Netzwerk Kulinarik der Agrarmarkt Austria wurde neu aufgerollt

Wien (PK) – Bei der Debatte im Landwirtschaftsausschuss über den Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing GesmbH stand heute das "Netzwerk Kulinarik" im Zentrum. Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger unterstrich, dass hierfür in der AMA eine Abteilung als Netzwerkstelle eingerichtet wurde. Der AMA-Geschäftsführer Michael Blass stand den Abgeordneten als Auskunftsperson zur Verfügung. Er betonte, dass das "Netzwerk Kulinarik" nach dem Ausstieg des Leader-Unternehmens neu aufgestellt wurde.

Thema der Sitzung war die aktuelle EU-Jahresvorschau des Landwirtschafsministeriums, die sich vor allem der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) widmet. Die Oppositionsparteien wiederum steuerten eine Serie von Entschließungsanträgen bei, deren breit gefächerter Themenbogen von der Pestizidproblematik über den Schutz des Trinkwassers bis hin zum Biolandbau reichte. Während diese Initiativen vertagt wurden, beschloss der Ausschuss auf Basis eines gemeinsamen Antrags von NEOS, ÖVP und FPÖ einen Appell in Richtung Bundesregierung, wobei sie vor allem die Bedeutung der Agrarmärkten für die heimische landwirtschaftliche Produktion ansprechen.

Agrarmarkt Austria: "Netzwerk Kulinarik" wurde auf neue Beine gestellt

Der Tätigkeitsbericht 2017 der AMA-Marketing (III-224 d.B.) unterstreicht einmal mehr die Rolle der verschiedenen AMA-Gütesiegel bei der Vermarktung der Produkte der österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe. Einen Schwerpunkt der Debatte bildete vor allem das Programm "Netzwerk Kulinarik". Dieses bilde eine Vernetzungs-Plattform für die vielen regionalen und lokalen kulinarischen Initiativen, erklärte AMA-Geschäftsführer Michael Blass. Man stehe vor der Herausforderung, diese Initiativen von den profitablen Vorzügen eines gemeinsamen Netzwerks zu überzeugen. Er antwortete damit unter anderem auf Fragen insbesondere der Opposition, die kritisiert hatte, dass das Netzwerk Kulinarik noch keine nennenswerten Ergebnisse vorzuzeigen hätte. Blass erklärte weiter, dass sich das Projekt zum Berichtszeitraum noch in Vorbereitung befand. Zudem sei das Leader-Unternehmen abgesprungen, woraufhin das Nachhaltigkeitsministerium die AMA alleinig mit dem Projekt beauftragt hatte. Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger sagte in Richtung Erwin Preiner (SPÖ) und Wolfgang Zinggl (JETZT), dass das Projekt wieder neu aufgestellt werden musste und in der AMA nun eine eigene Abteilung als Vernetzungsstelle eingerichtet wurde, die sich dem "Netzwerk Kulinarik" widmet. Man habe die Kritik des Rechnungshofs ernst genommen und werde nun den bürokratischen Zugang zum Netzwerk für die kulinarischen Initiativen erleichtern. In den nächsten Monaten werde es Landeskonferenzen zu dem Thema geben, da es wichtig sei, hier auch die Länder miteinzubeziehen, betonte Köstinger in Richtung Karin Doppelbauer (NEOS). Ziel müsse es sein, eine gemeinsame Strategie mit den Erzeugern vor Ort zu finden, zeigten sich Köstinger und Blass einig.

Ein Fokus des "Netzwerks Kulinarik" liege auch in den Bereichen Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung, sagte Blass in Richtung Preiner, der sich nach den Maßnahmen bei importierten Zutaten in der Gastronomie erkundigte. Köstinger unterstrich auf entsprechende Fragen von Preiner und Markus Vogl (SPÖ), dass ihr Ministerium in den europäischen Herkunftsschutz investiere. Ein erfolgreiches Beispiel sei hier die Heumilch, die auf reges Interesse im In- und Ausland stoße. Neben Preiner, Vogl und Zinggl erkundigte sich auch Josef Riemer (FPÖ) über die Situation im Bio-Bereich. Der AMA-Geschäftsführer betonte, dass noch keine Sättigung des Markts zu erkennen sei. Vielmehr setzte sich der Trend fort, dass die Bio- gegenüber der konventionellen Landwirtschaft deutlich stärker wachse, wobei gewisse Bereiche wie Bio-Fleischproduktion nicht so erfolgreich seien.

