Forschungsausschuss billigt neue Regeln für Patentanwaltschaft

Wien (PK) – Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung erteilte heute einer Novelle des Patentanwaltsgesetzes mehrheitliche Zustimmung. Damit sollen die Anforderungen und die Möglichkeiten für die Ausübung der Tätigkeit des Patentanwalts bzw. der Patentanwältin klarer geregelt werden. Die NEOS schlossen sich den anderen Fraktionen noch nicht an. Sie wünschen noch Abänderungen am Gesetz und stimmten daher vorerst nicht zu, erklärte ihr Vertreter im Ausschuss.

Die SPÖ kritisiert, dass ein mit Zahlen hinterlegtes Forschungsfinanzierungsgesetz noch immer ausständig ist. Ihr Antrag dazu wurde von den Regierungsparteien mit Hinweis darauf, dass die Ausarbeitung des Gesetzes bereits weit fortgeschritten sei, vertagt. Erneut vertagt wurde auch der NEOS-Antrag, der auf intensivere Förderung alternativer Kraftstoffe drängt. Hierzu verwiesen ÖVP und FPÖ insbesondere auf die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung, die bereits in Ausarbeitung ist.

Zukunftstechnologien standen auch im Mittelpunkt der Aussprache mit Bundesminister Norbert Hofer am Beginn der Beratungen des Ausschusses. Die Abgeordneten interessierten sich vor allem für Fragen einer zukunftsfähigen Infrastruktur, welche insbesondere auch dem Ziel der Dekarbonisierung der Energieversorgung und des Verkehrssystems Rechnung trägt. Auch die Themen Digitalisierung und Ausbau des Breitbandnetzes wurden ausführlich thematisiert.

Neue Regeln für die Ausübung der Patentanwaltschaft

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Liste JETZT beschloss der Forschungsausschuss eine Novelle des Patentanwaltsgesetzes (502 d.B. ). Neben einer Klärung der Voraussetzungen für die Ausübung der Patentanwaltschaft sollen auch die Möglichkeiten für die patentanwaltliche Berufstätigkeit erweitert werden. So soll ein rechtswissenschaftliches Grundstudium Ausbildungserfordernis für die Eintragung in die Liste der Patentanwälte werden. Ein förmliches Anmeldeverfahren für die Patentanwaltsprüfung soll bürokratische Vereinfachungen bringen. Die Novelle sieht des Weiteren Regelungen für den partiellen Zugang zu einer vorübergehend grenzüberschreitenden patentanwaltlichen Berufstätigkeit vor. Zu den bisher möglichen Rechtsformen für die Gründung von Patentanwalts-Gesellschaften kommt nun auch die Patentanwalts-GmbH & Co KG hinzu.

Die klaren Vorgaben, die das Gesetz nun für die Ausbildung und Tätigkeit als Patentanwältin oder Patentanwalt vorsieht, wurden von den Abgeordneten Erwin Angerer (FPÖ), Maria Theresia Niss (ÖVP) und Sonja Hammerschmid (SPÖ) ausdrücklich begrüßt. NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmandorff merkte an, seine Fraktion sei dafür, im Gesetz auch Fachhochschullehrgänge zu berücksichtigen. Er stimme daher vorerst nicht zu und hoffe, dass es bis zur Plenardebatte noch Abänderungen geben werde. Bundesminister Hofer sagte, er stehe dem Vorschlag der NEOS durchaus offen gegenüber, es müsse aber noch geprüft werden, ob eine Öffnung in Richtung FHs sinnvoll ist. Österreich solle keine Regelung beschließen, die ihm international letztlich Nachteile bringen könnte, gab der Minister zu bedenken. 

SPÖ: Mit Zahlen hinterlegtes Forschungsfinanzierungsgesetz noch immer ausständig

Obwohl das Forschungsfinanzierungsgesetz seit gut einem Jahrzehnt angekündigt werde, lasse es noch immer auf sich warten, kritisiert SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher in einem Entschließungsantrag. Der Antrag wurde im Ausschuss auch von seiner Fraktionskollegin Sonja Hammerschmid unterstützt. Darin werden die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck, den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norbert Hofer sowie den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Heinz Faßmann aufgefordert, sobald wie möglich einen mit Zahlen hinterlegten Gesetzesentwurf eines Forschungsfinanzierungsgesetzes auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen (707/A(E) ). Ein gemeinsamer Beschluss des Ausschusses wäre auch ein starkes Signal in Richtung Finanzministerium, meinte Kucher.

