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Parlamentskorrespondenz Nr. 430 vom 25.04.2019

Themenfelder:
Landwirtschaft/​Forstwirtschaft/​EU
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Fragestunde/​Köstinger/​Landwirtschaft/​Energie/​Tourismus

Köstinger kündigt bessere Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel an

Fragestunde im Nationalrat zu den Themen EU-Agrarpolitik, Tourismus und Energie

Wien (PK) – Die Vorschläge der EU-Kommission zur GAP-Reform, die auf eine Kürzung der Mittel für die ländliche Entwicklung hinauslaufen, bezeichnete Bundesministerin Elisabeth Köstinger heute in der Fragestunde des Nationalrats als inakzptabel. Österreich strebe einen Paradigmenwechsel bei den Förderungen an und setze auf die hohe Qualität der Produkte der heimischen bäuerlichen Familienbetriebe, die auch im Hinblick auf den Tourismus von großer Bedeutung sind. Dazu beitragen werde das Netzwerk Kulinarik und ein transparentes Herkunfts- und Qualitätssystem. Weitere Fragen galten der Klima- und Energiestrategie der Regierung, die laut der Ministerin in den nächsten Monaten sukzessiv umgesetzt werde. So soll etwa noch vor dem Sommer der Entwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vorliegen.

Vor Eingang in die Debatte wurde Karl Schmidhofer (ÖVP) als neuer Abgeordneter angelobt. Er übernimmt das Mandat der verstorbenen Abgeordneten Barbara Krenn.

Landwirtschaft: Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe und hohe Qualitätstandards

Auf Fragen bezüglich der österreichischen Position zu den Kommissionsvorschlägen für die nächste Periode der EU-Agrarpolitik stellte Ministerin Köstinger klar fest, dass für sie die geplanten massiven Kürzungen bei der ländlichen Entwicklung inakzeptabel sind. Davon betroffen wären nämlich u.a. die Ausgleichszahlungen für Berggebiete sowie Förderungen für Biolandwirtschaft und Innovationen, teilte sie Abgeordnetem Georg Strasser (ÖVP) mit. Österreich wolle vielmehr einen Paradigmenwechsel einleiten, bei dem statt quantitativer Förderkriterien die Qualität im Vordergrund stehen soll. Dadurch soll der Weiterbestand der bäuerlichen Familienbetriebe auch in den nächsten Jahren gewährleistet werden. Außerdem müssen die Agrarumweltprogramme mit einem noch stärkeren Fokus auf den Klimaschutz abgesichert werden.

All diese Maßnahmen dienen auch dazu, um die die regionale Produktion im ländlichen Raum zu stärken, bekräftigte sie gegenüber Abgeordnetem Maximilian Linder (FPÖ). Um den lokalen Wirtschaftskreislauf zu fördern, setze man zudem auf Erzeugergemeinschaften sowie auf Direktvermarktung, die ein Erfolgskonzept der heimischen Landwirtschaft darstellt. Auch die Plattform Netzwerk Kulinarik (NWK), die derzeit neu aufgestellt wird, habe das Ziel, alle kulinarischen und regionalen Initiativen Österreichs zu bündeln und in eine gemeinsame Richtung weiterzuentwickeln.

Um die KonsumentInnen noch besser über die Qualität der Lebensmittel zu informieren, soll ein Herkunftskennzeichnungssystem für Primärzutaten von verarbeiteten Produkten eingeführt werden, kündigte die Ministerin an. In dieser Frage arbeite sie intensiv mit der für diese Materie zuständigen Ministerin Beate Hartinger-Klein zusammen. Sehr gut funktioniere bereits das AMA-Gastrosiegel, merkte sie gegenüber Abgeordnetem Wolfgang Zinggl (JETZT) an, an weiteren Verbesserungen werde gearbeitet.

Köstinger stimmte mit dem Fragesteller Maximilian Unterrainer (SPÖ) darin überein, dass Betrugsfälle wie der kürzlich aufgedeckte Skandal rund um den Import von Billighühnerfleisch aus der Ukraine in Hinkunft verhindert werden müssen. Sie würde sich wünschen, dass die EU-Kommission bei den Einfuhren genau so streng vorgeht wie bei den Kontrollen auf nationaler Ebene. Es wäre aus ihrer Sicht auch vernünftig, über ein europaweites Herkunftssystem nachzudenken, wie es etwa beim Frischfleisch bereits der Fall ist.