Von Hermann Gahr (ÖVP) auf die Finanzierung der AMA angesprochen, erklärte Michael Blass, dass die Beiträge im Jahr 2017 rückläufig waren. Sie bilden die Haupteinnahmequelle der AMA. Preiner hinterfragte, weshalb der Getreide-Bereich keine Beträge zahlen müsse. Dies liege in der Entscheidung des AMA-Verwaltungsrats, der darin 2018 keine Notwendigkeit sah, betonte Köstinger und Blass erläuterte, dass diesbezüglich Gespräche laufen würden.

Thema war auch wieder die Rechnungshofprüfung der Agrarmarkt Austria Marketing und hier besonders die Umsetzung entsprechender Empfehlungen. Wolfgang Zinggl (JETZT) hinterfragte, weshalb ein privates Wirtschaftsprüfungsunternehmen die Umsetzung begleitet. Michael Blass betonte, dass diese Begleitung neben der internen Revision eine wichtige zusätzliche Kontrolle darstelle. Bei der Umsetzung der rund 50 Empfehlungen sei man teilweise einen anderen Weg gegangen, als dies der Rechnungshof vorschlug, wobei das Resultat immer erfüllt werde. Der von Karin Doppelbauer (NEOS) angesprochenen Rechnungshofempfehlung, wonach alle Verträge mit der Landwirtschaftskammer verschriftlicht werden sollen, sei man bereits nachgekommen. Der Rechnungshof kontrolliere zudem in einer Follow-up-Überprüfung die Umsetzung von 20 Empfehlungen.

Köstinger: GAP, Plastikreduktion und Green Energy Package sind Schwerpunkte für 2019

Die Abgeordneten debattierten im Ausschuss außerdem die aktuelle EU-Jahresvorschau des Landwirtschaftsministeriums (III-258 d.B.) , die sich insbesondere mit der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach dem Jahr 2020 befasst. Für Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger bildet diese neben der Plastikreduktion und des Green Energy Package einen der drei Schwerpunkte für das aktuelle Jahr. Die beiden Säulen der GAP sollen erhalten bleiben, aber in einen nationalen Plan übergeleitet werden, wobei die Praktikabilität im Vordergrund stehen soll. Die diesbezügliche Arbeit Österreichs während des EU-Ratsvorsitzes wird nun durch Rumänien fortgesetzt. Köstinger rechnet allerdings erst im Herbst 2019 mit ersten Ergebnissen. Maurice Androsch (SPÖ) erkundigte sich nach der Rolle des Tierschutzes beim GAP-Ausbau. Sie versuche, diesen auf EU-Ebene zu diskutieren und nationale Maßnahmen in EU-Recht unterzubringen, betonte Köstinger. Für den Stellenwert der Berggebiete und benachteiligten Gebieten in der GAP interessierte sich Andreas Kühberger (ÖVP). Für Köstinger vertritt Österreich hier die klare Position, dass diesen Gebieten eine Unterstützung zusteht. Hierzu bietet auch das Österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) zusätzliche Maßnahmen, die zielgerichtet weitergeführt und praxistauglich in die GAP miteinfließen sollen. In Richtung Maximilian Linder (FPÖ) kündigte Köstinger an, dass noch heuer eine Strategie zu Eiweißpflanzen kommen werde.

2019 möchte die Nachhaltigkeitsministerin außerdem das Green Energy Package "mit Leben erfüllen". Es sei ein entscheidendes Paket, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, indem unter anderem wichtige Schritte zur Energieunion gemacht werden. National soll der Ausbau erneuerbarer Energien forciert werden. Hier steht laut Köstinger heuer vor allem Wasserstoff im Zentrum, wobei sie den Abschluss einer Nationalen Wasserstoffstrategie für Herbst 2019 ankündigte. Die Maßnahmen beim Klimaschutz sorgten für Kritik vor allem von Karin Doppelbauer (NEOS) und Wolfgang Zinggl (JETZT). Von einer Vorreiterrolle Österreichs könne angesichts der Rügen z.B. bei der Energieeffizienz nicht geredet werden, sagte Doppelbauer. Zinggl vermisst hingegen einen Ausgleich zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Interessen, insbesondere bei fossilen Energieträgern.