Maria Theresia Niss (ÖVP) und Ausschussobmann Christian Hafenecker (FPÖ) sprachen sich für eine Vertagung des Antrags aus, da die Vorbereitungen zu dem Gesetz nun bereits weit fortgeschritten seien. Das bestätigte auch Bundesminister Hofer. Er führe gerade Verhandlungen mit dem Finanzminister über eine entsprechende Forschungsfinanzierung. Für den Gesetzesentwurf gebe es bereits einen Fahrplan, der vorsieht, dass er bereits im September im Nationalrat beschlossen werden könnte.

NEOS wollen Forschungsoffensive für alternative Kraftstoffe

Erneut auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Abgeordneten Claudia Gamon, in dem sie die rasche Umsetzung zukunftsfähiger Mobilitätstechnologien fordert (424/A(E) ). Der Antrag sei angesichts der schlechten CO2-Bilanz Österreichs aktueller denn je, sagte Douglas Hoyos-Trauttmansdorf (NEOS). Zur Erfüllung der Pariser Klimaziele müssten rasch Alternativen zu fossilen Kraftstoffen gefunden werden und die angekündigte "Technologieoffene Energieforschungsoffensive" sei möglichst bald zu konkretisieren.

Gerhard Deimek (FPÖ) und Johanna Jachs (ÖVP) sahen die Bundesregierung mit der Mission 2030 auf dem richtigen Weg. Stephanie Cox interessierte sich in diesem Zusammenhang für die Frage der Gewinnung von Wasserstoff. Verkehrsminister Hofer wies darauf hin, dass das Thema Methanisierung insbesondere von Betrieben der voestalpine vorangetrieben werde, die an Verwendungsmöglichkeiten für das bei der Stahlproduktion anfallende CO2 interessiert seien.

Hofer: Dekarbonisierte Energieversorgung ist zentrales Anliegen der Bundesregierung

Das Thema Wasserstoffstrategie der Bundesregierung war auch eines der zentralen Themen der Aussprache mit Bundesminister Norbert Hofer am Beginn der Ausschusssitzung. Der Minister hob dabei vor allem die Anstrengungen seines Ressorts zur Umsetzung der "Mission2030" der Bundesregierung hervor. Eine besondere Bedeutung misst er dabei der Brennstoffzellentechnologie bei. Grundsätzlich gehe es darum, sowohl in der Energieerzeugung als auch im Verkehr die Dekarbonisierung durchzuführen. Bis 2030 solle die Stromerzeugung Österreichs zu 100% aus nachhaltigen und erneuerbaren Quellen kommen. Hofer gab auch einen Überblick über den Stand der Arbeiten an der neuen FTI-Strategie der Bundesregierung sowie über die derzeitige Situation bei der Einführung der 5G-Breitbandtechnologie. Grundsätzlich sei Österreich in den Bereichen Forschung und Innovation gut unterwegs, zeigte sich Hofer zufrieden. Das sei selbstverständlich auch den Anstrengungen seiner VorgängerInnen im Ressort geschuldet, auf die er aufbauen könne.

Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) sah es als wichtiges Ziel, dass Breitband-Infrastruktur auch für den ländlichen Raum bereitgestellt werden kann. Wenn Österreich ein Vorreiter im 5G-Netzt sein, sei es wichtig, dass die Anbieter auch einen Versorgungsauftrag erhalten. Ihr Fraktionskollege Josef Smolle betonte, es sei erfreulich, dass Klimaschutz ein wichtiger Teil der vom BMVIT geförderte Projekte sei. Für ihn war die Einbindung des Parlaments in die Ausarbeitung der FTI-Strategie wichtig, ein Punkt, der auch für Sonja Hammerschmid (SPÖ) wichtig war.

Gerhard Kaniak (FPÖ) erkundigte sich nach dem Stand der Ausschöpfung der Breitbandmilliarde und sah das Digitale Amt als wichtiges Angebot für BürgerInnen. Stephanie Cox (JETZT) verwies auf die Befürchtungen, die es vielerorts über mögliche gesundheitliche Belastungen durch 5G gebe. Sie wollte auch wissen, wie viele neue Antennen notwendig seien. Cox wies auch auf das Thema Netzsicherheit hin. Besonders außereuropäische Anbieter würden hier nicht immer dem erforderlichen Standard entsprechen. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff sah in der Frage der 5G-Technologie eine Verpflichtung der Bundesregierung, die Bevölkerung zu informieren. Schließlich gehe es um wichtige Zukunftstechnologien und Anwendungen, deren Entwicklung nicht durch ungerechtfertigten Befürchtungen blockiert werden sollte.

