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Parlamentskorrespondenz Nr. 443 vom 26.04.2019

Themenfelder:
Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Landwirtschaftsausschuss

ÖVP-FPÖ-Antrag zu GAP-Verhandlungen, SPÖ-Initiative für Reduktion der Tiertransporte, JETZT-Vorstoß für mehr Information über Lebensmittel

Wien (PK) – ÖVP und FPÖ rufen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Regierung auf, bei den Verhandlungen über die kommende GAP-Förderperiode die Interessen der österreichischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sicherzustellen. Die SPÖ wiederum mahnt einen Plan zur Reduktion der Tiertransporte ein. Anliegen von JETZT ist eine vollständige Information der KonsumentInnen über die Herkunft der Lebensmitteln.  

GAP: Regierungsparteien wollen Höhe der Mittel für Österreich sicherstellen

Im Vorfeld der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 appellieren ÖVP und FPÖ in einem Entschließungsantrag (774/A(E)) an die Bundesregierung, alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um gute Ergebnisse für Österreichs Bäuerinnen und Bauern zu erzielen. Georg Strasser (ÖVP) und Maximilian Linder (FPÖ) schicken dabei voraus, dass die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Kürzungen bei der GAP für Österreich inakzeptabel sind, zumal sie bei den Direktzahlungen ein Minus von 4% und in der Ländlichen Entwicklung ein Minus von 15% bedeuten würden.

Den beiden Mandataren geht es in ihrer Initiative nun vor allem um die Sicherstellung der GAP-Mittel, insbesondere im Bereich Ländliche Entwicklung, und um die Fortführung des österreichischen Wegs der ökosozialen Agrarpolitik sowie die Absicherung der Land- und Forstwirtschaft in den Bergen und den benachteiligten Gebieten. Wichtig ist für die Regierungsparteien auch der Erhalt der Zwei-Säulen-Struktur der GAP und die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für den Agrarsektor im EU-Binnenmarkt. Eine Absage erteilen Strasser und Linder dabei an Tendenzen in Richtung einer vollen Renationalisierung der GAP. 

SPÖ für Reduktion der Tiertransporte

Einen Plan für eine deutliche Reduktion der Tiertransporte in den nächsten fünf Jahren fordert SPÖ-Abgeordneter Maurice Androsch (763/A(E)) . Dabei sollten den landwirtschaftlichen Betrieben Strategien aufgezeigt werden, wie sie ihre Produkte stärker regional vermarkten können. Die Initiative drängt zudem auf Empfehlungen für Alternativen in der landwirtschaftlichen Produktion, die mit weniger und kürzeren Transporten von Zucht- und Nutztieren verbunden sind.

JETZT fordert bessere Information der KonsumentInnen über Lebensmittel

Eine vollständige Information der KonsumentInnen über die Herkunft sowie die Einhaltung von Tierschutzstandards bei Lebensmitteln fordert JETZT-Abgeordneter Wolfgang Zinggl (781/A(E)) . Seinen Intentionen nach sollte ein entsprechender Gesetzesentwurf verpflichtende Informationen insbesondere bei tierischen Produkten in der Gastronomie und in allen öffentlichen Einrichtungen vorsehen.(Schluss) hof