Die Parlamentswoche vom 23. - 26. April 2019

Wien (PK) – In der Woche nach Ostern tritt der Nationalrat zusammen. Themen in den Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag sind unter anderem das Frauenvolksbegehren und das ORF-Volksbegehren, die Neuregelung der Mindestsicherung und Änderungen im Ökostromgesetz. Das Parlament nimmt auch heuer wieder am Girls' Day teil. Um die Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft geht es in einer Diskussionsveranstaltung, zu der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einlädt. Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller greift im Rahmen einer Vortragsreihe das Thema Gewalt an Frauen auf. Die UNO-Nachhaltigkeitsziele sind Thema einer Veranstaltung des Parlamentarischen des NordSüdDialogs.

Dienstag, 23. April 2019

09.00 Uhr:

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats tritt zusammen. (Hofburg, Brückenzimmer)

15.30 Uhr:

Wie haben sich Klima und Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich in den letzten Jahren verändert? Dieser Frage widmet sich eine Diskussion im Parlament, zu der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Interessensvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) einladen. Präsentiert wird der "Civil Society Index - Update 2019", nachdem vor fünf Jahren die erste Studie von der IGO gemeinsam mit Universitätsprofessorin Ruth Simsa (Institut für Soziologie der Wirtschaftsuniversität Wien) erstellt wurde. Nach einer Begrüßung durch den Nationalratspräsidenten erläutert IGO-Geschäftsführer Franz Neunteufel die Hintergründe der Studie, Univ. Prof.in Ruth Simsa stellt diese im Anschluss daran vor. Es folgt eine Podiumsdiskussion mit den VerterterInnen der Parlamentsparteien. (Palais Epstein, Innenhof)

Mittwoch, 24. April 2019

12.00 Uhr:

Gleich nach Ostern tritt das Plenum des Nationalrats zusammen. Bevor die Aktuelle Stunde beginnt, das diesmal der Digitalisierung gewidmet ist, gedenken die Abgeordneten ihrer erst kürzlich verstorbenen Kollegin Barbara Krenn (ÖVP). An diesem Tag stehen das Frauenvolksbegehren und das ORF-Volksbegehren im Mittelpunkt der Tagesordnung. Die Bundesmuseen sind dann Thema in einem Kulturblock, wobei der Nationalrat höchstwahrscheinlich beschließen wird, dass in Zukunft auch digitale Archivalien der obersten Bundesorgane durch das Staatsarchiv archiviert werden sollen. Den Abschluss an diesem Tag machen Justizmaterien, unter anderem das Anti-Gold-Plating-Gesetz, das darauf abzielt, in ausgewählten Bereichen Regelungen zurückzunehmen, die über die unionsrechtlichen Mindestvorgaben hinausgehen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Näheres zur Tagesordnung finden Sie in den Aussendungen der Parlamentskorrespondenz "TOP im Nationalrat" unter https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/ .

Nach der Plenarsitzung

tagt der Unvereinbarkeitsausschuss . (Bibliothekshof, Lokal 5)

Donnerstag, 25. April 2019

09.00 Uhr:

Der zweite Sitzungstag des Nationalrats beginnt mit einer Fragestunde, in der Nachhaltigkeits- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Danach folgt eine Debatte zur Neuregelung der Mindestsicherung, die aller Voraussicht nach äußerst kontrovers verlaufen wird. Zudem liegt den Abgeordneten die Novelle zum Ökostromgesetz gemeinsam mit einem Biomasseförderung-Grundsatzgesetz zur Beschlussfassung vor. Dabei geht es um Erleichterungen für einkommensschwache Haushalte bei der Ökostromabgabe sowie um die Absicherung bestehender Biomasse-Anlagen. In einem Umweltblock bekräftigen die Abgeordneten einmal mehr ihre Bedenken gegen Atomkraft und grenznahe Atommüll-Endlager. Die Rechnungshofberichte befassen sich diesmal mit Kultureinrichtungen, unter anderem mit der Albertina. Verkehrsthemen, eine Änderung des Patentanwaltsgesetzes und eine Erste Lesung über den SPÖ-Antrag zur Neuregelung der parlamentarische Kontrolle der österreichischen Nachrichtendienste runden die Tagesordnung ab. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Näheres zur Tagesordnung finden Sie in den Aussendungen der Parlamentskorrespondenz "TOP im Nationalrat" unter https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/ .

11.00 Uhr:

Auch heuer nimmt das Parlament am Girls' Day teil und bietet Mädchen Einblicke in Berufsmöglichkeiten abseits von gängigen Rollenklischees. Die Teilnehmerinnen haben auch Gelegenheit, mit Parlamentarierinnen über den beruflichen Alltag einer Politikerin sowie über deren Motivation, in die Politik zu gehen, zu sprechen.

Freitag, 26. April 2019

10.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt im Rahmen des NordSüdDialogs zur Veranstaltung "Your SDG – Your Voice". Jugendliche sollen ihre Vorstellungen zur Umsetzung der von der UNO im September 2015 beschlossenen "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" und der darin festgelegten 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs), erarbeiten und präsentieren.

Im Rahmen des Projekts Parlamentarischer NordSüdDialog (www.nordsueddialog.org ) hat sich eine Joint Parliamentary Peer Group (JPPG) gebildet, die sich intensiv mit dem 4. Ziel, nämlich der Gewährleistung einer integrativen und gerechten hochwertigen Bildung und Förderung von Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle in Österreich und beim Projektpartner in Sambia auseinandersetzt. In diesem Rahmen finden sowohl im österreichischen als auch im sambischen Parlament Treffen (INDABAS) statt, bei denen ein Austausch mit ExpertInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft zum genannten Ziel stattfinden soll. Im Zuge der Veranstaltung am 26. April wird den rund 90 Jugendlichen das Projekt zunächst vorgestellt und erläutert, danach sollen sie in Gruppenarbeit überlegen, wie die SDGs umgesetzt werden können und was dazu nötig ist. Die Resultate werden dann im Plenum präsentiert. Begrüßt werden die TeilnehmerInnen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. (Bibliothekshof, Lokal 6)

13.00 Uhr:

Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller lädt zur Vortragsreihe "Wir sagen nein! – Wider die Gewalt an Frauen". Konkreter Anlassfall ist die Häufung von Gewalttaten Anfang dieses Jahres, wobei unterstrichen wird, dass Gewalt an Frauen vielfach im privaten Umfeld stattfindet und oft unsichtbar bleibt. Thematisiert werden sollen die Gründe für diesen – vermeintlichen – Anstieg der "offenen" Gewalt - ob soziale oder kulturelle Faktoren eine Rolle spielen. Nach der Begrüßung durch die Dritte Nationalratspräsidentin sind Vorträge der Autorin Katja Schneidt, von Brigadier Gerald Tatzgern (Leiter der Zentralstelle Bekämpfung Schlepperkriminalität/ Menschenhandel) und Andreas Weiland (Abteilungsinspektor, Polizeiinspektion Graz-Sonderdienste) geplant. Grußworte kommen auch von Abgeordneter Carmen Schimanek, Frauensprecherin der FPÖ. Die Veranstaltung wird von Nicole Di Bernado moderiert. (Hofburg, Kleiner Redoutensaal)

16.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt in seinen Amtsräumen Deutschlands Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu einer Aussprache. (Schluss) jan

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