Die EU-Jahresvorschau über die Landwirtschaftsvorhaben wurde im Ausschuss nicht enderledigt, weshalb diese auch im Nationalratsplenum debattiert wird.

Verbot von Glyphosat und Chlorpyrifos: Regierungsparteien wollen noch zuwarten

Neuerlichen Druck machte die SPÖ im Hinblick auf ein Verbot von Glyphosat (18/A) und Chlorpyrifos (344/A(E)) , wobei Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner vor allem auf Studien aufmerksam machte, die eine Gesundheitsgefahr für den Menschen nachweisen. Rückenwind erhielt er durch JETZT-Mandatar Wolfgang Zinggl, der in seinem Vorstoß (552/A(E) ) eine nationale Machbarkeitsstudie und einen Aktionsplan zum Ausstieg aus Glyphosat einmahnte.

Markus Vogl (SPÖ) lenkte den Blick überdies auf den Schutz von Boden und Trinkwasser und forderte ein Maßnahmenpaket (567/A(E) ) zur Reduzierung des Düngemittel-, Pestizid- und Antibiotikaeinsatzes in der konventionellen Landwirtschaft. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, meinte er und sprach von einer zunehmend dramatischen Trinkwassersituation in einigen Regionen als Folge der Trockenheit und intensiver landwirtschaftlicher Bewirtschaftung. Vogl stieß dabei auf heftigen Widerspruch seitens des ÖVP-Abgeordneten Johann Schmuckenschlager, der vor Pauschalverurteilungen der LandwirtInnen im Zusammenhang mit der Trinkwasserbelastung warnte.

Die vier Anträge wurden schließlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt, zumal die Regierungsparteien noch die Machbarkeitsstudie betreffend Glyphosat-Verbot, die Evaluierung von Chlopyrifos auf EU-Ebene und insgesamt die Ausgestaltung der GAP nach 2020 abwarten wollen.

Ausschuss bekennt sich zur regionalen Produktion in der Landwirtschaft

Ein Bekenntnis zur heimischen landwirtschaftlichen Produktion legten die Abgeordneten in einem gemeinsamen Entschließungsantrag von NEOS, ÖVP und FPÖ ab (662/A(E)) , der auch von der SPÖ unterstützt wurde. Karin Doppelbauer (NEOS), Georg Strasser (ÖVP) und Maximilian Linder (FPÖ) machen darin auf die Bedeutung der Agrarmärkte für die regionale Produktion und insbesondere auch für die Wertschöpfung der österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe aufmerksam und appellieren an die Bundesregierung, diesem Konnex auch in ihrer Öffentlichkeitsarbeit verstärktes Augenmerk zu verleihen.

Der Antrag habe einen positiven "Spin", gehe es doch darum, hochwertige österreichische Qualität in den Fokus zu rücken, unterstrich Ausschussobmann Georg Strasser (ÖVP), der den Beschluss auch als Zuruf an die Politik interpretierte. Zustimmmung kam auch von der SPÖ, wenngleich Markus Vogl anmerkte, die Ambition der Initiative sei nicht "besonders hoch".

Das Thema Lebensmittel griff auch JETZT-Abgeordneter Wolfgang Zinggl auf, der in einem Entschließungsantrag (118/A(E)) auf Einführung eines rechtlich verbindlichen Qualitätsgütesiegels und ein Palmölverbot für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel drängte. SPÖ-Abgeordnetem Markus Vogl wiederum ging es in seinem Antrag (531/A(E) ) um gentechnikfreie AMA-Produkte.

Johann Schmuckenschlager (ÖVP) sieht vor allem die KonsumentInnen und die Großküchen aufgerufen, verstärkt auf die Herkunft der Produkte zu achten. Der Handel sei noch nicht bereit, gab er zu bedenken und begründete damit die von den Regierungsparteien beschlossene Vertagung der beiden Anträge.

SPÖ will mehr Verteilungsgerechtigkeit, Tierwohl und "bio"

Bei der Debatte über die Forderung der SPÖ nach mehr Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der kommenden GAP-Förderperiode (171/A(E)) konnten die Abgeordneten auf die Beratungen in der Ausschusssitzung vom 30. Mai 2018 zurückgreifen, wo die Initiative bereits erörtert und vertagt wurde. Maurice Androsch (SPÖ) schickte zudem eine Initiative (530/A(E)) auf europaweite Erhöhung der Tierschutzstandards durch tierwohlgerechten Einsatz der GAP-Fördermittel nach, während SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner eine umfassende "Bio-Wende" in der österreichischen Landwirtschaft urgierte (532/A(E)) .