Auf eine Frage des Abgeordneten Erwin Preiner (SPÖ) zum Thema Glyphosat merkte die Ministerin an, dass der Wirkstoff 2017 auf europäischer Ebene neu bewertet und dann für weitere fünf Jahre zugelassen wurde. Die Regierung habe eine Studie in Auftrag gegeben, in der die Machbarkeit des Ausstiegs genau untersucht werden soll. Es müsse jedenfalls gewährleistet werden, dass alternative Produkte zur Verfügung stehen, die weniger schädlich als Glyphosat sind. Sie hoffe, dass entsprechende Ergebnisse noch im ersten Halbjahr 2019 vorliegen. Generell setze man in Österreich auf naturnahe Unkrautbekämpfungsmaßnahmen; die bisherigen Erfolge können sich sehen lassen.

Köstinger: Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Klimawandels

Für die österreichische Bundesregierung habe das Thema Klimawandel höchste Priorität, unterstrich Bundesministerin Köstinger. Bereits im Jänner 2018 wurde mit der Ausarbeitung der integrierten Klima- und Energiestrategie für Österreich (#mission2030) begonnen, viele darin enthaltenen Maßnahmen konnten vorgezogen werden. Als Beispiel führte sie den "Raus aus dem Öl"-Bonus, das E-Mobilitätspaket, die Green Finance Agenda oder die Bioökonomiestrategie an. Mit der #mission2030 sei somit sektorenübergreifend ein klares Commitment zum Erreichen der Treibhausgas-Ziele abgegeben worden. Ein besonderes Augenmerk werde man dabei auf die Bereiche Verkehr und Gebäudesanierung legen. Damit trat Köstinger u.a. der Kritik des Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) entschieden entgegen, der der Regierung vorgeworfen hat, sie habe wertvolle Zeit verstreichen lassen.

Den Abgeordneten Josef Lettenbichler (ÖVP), Axel Kassegger (FPÖ) und Bruno Rossmann (JETZT) teilte die Ressortchefin mit, dass mit Hochdruck an dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gearbeitet wird, um den Umstieg von den fossilen Heizsystemen voranzutreiben. Ein wichtiger Teil davon sei das 100.000-Dächer-Programm, das Anreize für eine verstärkte Nutzung der Dachflächen durch Photovoltaik-Module für Privatpersonen und Wirtschaftstreibende schaffen soll. Gleichzeitig stehe die Frage der Leistbarkeit, also die Vermeidung von Energiearmut, an oberster Stelle. Bis 2030 sollen jedenfalls 100% des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen werden, lautet das ambitionierte Ziel der Regierung. Es sei besonders erfreulich, dass sich die Länder dabei aktiv beteiligen und schon große Fortschritte erzielt haben. Der Gesetzentwurf werde noch vor dem Sommer in die Begutachtung geschickt werden, informierte Köstinger.

Abgeordnetem Josef Riemer (FPÖ) versicherte die Ministerin, dass der österreichische Anti-Atomkraft-Weg konsequent fortgesetzt wird. Deshalb sei auch die Förderung und der Ausbau der erneuerbaren Energieträger von großer Bedeutung. Große Sorgen bereiten ihr die Reaktorblöcke 3 und 4 des AKW Mochovce, räumte Köstinger ein, die sich für die Durchführung von UVP-Verfahren bei Langzeitverlängerungen von Kraftwerken einsetzen will. Außerdem habe man aufgrund der beunruhigenden Berichte über Bau- und Sicherheitsmängel die Internationale Atomenergiebehörde um Hilfe gebeten.

Masterplan Tourismus: Registrierungspflicht für Plattformen und Digitalisierungsoffensive

Mit dem neuen Masterplan Tourismus soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Regierung diesen Bereich nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftspolitik, sondern als Strukturpolitik versteht. Die ersten Umsetzungsschritte seien am Laufen, wie etwa die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für Digitalisierungsprojekte oder die Einführung einer Registrierungspflicht für Vermieter auf Buchungsplattformen wie Airbnb, teilte sie den Abgeordneten Johanna Jachs, Gabriel Obernosterer (beide ÖVP), Renate Gruber (SPÖ) und Josef Schellhorn (NEOS) mit. Dabei arbeite man auch ganz eng mit den Bundesländern zusammen. Notwendig seien natürlich auch enge Kooperationen mit anderen Ressorts, um Synergien zu nutzen und um für wichtige Fragen wie z.B. den Fachkräftemangel, die bessere Nutzung der heimischen Wertschöpfung und die Schaffung von Jobs im ländlichen Raum gute Lösungen zu finden. (Fortsetzung Nationalrat) sue