Frauenvolksbegehren: Gleichbehandlungsausschuss hat Beratungen abgeschlossen

Wien (PK) – Das Frauenvolksbegehren wandert nach dem heute abgeschlossenen zweiten Teil des öffentlichen Hearings im Gleichbehandlungsausschuss zur weiteren Beratung ins Plenum des Nationalrats. Dort werden sich die Abgeordneten mit dem Bericht des Ausschusses befassen.

Die RednerInnen aller Fraktionen sprachen den InitiatorInnen und UnterstützerInnen des Volksbegehrens einhellig Dank aus. Die Hearings sahen sie gleichsam als Auftakt für weitere Maßnahmen und Schritte, die zu setzen seien – auch wenn es inhaltlich zum Teil andere Zugänge gibt. Eingebracht wurden drei Entschließungsanträge. Ein ÖVP-FPÖ-Antrag betreffend Sicherheit der Frauen in Österreich – etwa zur schnellstmöglichen Umsetzung einer Notrufnummer für Frauen sowie für 100 Plätze für von Gewalt betroffene Frauen hinsichtlich mehr Übergangswohnungen - wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Zwei SPÖ-Anträge – zur Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens sowie zur zügigen Fortführung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen vor Gewalt - blieben in der Minderheit. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang die offenbar sehr kurzfristige Einbringung der Anträge und somit fehlende Zeit, darüber zu beraten.

In den beiden Ausschusssitzungen wurden mit zahlreichen ExpertInnen insgesamt neun Themenbereiche des Frauenvolksbegehrens (433 d.B. ) debattiert. Diese reichten von "Macht teilen", "Geld teilen" und "Arbeit teilen" über "Armut bekämpfen" und "Wahlfreiheit ermöglichen" bis hin zu "Vielfalt leben", "Selbst bestimmen", "Gewalt verhindern" und "Schutz gewähren". Das heutige öffentliche Hearing fand im Großen Redoutensaal statt, eine große Zahl an Interessierten war bei den Beratungen vor Ort als ZuhörerInnen dabei.

Plädoyer für Gleichheit

In seinem Abschlussstatement hielt Christian Berger, Bevollmächtigter des Frauenvolksbegehrens, ein Plädoyer für Gleichheit. In den Hearings sei klar geworden, dass Frauen wie Männer an überkommenen Bildern von Geschlecht leiden, das Patriarchat Luft zum Atmen nehme und Sexismus, Marginalisierung und Ungleichheit in den Machtverhältnissen überwunden werden müssen. Dies alles beschränke nach 100 Jahren mit vielen hart errungenen Gleichstellungsreformen immer noch die Freiheit der allermeisten Menschen, so Berger, der nochmals an die Abgeordneten appellierte, Maßnahmen zu setzen. Die allermeisten Forderungen könnten umgesetzt werden, ohne eine Revolution zu initiieren, so Berger.

Stellvertreterin Schifteh Hashemi Gerdehi hob darüber hinaus den starken Partizipationsaspekt hervor, den das Frauenvolksbegehren gezeigt habe. Menschen wollen sich mehr beteiligen, so Hashemi Gerdehi und forderte auf, das ernst zu nehmen. Sie befürchtet, dass das Volksbegehren in Schubladen enden könnte – ganz im Gegenteil brauche es aber jetzt Visionen, Konzepte und Menschen, die endlich umsetzen, was seit Jahrzehnten bekannt sei. In diesem Sinne rief sie auch alle Abgeordneten dazu auf, weiterzudenken und die Forderungen des Volksbegehrens in Gesetze zu gießen.

Stellvertreterin Andrea Hladky widmete dementsprechend ihr Abschlusswort auch den UnterstützerInnen des Frauenvolksbegehrens und verlas einzelne Zitate, warum das Volksbegehren unterstützt wurde. Dabei ging es etwa um den Wunsch, dass es in 20 Jahren kein Frauenvolksbegehren mehr braucht, weil es endlich tatsächliche Gleichberechtigung gibt.

Heinisch-Hosek: Forderungen zur Umsetzung in Ausschüsse weitertragen

Als Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses betonte Gabriele Heinisch-Hosek, es gelte nun, die Themen und Forderungen zur Umsetzung auch in andere Ausschüsse weiterzutragen. Als Frauensprecherin der SPÖ haben ihr manche Aussagen in der Diskussion hinsichtlich Ungleichbehandlung kein Vergnügen bereitet. Auch wenn Frauenpolitik immer Millimeterarbeit war, bedauerte sie, dass nicht mehr konkrete Ergebnisse nach den nunmehrigen Beratungen erzielt wurden. Aus ihrer Sicht als SPÖ-Frauensprecherin sei das jetzt der Startschuss, mit vielen Anträgen zu versuchen, diese Millimeter zu machen. Sie freue sich auf die nun folgende Debatte im Plenum, so Heinisch-Hosek.

In der abschließenden Fraktionsrunde bezeichnete auch Elisabeth Pfurtscheller seitens der ÖVP die Hearings als Beginn eines Prozesses. Die Stellungnahmen würden in die weitere Vorgehensweise einfließen und Anregungen bestmöglich aufgegriffen werden. Zum SPÖ-Antrag für die Weiterführung des Nationalen Aktionsplans (NAP) – der ihr hier aber zu kurzfristig vorlag - hofft sie auf eine gemeinsame Vorgangsweise. Die Weiterführung des NAP sei ihr auch ein großes Anliegen. Dem schloss sich FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek an. Auch wenn es naturgemäß in der Debatte unterschiedliche Zugänge gebe, brauche es viele Maßnahmen, um etwas weiterzubringen. Was den SPÖ-Antrag zur Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens betrifft, sagte sie, Quoten nichts abgewinnen und deshalb nicht mitgehen zu können.

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner unterstrich ebenso, es gelte nun, Maßnahmen zu setzen und entsprechende Anträge einzubringen. NEOS-Frauensprecherin Claudia Gamon will sich dabei auf die gemeinsamen Punkte konzentrieren, bei denen wirklich etwas weitergebracht werden kann. Stephanie Cox dankte seitens JETZT dem Frauenvolksbegehren als Brücke, um das zu diskutieren, was aus der Bevölkerung komme. Auch wenn es unterschiedliche Meinungen gebe, sei dieser Auftakt wichtig gewesen, um möglichst viele Schritte gemeinsam setzen zu können. (Schluss Gleichbehandlungsausschuss) mbu