Rechnungshof zeigt Notwendigkeit genauer Gesetzesdefinition im Parteiengesetz auf

Wien (PK) – Drei weitere Rechnungshofberichte beschäftigten heute den Nationalrat , der sie einstimmig zur Kenntnis nahm. Zur Debatte stand die Prüfung der Meldeverpflichtung des Bildungsministeriums gemäß Parteiengesetz, sowie zwei Berichte aus dem Kulturbereich. Prüfgegenstände waren die finanzielle Entwicklung der "Art for Art Theaterservice" GmbH, die den Großteil ihrer Leistungen für die Bundestheater erbringt, sowie die ORF-Landesstudios in Hinblick auf ihre Personalstruktur und Einsparungspotenziale.

Präzisierungen für mehr Transparenz im Parteiengesetz nötig

Den vom Bildungsministerium abgegebenen Meldungen gemäß Parteiengesetz widmete sich eine Rechnungshofprüfung. Ziel war die Beurteilung der Vollständigkeit und Richtigkeit der 2013 abgegebenen Meldungen über die abgeschlossenen Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen. Dementsprechend meldete das Bildungsministerium dem Rechnungshof für das Jahr 2013 Rechtsgeschäfte mit neun Beteiligungsunternehmen der Parteien im Ausmaß von 339.000 €. Laut Rechnungshof wären Rechtsgeschäfte mit 20 Beteiligungsunternehmen im Gesamtausmaß von 452.500 € für den Berichtszeitraum relevant gewesen. Im Ergebnis wich die gemeldete Gesamtsumme der im Jahr 2013 mit Beteiligungsunternehmen der Parteien abgeschlossenen Rechtsgeschäfte um 34% von dem vom Rechnungshof erhobenen Gesamtbetrag ab. Um künftig den Interpretationsspielraum bei der Meldeverpflichtung zu verringern, wurde die Präzisierung der Gesetzesdefinition im Parteiengesetz für ein "abgeschlossenes Rechtsgeschäft" vorgeschlagen.

Auf diese Notwendigkeit wiesen auch die Abgeordneten Wolfgang Zanger (FPÖ) und Johann Singer (ÖVP) hin. Um die Transparenz der Geldflüsse aller Parteien zu erhöhen, gelte es, Klarheit herzustellen, sagte ÖVP-Mandatar Singer. Das würde den zuständigen Personen helfen, richtige und vollständige Meldungen an den Rechnungshof abgeben zu können. Auch FPÖ-Abgeordneter Zanger schlug vor, Erleichterungen für die Gemeindebediensteten zu schaffen. Laut Andreas Kollross (SPÖ) zeige der Rechnungshofbericht auch Verbesserungsbedarf beim Transparenzgesetz auf. Für Überschreitungen wären Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen, Spenden sollten künftig offengelegt werden. Seine SPÖ-Fraktionskollegen Wolfgang Knes und Philip Kucher pflichteten ihm bei. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hielt fest, es liege am Nationalrat, den Empfehlungen nachzukommen, die Schwachstellen zu beheben und Transparenz zu schaffen.

Kritik an Personalkosten und Preispolitik der "Art for Art Theaterservice" GmbH

Im Zuge der Plenardebatte nahmen einige Abgeordnete zur Rechnungshofprüfung der "Art for Art Theaterservice" GmbH Stellung, die unter anderem für die Verwertung der Immobilien des Bundestheaterkonzerns zuständig ist. Weitere Aufgaben der Gesellschaft sind die Bereitstellung von Bühnenbildern, Kostümen und Theaterrequisiten, Instandhaltung, Lager- und Transportleistungen sowie Kartenvertrieb. Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht die Finanzierung und Preispolitik im Zusammenhang mit dem Bundestheaterkonzern und den Umgang mit der Veräußerung von Immobilien. Auch die Preisgestaltung sowie die Personalkosten, insbesondere personalrechtlichen Sondervereinbarungen der GmbH und ihren Profitcentern wurden vom Rechnungshof kritisiert. 11% der Personalkosten seien auf hohe Überzahlungen, Individualzulagen und Belohnungen sowie Überstundenabgeltungen zurückzuführen, berichtete Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Das sollte mittels kalkulatorischer Grundlagen optimiert werden.

