Nationalrat: Schramböck präsentiert umfassende Digitalisierungsstrategie

Wien (PK) – Um die Behebung des Fachkräftemangels, die bessere Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe, die Mittel für die angewandte Forschung sowie vor allem um die Strategie der Bundesregierung in Sachen Digitalisierung ging es in der heutigen Fragestunde des Nationalrats, die sich an Bundesministerin Margarete Schramböck richtete. Ein vorrangiges Anliegen ihres Ressorts sei es, dass Österreich bei der Digitalisierung an die Topländer anschließt. Deshalb habe man unter anderem die Online-Plattform "oesterreich.gv.at" ins Leben gerufen, mit der zahlreiche Amtswege zeit- und ortsunabhängig erledigt werden können. Alleine dadurch würden den BürgerInnen "eine Million Amtsstunden geschenkt".

Maßnahmenpaket für die KMU und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Beim Themenkomplex KMU und Absicherung des heimischen Standorts wies Bundesministerin Margarete Schramböck auf die positive Umsatzentwicklung bei den mittelständischen Unternehmen hin. Während die KMU von 2008 bis 2016 um 12,3% zulegen konnte, betrug die Steigerung bei den Großbetrieben lediglich 1,4%. Ähnliche Tendenzen zeigen sich auch bei der Anzahl der Beschäftigten. Ebenso wie Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) war sie der Meinung, dass die weitere Stärkung der heimischen Klein- und Mittelbetriebe, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden, eine vorrangige Aufgabe der Regierung sei.

Das dafür vorgesehene Maßnahmenpaket beinhalte nicht nur Mittel für den Ausbau der Digitalisierung (KMU DIGITAL), sondern auch Unterstützung im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Deshalb soll unter anderem die Lehre neu gestaltet und aufgewertet werden. Seitdem stärkeres Augenmerk darauf gerichtet wird, steigen auch die Lehrlingszahlen wieder, stellte Schramböck erfreut fest.

Durch die Abhaltung von Jobbörsen für Asylberechtigte wolle man zudem Jobsuchende und Firmen zusammenbringen, teilte die Ressortchefin Abgeordnetem Josef Schellhorn (NEOS) mit. Die Regierung konzentriere sich in ihren Anstrengungen auf die Gruppe der ca. 30.000 asylberechtigten Personen, die in die Lage versetzt werden sollen, sich in Österreich eine Zukunft aufzubauen. Weiters sollen viele der 8.000 jungen Menschen, die derzeit in überbetrieblichen Lehrstätten beschäftigt sind, rascher vermittelt werden. Nach einer umfassenden rechtlichen Prüfung in Bezug auf jene AsylwerberInnen, die derzeit eine Lehre absolvieren, habe die Regierung den Entschluss gefasst, sich auf jene zu konzentrieren, die hier bleiben dürfen.

Außerdem werde sich die Austrian Business Agency (ABA) noch aktiver einbringen, um qualifizierte Fachkräfte anzuwerben. Um die Internationalisierung der Betriebe zu stärken, wurde eine neue Außenwirtschaftsstrategie auf die Beine gestellt, wo ein besonderer Fokus auf die KMU gelegt werde. Ein wichtiges Programm dabei sei " go-international", das Unternehmen darin unterstützen soll, um in einer globalisierten Welt auch in aufstrebenden neuen Märkten zu reüssieren. Abgeordnetem Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) gegenüber bekräftigte die Ministerin, dass die GIN-Initiative (Global Incubator Network) umfassend ausgebaut werden soll. Das Programm, das kleinen innovativen Start-ups ermöglicht, in andere Länder zu gehen, habe sich als sehr erfolgreich erwiesen. Der aktuelle Fokus liege derzeit auf China, vor allem auf dem Gebiet rund um Shanghai. Forcieren wolle man auch die Finanzierungsmöglichkeiten, ein entsprechendes Start-up-Paket werde gerade geschnürt.