Entscheidend sei der Markt für Bioprodukte, betonte ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Berlakovich. Noch höher als "bio" würden die KonsumentInnen aber die Regionalität schätzen. Karin Doppelbauer (NEOS) wiederum sprach sich gegen ein Auseinanderdividieren von biologischer und konventioneller Landwirtschaft aus. Georg Strasser (ÖVP) erinnerte daran, dass Österreich bei der Biolandwirtschaft Europameister sei.

Die Initiativen wurden von den Regierungsparteien mit Blick auf die kommende GAP-Strategie vertagt.

Opposition fordert Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden

Schließlich lag dem Ausschuss ein umfangreiches Forderungspaket vor, in dem die Opposition vor allem den Zusammenhang zwischen Pestizideinsatz und Biodiversität ansprach. Akuten Handlungsbedarf ortet die SPÖ angesichts des Verschwindens von 75% der Masse an Insekten seit den 1980er-Jahren und der damit verbundenen Gefährdung der Biodiversität. Erwin Preiner drängt in einem Entschließungsantrag (623/A(E)) auf gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Insekten und pocht in diesem Zusammenhang auf eine wesentliche Einschränkung aller Neonikotinoide sowie von Insektiziden allgemein und erneuert zudem die Forderung seiner Fraktion nach einem Verbot von Glyphosat und Chlorpyrifos. Die von der SPÖ vorgeschlagene gesetzliche Regelung sollte darüber hinaus auch klare Vorgaben für eine deutliche Pestizidreduktion sowie für die Einschränkung der Monokulturen in der Landwirtschaft enthalten.

In diese Richtung geht auch Wolfgang Zinggl (JETZT), der in seiner Initiative (634/A(E)) ein Aktionsprogramm zum Schutz der Insekten einmahnt. Neben der Reduktion der Anwendung von Pestiziden hat er aber auch die Förderung von Insektenlebensräumen in der Agrarwirtschaft, die Stärkung von Schutzgebieten für Insekten, Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung sowie die Reduktion der Lichtverschmutzung im Fokus. Anliegen Zinggls sind weiters die Verstärkung der Insektenforschung und die Erhöhung der Finanzierung von Natur- und Insektenschutz.

Wenn es um den Schutz der Biodiversität und des Wassers geht, setzen die NEOS auf eine Reduktion der Ausbringung chemischer Pflanzenschutzmittel. Agrarsprecherin Karin Doppelbauer fordert zunächst in einer Initiative (637/A(E)) eine Überarbeitung der landwirtschaftlichen Förderstrukturen, um deutliche Anreize für die Anwendung des Prinzips des integrierten Pflanzenschutzes und eine Reduktion von chemischen Pflanzenschutzmitteln zu bieten. Darüber hinaus appelliert sie an die Nachhaltigkeitsministerin, ein Bekenntnis zur Pestizidreduktion und zum Schutz der Biodiversität und des Wassers bei allen öffentlichen Institutionen und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes abzugeben (638/A(E)) . Konkret geht es Doppelbauer dabei auch um einen bindenden Zeitplan sowie einen Zielwert für eine prozentuelle Pestizidreduktion bis 2024 gegenüber 2017 (639/A(E)) . Darüber hinaus sollte Österreich durch entsprechende Maßnahmen eine europäische Vorreiterrolle bei der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes und der Reduktion chemischer Pestizide übernehmen (640/A(E)) und insgesamt die Forschung in diesem Bereich forcieren (641/A(E)) .

Die Verwendung von synthetischen Pflanzenschutzmitteln sei in Österreich seit 2008 rückläufig, gab Georg Strasser (ÖVP) zu bedenken. Nicht chemischen Pestiziden werde der Vorzug gegeben, bestätigte sein Fraktionskollege Klaus Lindinger. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wiederum sprach sich für eine ganzheitliche Diskussion und gegen einseitige Schuldzuweisungen an die Landwirtschaft aus.

Die Anträge wurden unter Hinweis auf die geplante Biodiversitätsrichtlinie 2030 mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Auch wollen ÖVP und FPÖ, wie Ausschussobmann Georg Strasser betonte, eine gemeinsame Initiative mit den anderen Fraktionen zum Thema Pestizidreduktion ausarbeiten. (Schluss) see/hof