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Parlamentskorrespondenz Nr. 350 vom 02.04.2019

Themenfelder:
Inneres/​Soziales/​Parlamentarismus
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Familien/​Extremismus

Neu im Innenausschuss

NEOS-Anträge betreffend Familienzuzug, öffentliche Diskussion von Bedrohungslagen sowie Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Wien (PK) – Vier Anträge der NEOS werden künftig den Innenausschuss beschäftigen. Sie gehen von einer Ungleichbehandlung im Niederlassungsrecht aus und fordern daher eine Gesetzesänderung zugunsten der Familienangehörigen von ÖsterreicherInnen. Ermöglichen wollen sie ein öffentliches parlamentarisches Format zur regelmäßigen Diskussion sicherheitsrelevanter Bedrohungslagen. Ferner nehmen die NEOS die jüngsten Terroranschläge in Neuseeland zum Anlass, um die Aufstockung der Ressourcen des Extremismusreferats im BVT sowie die Erarbeitung einer ressortübergreifenden Strategie gegen Rechtsextremismus zu fordern.

Angehörige von ÖsterreicherInnen gegenüber EWR-BürgerInnen bei Familienzuzug laut NEOS schlechter gestellt

Beim Zuzug ausländischer Familienangehöriger orten die NEOS eine "Inländerdiskriminierung" (686/A(E)). Für österreichische StaatsbürgerInnen ist es laut Antrag wesentlich schwieriger, ihre ausländischen EhepartnerInnen und Kinder nach Österreich zu holen, als für in Österreich lebende EWR-BürgerInnen. Es würden strenge formale und materielle Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gelten, etwa müssten Mindesteinkünfte von über 1.600 € netto monatlich und Deutschkenntnisse bereits bei Erstantragsstellung nachgewiesen werden. Die Antragsteller fordern den Innenminister daher auf, diese Schlechterstellung im Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht zu beseitigen.

Sicherheitsrelevante Bedrohungslagen sollten teilweise öffentlich diskutiert werden

Parlamentarische Anhörungen mit den LeiterInnen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), des Abwehramtes und des Heeresnachrichtenamtes sollten öffentlich abgehalten werden, sofern sie einen positiven Beitrag zur Bewusstseinsbildung der Bevölkerung leisten, meinen die NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (687/A(E)). Daher fordern sie die Bundesregierung dazu auf, unter Einbindung des Parlaments ein Format zu schaffen, das die regelmäßige Diskussion sicherheitsrelevanter Bedrohungslagen in öffentlichen Ausschusssitzungen ermöglicht. Die Sitzungen der Unterausschüsse des Innenausschusses und des Landesverteidigungsausschusses sind vertraulich. Im Antrag wird festgehalten, dass viele Themen in Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zwar nicht für eine öffentliche Diskussion geeignet sind, allerdings würden internationale best-practice-Beispiele zeigen, dass die Debatte einiger Themen (etwa Fake News, Cyberattacken, Bedrohungslagen) auch mit einem Mehrwert für die demokratische Entscheidungsfindung im Bereich der Sicherheitspolitik verbunden ist.

Vorstoß zur Aufstockung der Ressourcen im Extremismusreferat des BVT

Das Extremismusreferat im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sollte gemäß eines Antrags der NEOS umgehend personell wie auch in Hinblick auf technische Ressourcen aufgestockt werden (704/A(E)). Aufgrund der medialen Enthüllungen rund um rechtsextreme Netzwerke in Deutschland und über die Kontakte des Christchurch-Attentäters befürchten die Antragsteller mögliche Verbindungen zur rechtsextremen Szene in Österreich. Daher soll rasch eine effektive und umfassende Aufklärung zu rechtsextremen Netzwerken gewährleistet werden. Durch die Aufstockung der Ressourcen soll auch in Zukunft eine engmaschige Informationsgewinnung und Überwachung extremistischer Tendenzen sichergestellt werden, so die Forderung der NEOS.

Forderung nach Strategie für Extremismusprävention und Deradikalisierung

Die jüngsten Terroranschläge auf zwei Moscheen in Neuseeland nehmen die NEOS überdies zum Anlass, um die Erarbeitung einer ressortübergreifenden Strategie inklusive konkreter Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, etwa Aussteigerprogramme, von der Bundesregierung zu fordern (705/A(E)). Eingebunden werden sollten neben Innenministerium, Justizministerium, Bildungsministerium und Sozialministerium auch das im Oktober 2018 im Rahmen eines Präventionsgipfels erarbeitete Strategiepapier sowie das bundesweite Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED). Der Umgang mit Extremismus und radikalen Strömungen stelle die demokratische Gesellschaft vor große Herausforderungen für die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden, heißt es im Antrag. Eine substantielle, aktive Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gruppierungen und Individuen sei daher unumgänglich. Das "Aussteigerprogramms für Rechtsextreme" des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz könne als Vorbild dienen, um gezielte Deradikalisierungsmaßnahmen zu entwickeln. Auch im Schulbereich gelte es, einen stärkeren Fokus auf die Problematik von Radikalisierung zu legen, meinen die NEOS. (Schluss) fan