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Parlamentskorrespondenz Nr. 230 vom 07.03.2019

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Menschenrechtsausschuss

Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung

Wien (PK) – Abgeordnete der ÖVP und FPÖ haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag (664/A(E)) zur Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung eingebracht.

So soll die Regierung aus Sicht von Gudrun Kugler (ÖVP) und Susanne Fürst (FPÖ) auch weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um jeglicher islamistischer Radikalisierung in Österreich vorzubeugen und entgegenzuwirken sowie die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Untermauert wird das Anliegen etwa anhand der Problematik von informellen Scharia-Gerichten in mehreren Mitgliedsstaaten, wie in einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Scharia, der Kairo-Deklaration und der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Ausdruck gebracht werde.

Kugler und Fürst warnen außerdem vor einer in Wien mit türkischen PolitikerInnen eröffneten "europäischen Jugendbewegung", die laut Angaben der beiden Antragstellerinnen von der Jugendvereinigung "Saadet Partisi" als Nachfolgepartei der in der Türkei verbotenen islamistischen "Refah Partisi" initiiert wurde. Die beiden Abgeordneten berichten unter Berufung auf soziale Medien über Funktionäre der Millî Görüş-Bewegung, die in letzter Zeit vermehrt österreichische Jugendliche in ihren Wohnungen besucht hätten. Ziel der "Refah Partisi" sei es, Teile der Scharia in das staatliche Recht einzuführen.

Sorgen macht den beiden MenschenrechtssprecherInnen der Koalitionsfraktionen außerdem das Internet und seine Gefahren, wenn es etwa um die Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen durch "radikale islamische Prediger aus dem Ausland" geht. Regelmäßig würden zudem Besuche von Imamen aus dem Ausland erfolgen, die teils mit einem Touristenvisum, teils aus dem Schengen-Raum einreisen würden. Unterbunden werden müsse außerdem der Missbrauch von Kindergartenförderungen in Zusammenhang mit "islamistischen Tendenzen". (Schluss) keg