Walter Bacher (SPÖ) war ebenfalls die Internetversorgung des ländlichen Raumes ein wichtiges Anliegen. Beim Angebot mit Breitband liege Österreich innerhalb der EU noch weit hinten, sagte er. Er frage sich daher, ob der angekündigte flächendeckende Ausbau bis 2020 möglich sei. Philip Kucher (SPÖ) vermutete, dass die Bundesregierung den Anspruch des "flächendeckenden Ausbaus" unterdessen abgeändert und weitgehend die Definition der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) übernommen habe. Glasfasertechnologie sei demnach offenbar vor allem für die Ballungsräume vorgesehen. SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid erkundigte sich nach den Förderungen für Schulen zur Ausstattung mit digitaler Infrastruktur. Katharina Kucharowits (SPÖ) sprach die im Rahmen der Wasserstoffstrategie angekündigten neuen Forschungsstellen an und wollte wissen, ob dazu schon Zahlen vorliegen.

Bundesminister Hofer erklärte, dass die neue Breitbandstrategie mit allen Stakeholdern derzeit in Verhandlung sei und noch im aktuellen Quartal präsentiert werden soll. Die Bundesregierung halte daran fest, dass es ein flächendeckendes Angebot an Breitband geben solle, allerdings sei ein Ausbau mit Glasfaser nicht überall sinnvoll, der Lückenschluss könne auch mittels 5G-Mobilfunk erfolgen. Auch sei es durchaus so, dass nicht alle KundInnen an ultraschnellem Internet interessiert seien. Der Vollausbau solle bis 2030 erreicht sein, wofür ein Finanzbedarf von 10 bis 12 Mrd. € veranschlagt werde. Ihm sei es auch wichtig, bei allen Frequenzversteigerungen darauf zu achten, dass die Anbieter verpflichtet werden, tatsächlich ein entsprechendes Angebot auszurollen. Zur Ausschöpfung der Breitbandmilliarde teilte der Minister mit, diese reiche je nach Programmschiene von rund 50 bis 90 Prozent. Er stelle genaue Zahlen dazu gerne zur Verfügung.

Was die Netzsicherheit betrifft, sehe er vor allem die Netzbetreiber in der Pflicht, sagte Hofer. Letztlich müsse dafür auch eine europäische Gesamtlösung gefunden werden. Europa müsse eigene technologische Lösungen finden, daher sei die Weltraumtechnik von großer Bedeutung. Auch der Frage der Batterietechnik müsse man mehr Aufmerksamkeit schenken, Europa verfüge derzeit über keine eigene Produktion.

Zur Frage der Befürchtungen, die mit 5G verbunden sind, meinte Hofer, solche habe es in den letzten zwanzig Jahren noch bei jeder Mobilfunkgeneration gegeben, sie hätten sich aber wissenschaftlich nicht erhärten lassen. Wenn es gewünscht sei, so könne er gerne einen Experten benennen, um diese Fragen mit dem Ausschuss zu diskutieren, bot Hofer an. Der Bedarf zusätzlicher Antennen werde auf mindestens 10.000 geschätzt, erfuhr Abgeordnete Cox. Die Förderung von Internet für Schulen gehe selbstverständlich weiter, versicherte Hofer Abgeordneter Hammerschmid. Allerdings dürfe der Bund nach den Vorgaben des Programms "Breitband Austria 2020 Connect" bisher nur Pflichtschulen fördern. Er überlege, wie man hier etwas ändern könne.

Was die Erarbeitung der FTI-Strategie betreffe, so sei diese ein mehrstufiger Prozess, führte der Minister aus. Die ParlamentarierInnen würden in diesen selbstverständlich noch vor der Beschlussfassung im Ministerrat kommenden Herbst eingebunden. Die Frage, wie viele ForscherInnen die Wasserstoffstrategie beschäftigen werde, lasse sich beim derzeitigen Stand der Projekte noch nicht beantworten. Sein Ressort verfüge über keine personenbezogenen Angaben zu den geförderten Projekten, teilte Hofer Abgeordneter Kucharowits mit. (Schluss Forschungsausschuss) sox