Bei dem von Abgeordneten Wolfgang Klinger (FPÖ) angesprochenen Standort-Entwicklungsgesetz, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist, gehe es um Projekte, die von großem öffentlichen Interesse sind, erläuterte die Ministerin. Die ersten Umsetzungsschritte seien erfolgt, ein Standortentwicklungsbeirat wurde eingerichtet. Als Beispiele für mögliche Projekte führte Schramböck Vorhaben im Bereich der Energieversorgung wie zum Beispiel Windparks an.

Deregulierungsmaßnahmen zur Entlastung der heimischen Wirtschaft

Schramböck führte weiter aus, dass von Seiten der Betriebe immer wieder der Wunsch nach Deregulierungsmaßnahmen geäußert werde. Deshalb habe man vor kurzem Erleichterungen beim Anlagegenehmigungsverfahren geschaffen, weitere sollen noch folgen. Außerdem wurde die kostenlose öffentliche Abfrage des Gewerbeinformationssystems eingeführt.

Durch die Implementierung des "Once Only"-Prinzips soll sichergestellt werden, dass Unternehmen die Daten nur mehr einmal zur Verfügung stellen müssen. Die Behörde, wo die Eingabe zuerst erfolgt, soll dann die Daten an die weiteren Behörden weitergeben. Schätzungen gehen davon aus, dass die Umsetzung des Projekts zu Einsparungen von etwa 4 Mrd. € führen würde.

Schwerpunkt Digitalisierung: Von neuen Lehrberufen bis zu "oesterreich.gv.at"

Ein ganz wichtiger Schwerpunkt der Regierung sei die Digitalisierung, deren Chancen für die Betriebe und die ArbeitnehmerInnen noch besser genutzt werden sollen, betonte Bundesministerin Schramböck. Es werden nicht nur viele neue Jobs entstehen, auch die Lehrberufe müssen an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Sie setze sich jedenfalls mit aller Kraft dafür ein, dass Österreich in Sachen Digitalisierung an die Topländer anschließt.

Dazu beitragen werde ohne Zweifel die Einführung des digitalen Amtes, war die Ministerin überzeugt. Ab sofort können rund um die Uhr und ohne Wartezeiten ausgewählte Amtswege digital erledigt werden, wie zum Beispiel die Beantragung einer Wahlkarte, die An- und Abmeldung des Hauptwohnsitzes oder die Erstausstellung von Urkunden für Neugeborene. Durch die portalübergreifende Suche (u.a HELP.gv.at, USP, RIS) seien den BürgerInnen somit umfassende Informationen der öffentlichen Verwaltung zentral zugänglich. Da das Thema Datensicherheit und –schutz ein sehr wichtiges sei, habe man hochrangige ExpertInnen beigezogen, versicherte Schramböck Abgeordneter Stephanie Cox (JETZT). Bei der der App "Digitales Amt" werde auf die Handysignatur zurückgegriffen, die bereits von 1,1 Millionen ÖsterreicherInnen verwendet wird. Ab Mitte des Jahres werden noch zusätzliche Funktionen hinzukommen, kündigte Schramböck an.

Was die Betriebe angeht, so verwies Schramböck auf das umfangreiche KMU.DIGITAL-Förderprogramm, das die Betriebe in vier Schritten an die Digitalisierung heranführen soll. Die Maßnahmen wurden bis dato sehr gut angenommen, teilte sie Abgeordnetem Christian Hafenecker (FPÖ) mit, insgesamt gab es 8.000 Förderfälle. Man werde weiter daran arbeiten, dass sie in allen Bundesländern gut angenommen werde, zumal sie auch bei der Erfüllung der Klimaziele eine wichtige Rolle spiele. Starke Impulse erwartete sie sich auch durch die neu geschaffene Digitalisierungsagentur, die eine wichtige Plattform zur Koordination und Abstimmung der unterschiedlichen Akteure darstellt. In Ausschreibung befinden sich auch gerade die "innovation hubs", die in allen Bundesländern errichtet werden sollen.

