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Parlamentskorrespondenz Nr. 289 vom 21.03.2019

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/​Präsidiale/​Sobotka

Erklärung des Innenministers, Don't smoke-Volksbegehren, Cannabis und Parteienförderung im kommenden Nationalratsplenum

NR-Präsident Sobotka informiert Präsidiale über Themenschwerpunkte: Frauenrechte, Europarat, Fall des Eisernen Vorhangs

Wien (PK) – Innenminister Herbert Kickl gibt am 28. März im Plenum des Nationalrats nach der Fragestunde eine Erklärung über "Die aktuelle Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland" ab. Auch das Volksbegehren "Don't smoke" wird den Nationalrat befassen. Das Frauenvolksbegehren sowie das ORF-Volksbegehren sollen dann in den Aprilsitzungen auf der Tagesordnung stehen. Darauf einigte sich heute die Präsidiale des Nationalrats unter Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Zudem wird ein Antrag aller fünf Parlamentsfraktionen auf Verlängerung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses um drei Monate erwartet.

In der kommenden Woche sind zwei Sitzungstage vorgesehen. Das Plenum am Mittwoch, dem 27. März, beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Das Thema, das von der FPÖ vorgeschlagen wird, wird aller Voraussicht nach den Kompetenzbereich von Bundesministerin Beate Hartinger-Klein betreffen. Im Mittelpunkt der umfangreichen Tagesordnung steht das "Don't smoke"–Volksbegehren. Auch ein Bericht betreffend die Zulassung von Cannabis für medizinische Zwecke , und die Verhinderung von Parallelgesellschaften sowie die Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel werden Thema sein. Aus dem Unterrichtsausschuss liegt ein Gesetzentwurf vor, der Adaptierungen bei den Regelungen zu Deutschförderklassen und –kursen vorsieht. Zahlreiche Prüfberichte des Rechnungshofs runden die Tagesordnung ab.

Nach der Fragestunde, mit der die Sitzung am Donnerstag startet, gibt Innenminister Herbert Kickl eine Erklärung über "Die aktuelle Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland" ab. In der Fragestunde selbst erörtert die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck, mit den Abgeordneten aktuelle Themen. Die zukünftigen Herausforderungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik wird die Debatte mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger über die EU-Vorhaben in ihrem Ressortbereich prägen. Ebenso hat Außenministerin Karin Kneissl einen Bericht über die Pläne der EU vorgelegt, die in ihre Kompetenzen fallen. Darüber hinaus stehen einige internationale Abkommen zur Genehmigung  sowie eine Anpassung der Regeln betreffend Parteienförderung.

Gedenkveranstaltung am 3. Mai sowie weitere Themenschwerpunkte 2019 und 2020

Die diesjährige Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wird am Freitag, dem 3. Mai 2019 um 11.00 Uhr im Zeremoniensaal der Hofburg stattfinden. Wie 2018 wird der Gedenktag in Kooperation mit der KZ-Gedenkstätte Mauthausen (Mauthausen Memorial) veranstaltet. Die Rede hält der Islam-Experte Prof. Bassam Tibi. Den Schwerpunkt der Veranstaltung bilden die Präsentation von Fotografien von Zivildienern der KZ-Gedenkstätte sowie die Aufführung der von Studierenden der Universität für Musik und darstellende Kunst der Universität Wien eigens dafür komponierten Musikstücke.

Am Samstag, dem 30. März 2019, findet die nächste "Earth Hour" statt. An diesem Tag werden weltweit zwischen 20.30 und 21.30 Uhr Lokalzeit die Lichter ausgeschaltet, insbesondere an wichtigen öffentlichen Gebäuden. Das Parlament wird sich auch heuer an dieser Aktion beteiligen und die Lichter beim historischen Parlamentsgebäude abschalten.

Der thematische Schwerpunkt in der ersten Jahreshälfte ist dem Frauenwahlrecht, das in Österreich vor 100 Jahren eingeführt wurde,  und den Frauenrechten gewidmet. Die Ausstellung am Heldenplatz über die ersten acht weiblichen Abgeordneten sowie über die weltweit erste Frau an der Spitze einer gesetzgebenden Körperschaft, Olga Rudel-Zeynek, wurde von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit seinen Kolleginnen im Präsidium, Doris Bures und Anneliese Kitzmüller, bereits eröffnet. Geplant sind weitere Veranstaltungen zum Thema "Frauen in der Kunst" sowie gemeinsam mit den Frauensprecherinnen der parlamentarischen Klubs zum Thema "Frauenrechte".  

In der zweiten Jahreshälfte soll der Fokus auf das Thema "Europa" gerichtet werden. Anlass dazu bietet der Fall des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren, die große EU-Erweiterungsrunde vor 15 Jahren  sowie die Gründung des Europarats vor 70 Jahren. Das Jahr 2020 soll dann im Zeichen der Gründung der Zweiten Republik vor 75 Jahren und des 100. Geburtstags des Bundes-Verfassungsgesetzes stehen.

Antisemitismusstudie – Grundlage für weitere Initiativen des Parlaments

Die in der Pressekonferenz am 15. März 2019 von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vorgestellte und von ihm in Auftrag gegebene Antisemitismusstudie soll keinesfalls einen Endpunkt an diesbezüglichen Aktivitäten darstellen. Dies besonders angesichts eines noch immer manifesten Antisemitismus von 10% und eines latenten Antisemitismus von 30% in Österreich. Bei bestimmten Dimensionen des Antisemitismus mussten bei den beiden "Aufstockungsgruppen" (je 300 arabisch sprechende und türkisch sprechende Personen) weit höhere Werte betreffend Antisemitismus im Vergleich zur Österreich-repräsentativen Umfrage festgestellt werden. In diesem Zusammenhang kündigte er an, im Abstand von zwei Jahren regelmäßige Untersuchungen und Detailstudien zu unterschiedlichen Fragestellungen durchführen zu lassen.

Der Nationalratspräsident will zudem einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs mit den Landtagen, Ministerien und VertreterInnen der Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft in Österreich in die Wege leiten und mit der Wissenschaft in einen Dialog treten. In der Demokratiewerkstatt soll ein eigenes Modul zu diesem Thema entwickelt werden, darüber hinaus überlegt man auch neue Veranstaltungsformate. Weiters beabsichtigt der Nationalratspräsident die Vergabe eines "Simon-Wiesenthal-Preises" für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen den Antisemitismus. (Schluss) jan