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Parlamentskorrespondenz Nr. 224 vom 06.03.2019

Themenfelder:
Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Landwirtschaftsausschuss

Oppositionsanträge betreffend Insektenschutz und Pestizidreduktion, Initiative von NEOS, ÖVP und FPÖ zum Thema regionale Produktion

Wien (PK) – SPÖ, JETZT und NEOS mahnen Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität ein und drängen in einer Reihe von Anträgen vor allem auf eine Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel. Das Bekenntnis zur regionalen Produktion ist überdies Grundtenor eines gemeinsamen Appells von NEOS, ÖVP und FPÖ an die Regierung.

SPÖ und JETZT fordern Maßnahmen zum Insektenschutz

Akuten Handlungsbedarf ortet die SPÖ angesichts des Verschwindens von 75% der Masse an Insekten seit den 1980er-Jahren und der damit verbundenen Gefährdung der Biodiversität. Klubobmann Andreas Schieder drängt in einem Entschließungsantrag (623/A(E)) auf gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Insekten und pocht in diesem Zusammenhang auf eine wesentliche Einschränkung aller Neonikotinoide sowie von Insektiziden allgemein und erneuert zudem die Forderung seiner Fraktion nach einem Verbot des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln mit den Wirkstoffen Glyphosat und Chlorpyrifos. Die von der SPÖ vorgeschlagene gesetzliche Regelung sollte darüber hinaus auch klare Vorgaben für eine deutliche Pestizidreduktion sowie für die Einschränkung der Monokulturen in der Landwirtschaft enthalten.

In diese Richtung geht auch Wolfgang Zinggl (JETZT), der in seiner Initiative (634/A(E)) ein Aktionsprogramm zum Schutz der Insekten einmahnt. Neben der Reduktion der Anwendung von Pestiziden hat er aber auch die Förderung von Insektenlebensräumen in der Agrarwirtschaft, die Stärkung von Schutzgebieten für Insekten sowie die Reduktion der Lichtverschmutzung im Fokus. Anliegen Zinggls sind weiters die Verstärkung der Insektenforschung und die Erhöhung der Finanzierung von Natur- und Insektenschutz.

NEOS wollen Pestizideinsatz reduzieren

Wenn es um den Schutz der Biodiversität und des Wassers geht, setzen die NEOS auf eine Reduktion der Ausbringung chemischer Pflanzenschutzmittel. Agrarsprecherin Karin Doppelbauer fordert zunächst in einer Initiative (637/A(E)) eine Überarbeitung der landwirtschaftlichen Förderstrukturen, um deutliche Anreize für die Anwendung des Prinzips des integrierten Pflanzenschutzes und eine Reduktion von chemischen Pflanzenschutzmitteln zu bieten. Darüber hinaus appelliert sie an die Nachhaltigkeitsministerin, ein Bekenntnis zur Pestizidreduktion und zum Schutz der Biodiversität und des Wassers bei allen öffentlichen Institutionen und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes abzugeben (638/A(E)) . Konkret geht es Doppelbauer dabei auch um einen bindenden Zeitplan sowie einen Zielwert für eine prozentuelle Pestizidreduktion bis 2024 gegenüber 2017 (639/A(E)) . Darüber hinaus sollte Österreich durch entsprechende Maßnahmen eine europäische Vorreiterrolle bei der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes und der Reduktion chemischer Pestizide übernehmen (640/A(E)) und insgesamt die Forschung in diesem Bereich forcieren (641/A(E)) .

Gemeinsames Bekenntnis von NEOS, ÖVP und FPÖ zur regionalen Produktion

Das Thema Agrarmärkte und regionale Produktion ist Gegenstand eines gemeinsamen Entschließungsantrages (662/A(E)) von NEOS, ÖVP und FPÖ. Die heimische Politik sei gefordert, den Konnex zwischen diesen beiden Bereichen offensiv zu kommunizieren, um ein besseres Verständnis und damit auch ein klareres Bekenntnis zur österreichischen Landwirtschaft und ihrer Weiterentwicklung zu ermöglichen, unterstreichen die Abgeordneten Karin Doppelbauer (NEOS), Georg Strasser (ÖVP) und Maximilian Lindner (FPÖ). Sie rufen in diesem Sinn die Nachhaltigkeitsministerin auf, die Wichtigkeit des Handels mit Agrarprodukten für die österreichische Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft und die Ernährungssicherheit hervorzuheben. Der Fokus sollte dabei besonders auf die Bedeutung von EU-Lebensmittelqualitätsregelungen, nationalen Herkunftsregelungen und gesetzlich anerkannten Gütesiegeln gelegt werden. (Schluss) hof