CO2-Emissionen: Liste JETZT fordert Sofortmaßnahmen im Verkehr

Wien (PK) – Die Zunahme der Treibhausgase, zu einem großen Teil verursacht durch den Straßenverkehr, war heute Thema einer Kurzdebatte im Nationalrat über die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage durch Verkehrsminister Norbert Hofer. Die Liste JETZT kritisiert, dass das Ausmaß der Treibhausgas-Emissionen in Österreich von 2016 auf 2017 um 3,3 % gestiegen sind, wobei der Verkehr ihrer Ansicht nach einen Hauptfaktor darstellt. Trotz möglicher finanzieller Folgen in Milliardenhöhe sei das Verkehrsminsiterium einen Maßnahmenplan schuldig, bemängelte Bruno Rossmann (JETZT). Verkehrsminister Hofer legte ein Bekenntnis zur Umsetzung eines nachhaltigen Verkehrssystems ab. Im Verkehr müssten ihm zufolge vor allem der Schienenverkehr und alternativer Antriebe ausgebaut werden. Hier setze er bereits wichtige Schritte.

Opposition will rasch greifende Maßnahmen im Verkehr

Bei einer Überschreitung der Höchstwerte für Treibhausgas-Emissionen schreibt das Klimaschutzgesetz vor, dass umgehend die Stärkung bestehender und die Einführung zusätzlicher Maßnahmen verhandelt werden müssen, betonten die JETZT-Mandatare Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl. Hier unternehme Verkehrsminister Norbert Hofer allerdings zu wenig. Auch das Umweltbundesamt habe festgehalten, dass mit bestehenden Maßnahmen die Erreichung des Treibhausgas-Zieles für 2020 nicht sichergestellt werden könne, betonte Rossmann. Stattdessen werde diese negative Entwicklung sogar unterstützt, wie etwa mit dem Versuch, das Tempo auf Autobahnen auf 140 kmh zu erhöhen. Alois Stöger (SPÖ) sieht in dem Versuch, auf alternative Antriebe – wie Wasserstoff – zu setzen, lediglich eine Ablenkung von dem eigentlichen Problem, dass es grundlegend neue Verkehrskonzepte brauche. Auch für Zinggl greifen solche Alternativen zu konventionellen Treibstoffen nur langfristig. Zur Erreichung der gesteckten Ziele sei es notwendig, Sofortmaßnahmen zu setzen. Man dürfe sich nicht zurücklehnen und warten bis die EU Vorgaben mache, sagte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Für ihn und Stöger ist vor allem der Ausbau des Bahnnetzes ein wichtiger Schritt hin zu klimafreundlicher Verkehrspolitik. Stöger vermisst allerdings konkrete Zeitpläne für den Ausbau und Hoyos-Trauttmansdorff betonte, dass für den Schwerverkehr auf der Schiene die Verladung optimiert und die Kapazitäten ausgebaut werden müssen.

ÖVP und FPÖ sehen Regierung auf Schiene

Der öffentliche Verkehr und vor allem der Ausbau des Schienenverkehrs sind wesentliche Faktoren für die Reduktion von CO2-Emissionen, unterstrichen auch Andreas Ottenschläger (ÖVP) und Walter Rauch (FPÖ). Daher werden in den nächsten fünf Jahren 13,9 Mrd. Euro in die Schiene investiert. Rauch betonte, dass beim Bahnausbau der ländliche Raum berücksichtigt werden muss. Es müsse gelten, ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot zu schaffen, sagte Ottenschläger. Dies betreffe vor allem die Südbahn, die derzeit ausgebaut werde. Auch abseits der Bahn setze die Regierung wichtige Schritte zur Reduktion der CO2-Emissionen. Rauch nannte beispielhaft Förderungen im Bereich der E-Mobilität, wie die Öffnung von Busspuren oder die Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen nach dem Immissionsgesetz-Luft für E-Fahrzeuge. Ottenschläger zufolge liegt der Schlüssel für eine nachhaltige Verkehrspolitik im Schaffen von Anreizen und nicht im Auferlegen von Verboten.

Hofer setzt auf Bahnausbau und alternative Antriebe

Für Verkehrsminister Norbert Hofer ist der Ausbau des Bahnnetzes einer der wichtigsten Faktoren für die Dekarbonisierung. Österreich sei schon jetzt Bahnland Nummer eins in der EU. Nur die Schweiz sei in Europa besser aufgestellt und sei dadurch ein Vorbild. Hofer zufolge sollen bis 2030 85% des Schienennetzes elektrifiziert werden, weshalb in den nächsten fünf Jahren 13,9 Mrd. Euro in die Bahn und zusätzlich jährlich 700 Mio. Euro in den Personenverkehr sowie 100 Mio. Euro in den Güterverkehr investiert werden. Für ihn gilt es, dem Transitverkehr durch Österreich zu begegnen und Autofahrer bereits vor den Stadtgrenzen für den öffentlichen Verkehr zu begeistern.

Auch auf den Individualverkehr legt der Verkehrsminister einen Fokus. Zwar stehe Österreich bei der E-Mobilität bei den Zulassungen und der erneuerbaren Stromversorgung besser da als Deutschland, allerdings dürfe der Elektroantrieb nicht die einzige Alternative zu fossilen Antrieben sein. Aufgrund mangelnder europäischer Batterieproduktion mache man sich abhängig von anderen Staaten. Für Hofer spielen E-Fuel und Wasserstoff eine wichtige Rolle. (Fortsetzung Nationalrat) see