Bundesratspräsident Ingo Appé zu Gast im Tiroler Landtag
Appé: Bundesrat ist die Brücke zwischen den Ländern und dem Bund
Wien (PK) - Auf Einladung der Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann sprach heute Bundesratspräsident Ingo Appé im Tiroler Landtag. Thema seiner Rede war der Stellenwert des Bundesrates in Österreich, die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den Ländern sowie der Themenschwerpunkt seiner Präsidentschaft "Sicherung und Schutz des Trinkwassers".
"Der Bundesrat ist die Brücke zwischen den Ländern und dem Bund, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bundesrat ist dabei unabdingbar", so Appé am Anfang seiner Rede. In den Ausführungen zu seinem Schwerpunktthema ging Ingo Appé unter anderem auf die Herausforderungen bezüglich des Trinkwassers ein. EU-Richtlinien, Klimawandel, Verunreinigungen, Nutzungskonflikte u.v.m. waren Inhalt seiner Rede. Für den BR-Präsidenten ist sauberes Trinkwasser ein wesentlicher Faktor für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung. "Wasserverunreinigung und Wasserknappheit können erhebliche soziale und wirtschaftliche Kosten, aber auch zukünftige Konflikte verursachen", ist Appé überzeugt.
Auch das Wasser der Tiroler Alpen sei hiervon nicht verschont. Dies wurde dem Präsidenten auch vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter bei einem anschließenden Gespräch bestätigt. Tirol verfüge zwar noch über genügend Wasser, jedoch gäbe es auch hier schon Bewässerungsprobleme.
Appé nützte den Besuch in Tirol, um sich über die Arbeit der Tiroler Wasserversorger, der Innsbruck Kommunalbetrieb AG und der Wasser Tirol, zu informieren. Dabei konnte er eine Bitte der Tiroler Wasserversorger mitnehmen: "Die EU Richtlinien auf die österreichischen Bedürfnisse abzustimmen". Die gekippte EU-Wasserrichtlinie sah vor, statt einer Komplettüberprüfung pro Jahr, insgesamt zehn durchführen zu lassen. Dies würde, obwohl in Österreich gar nicht benötigt, die Kosten verdreifachen.
Der Bundesratspräsident möchte die EU-Richtlinien, die Auswirkungen des Klimawandels und die zukünftigen Herausforderungen im Bereich Trinkwasser und Abwasser im Rahmen einer parlamentarischen Enquete mit Expertinnen und Experten diskutieren, um zukünftig die Nachhaltigkeit der Trinkwasserversorgung zu sozial gerechten Preisen gewährleisten zu können. (Schluss) red
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/fotos .