Schramböck stimmte mit Abgeordnetem Bruno Rossmann (JETZT) überein, dass die die digitale Transformation große Herausforderungen für die Arbeitswelt mit sich bringt. Eine Studie der Arbeiterkammer habe aber gezeigt, dass 98% der sogenannten Crowd-Worker ihre Arbeit als Zusatzverdienst betrachten. In Österreich handle es sich also vor allem um gut qualifizierte IT-ExpertInnen, die in einem überwiegenden Maße bei Firmen angestellt sind. Es sei aber unbestritten, dass das digitale Know-how der Bevölkerung ausgebaut werden muss, konstatierte die Ministerin, dazu sollen u.a. die Plattform "fit4internet" oder spezielle "boot camps" beitragen.

Forschung: Effizienter Mitteleinsatz und Schwerpunkt Digitalisierung

Die von der Bundesregierung geplante Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Strategie 2030), die u.a. von den Abgeordneten Theresia Niss (ÖVP) und Axel Kassegger (FPÖ) angesprochen wurde, werde dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen gestärkt wird, war Schramböck überzeugt. Durch die Verlängerung der Programme soll zudem die Finanzierungssicherheit für die Firmen gewährleistet werden. Positive Auswirkungen erwartete sie sich auch durch die Forschungsförderungsprämie, die sie aber noch verstärkt bewerben wolle. SPÖ-Abgeordneter Nurten Yilmaz teilte sie mit, dass insgesamt 100 Mio. € pro Jahr in die angewandte Forschung investiert werden. Die ExpertInnen seien der Auffassung, dass es nicht unbedingt mehr Mittel brauche, die vorhandenen sollten effizienter eingesetzt werden. Abgeordneten Philip Kucher (SPÖ) informierte Schramböck darüber, dass der Entwurf für ein neues Forschungsfinanzierungsgesetz im Mai präsentiert werden soll.

Steuerreform: KöSt-Senkung ist nur ein Teil eines Gesamtpakets in der Höhe von 6,3 Mrd. €

Auf kritische Fragen der Abgeordneten Reinhold Einwallner, Rudolf Plessl (beide SPÖ) sowie Bruno Rossmann (JETZT) bezüglich der geplanten Senkung des Körperschaftssteuersatzes stellte die Wirtschaftsministerin fest, dass es sich dabei nur um ein Element im Rahmen einer großen Steuerreform handelt, die insgesamt 6,3 Mrd. € umfasst. Im Übrigen seien auch kleinere Betriebe KöSt-pflichtig. Die von der Regierung bereits in die Wege geleitete Entlastung der kleineren und mittleren EinkommensbezieherInnen wie etwa in Form des Familienbonus führe zu höheren Konsumausgaben und komme damit auch den heimischen KMU zugute. Als weitere Maßnahme sei zudem die Senkung der Lohnnebenkosten geplant, bemerkte sie gegenüber Abgeordnetem Bruno Rossmann (JETZT) mit.

Schließlich führte Schramböck in Beantwortung einer Frage der Abgeordneten Cornelia Ecker (SPÖ) zu den möglichen negativen Auswirkungen des Strukturwandels in der deutschen Automobilbranche auf die heimische Zulieferindustrie aus, dass die europäische Wirtschaft seit sieben Jahren wächst. Dennoch sei man sich bewusst, dass es Veränderungen in der Automobilindustrie gibt, auf die man rechtzeitig reagieren müsse. Es war daher aus ihrer Sicht wichtig, dass die Regierung Flexibilisierungen bei der Arbeitszeit vorgenommen und die Steuern gesenkt hat. Auch die geplante Senkung der Lohnnebenkosten werde einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Wichtig seien auch der Abschluss von entsprechenden Handelsabkommen, um neue Märkte erschließen zu können. (Fortsetzung Nationalrat) sue