transparent und kooperativ verifiziert werden.

Umsetzung der UN-Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen

In einer weiteren Entschließung (630/A(E)) macht sich SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr mit Verweis auf zahlreiche Fälle von Landraub sowie Armut und Hunger im ländlichen Raum dafür stark, die UN-Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen durch die Aktivitäten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen und die Situation der KleinbäuerInnen in den Partnerländern zu verbessern. (Schluss) keg