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Parlamentskorrespondenz Nr. 467 vom 03.05.2019

Themenfelder:
Verfassung/​Parlamentarismus/​Medien
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Verfassungsausschuss

Anträge der SPÖ zur Umsetzung des Frauenvolksbegehrens

Wien (PK) – Die SPÖ hat mehr als 30 Entschließungsanträge zur Umsetzung von Forderungen des Frauenvolksbegehrens eingebracht. Vier davon wurden dem Verfassungsausschuss zur Vorberatung zugewiesen.

Abgeordneter Gabriele Heinisch-Hosek geht es dabei unter anderem um eine gesetzlich verpflichtende Geschlechterquote auf allen Wahllisten bei Nationalrats-, Landtags- und Europawahlen (758/A(E)). Zudem will sie öffentliche Auftragsvergaben und Förderungen an Unternehmen an Aktivitäten zur Gleichstellung weiblicher und männlicher Beschäftigter koppeln (757/A(E)). Für den Medienbereich schlagen Mario Lindner und Katharina Kucharowits einen Presseförderungsbonus für jene Printmedien vor, die sich in ihrer Blattlinie zu einer geschlechtersensiblen klischeefreien Berichterstattung bekennen (760/A(E)). Schließlich wünscht sich die SPÖ die Einrichtung einer bundesweiten Werbewatchgroup, die dem Parlament jährlich darüber berichten soll, in welcher Weise sexistische, diskriminierende und gleichstellungspolitisch abwertende Inhalte in Medien und Werbung dargestellt werden (759/A(E)). (Schluss) gs