Aus der breiten Palette an Kritikpunkten griff Irmgard Griss (NEOS) mehrere auf, etwa die unwirtschaftliche Preisgestaltung. In Bezug auf den Immobilienverkauf, der eine Lösung für die finanziellen Schwierigkeiten des Burgtheaters darstellte, kritisierte sie, dass die Veräußerung mehr oder weniger unter der Hand, ohne öffentliche Ausschreibung und Dokumentation, geschehen sei. Unter anderem wegen des "eigenartigen Verständnisses von Compliance" scheinen in der Kunst "profane Regeln einfach nicht zu gelten", meinte Griss. In der Gesellschaft werde zwar großartiges Kunsthandwerk gepflegt, dennoch wurden vom Rechnungshof grobe Problemfelder dargelegt. Darauf wiesen die Abgeordneten Maria Großbauer (ÖVP), Jessi Lintl (FPÖ) und Ruth Becher (SPÖ) hin. Abgeordnete Becher ging auf die Preispolitik ein und meinte, weil die Organisationsform Auswirkungen auf die konzerninterne Preisstruktur habe, sei in vielen Fällen keine Kostenwahrheit gegeben. Lintl war der Ansicht, dass man in Bezug auf die Veräußerung der Immobilen einen höheren Ertrag erwirtschaften hätte können, wenn man professioneller agiert hätte. Zuversichtlich zeigte sie sich darüber, dass die GmbH nun die Kundenzufriedenheit erheben wolle. Großbauer regte eine erneute Überprüfung an, sobald es eine neue Geschäftsführung gibt. Als besonders problematisch bezeichnete die ÖVP-Angeordnete auch einen den Leiter der Dekorationswerkstätten betreffenden Interessenskonflikt.

Geringe Einsparungsmöglichkeiten der ORF-Landesstudios der Regionalität geschuldet

Die Follow-up-Prüfung der Landesstudios des Österreichischen Rundfunks zeigte auf, dass einigen Empfehlungen des Rechnungshofs zum Teil nachgekommen wurde, etwa den Anregungen zur umfassenden Analyse der Dienststellen der neun ORF-Landesstudios hinsichtlich Personalausstattung und Personalstruktur. Die Empfehlung hinsichtlich eines einheitlichen Eingangsrechnungsablaufs setzte der ORF ebenfalls teilweise um. Während neben den Landesstudios Niederösterreich, Salzburg und Wien nun auch Burgenland und Oberösterreich den Ablauf vom Einlangen einer Rechnung bis zu deren Zahlung gemeinsam mit der ORF-Zentrale abwickeln, würden die Landesstudios Kärnten, Steiermark, Tirol und Vorarlberg diesen Ablauf auch weiterhin selbstständig durchführen. Mittlerweile wurde im Nachfrageverfahren allerdings die einheitliche Regelung des Ablaufs zugesagt, informierte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Nicht nachgekommen wurde den Vorschlägen, technische LeiterInnen mit der Zuständigkeit für mehrere Landesstudios zu bestellen, sowie betreffend der Nutzung möglicher Einsparungspotenziale bei den Produktionskosten der "Bundesland-heute"-Sendungen.

FPÖ-Mandatar Hannes Amesbauer (FPÖ) bedauerte, dass der ORF diese Synergieeffekte und Einsparungsmöglichkeiten nicht im möglichen Ausmaß genutzt hat. Gegenüber den Gebührenzahlenden sei der Österreichische Rundfunk dazu angehalten, die Empfehlungen ernst zu nehmen und zu offenbaren, wie damit umgegangen wird. In Hinblick auf die geplante ORF-Reform erhoffe sich auch Hermann Gahr (ÖVP) die vollständige Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofs. Mit der Neuorganisation werde sich auch die Situation mit den technischen Leiterposten ändern. In Bezug auf die Bundesländer-Sendungen gab er die unterschiedlichen Kostenstrukturen zu bedenken. Auch Wolfgang Knes (SPÖ) erinnerte daran, dass die Umsetzung der Empfehlungen mit der Struktur des ORF zu tun habe, immerhin sei er der Regionalität verpflichtet. Verbesserungsvorschläge seien legitim, dabei dürfe aber nicht auf die enorme Popularität der regionalen Sendungen vergessen werden, meinte auch seine SPÖ-Fraktionskollegin Klaudia Friedl. Die große Vielfalt aus den Bundesländern gelte es, ebenso wie die Pressefreiheit, durch Gebühren zu erhalten. (Fortsetzung Nationalrat) fan