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Parlamentskorrespondenz Nr. 475 vom 06.05.2019

Themenfelder:
Umwelt/​Kultur/​Soziales/​Gesundheit/​Landwirtschaft/​Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Petitionen

Neu im Petitionsausschuss

Klimaschutz, Welterbe-Status von Salzburg, Notstandshilfe, Wölfe, Polyneuropathie, Tanktourismus, Mochovce

Wien (PK) – In den zahlreichen neuen Petitionen, die dem Parlament überreicht wurden, geht es unter anderem um die Forderung nach einer besseren Klima- und Energiepolitik, den Erhalt des UNESCO-Welterbe-Status für das historische Zentrum von Salzburg, Kritik an den Plänen zur Abschaffung der Notstandshilfe, fehlende Therapiemöglichkeiten bei Polyneuropathie, Probleme mit Tanktourismus in Tirol, die zunehmende Wolfspopulation in Europa sowie Sicherheitsmängel beim Atomkraftwerk Mochovce.

Petition für eine echte Wende in der heimischen Klima- und Energiepolitik

Kritik an der Klima- und Energiepolitik der Regierung übt eine von der fraktionslosen Abgeordneten Martha Bißmann eingebrachte Petition, in der eine echte Trendwende gefordert wird (19/PET). Primäres Ziel müsste eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen ab 2020 um jährlich 5%, also um 4 Millionen Tonnen pro Jahr sein, um die Vorgaben des Pariser Abkommens zu erreichen. Dazu brauche es nicht nur einen ökosozialen Steuerumbau (u.a. CO2-Abgabe), sondern auch einen beschleunigten Ausbau der Stromerzeugung aus heimischen, erneuerbaren Quellen. Andernfalls könne auch das im Koalitionsprogramm vereinbarte Vorhaben, bis 2030 100% des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energieträgern zu decken, nicht erfüllt werden.

Die PetentInnen geben zu bedenken, dass der Ausstoß an CO2 im Jahr 2018 weltweit einen neuen Rekordwert erreicht hat. Bei Anhalten dieses Trends steuere die Welt auf eine Erwärmung von 3 bis 5 Grad Celsius zu; das könnte in Binnenländern wie Österreich zu einer Erwärmung von 3 bis 10 Grad Celsius führen. Österreich hätte aber die besten Voraussetzungen, um zu demonstrieren, dass eine Verringerung der Energieimporte, ein geordneter Ausstieg aus den fossilen Energien und die Erfüllung der Klimaziele verbunden mit einem wirtschaftlichen Wachstum keinen Widerspruch darstellen: eine umweltbewusste Bevölkerung, eine hochentwickelte Forschung, ein großes Potential an Wasserkraft, einen leistungsfähigen Bioenergiesektor sowie die Abkehr von der Atomenergie. Die aktuelle Regierung sei die letzte, die noch die Möglichkeit habe, durch die Umsetzung einer neuen Klima- und Energiepolitik Österreichs Beitrag zur Erreichung des 2-Grad-Zieles zu erfüllen und die Fahrt Richtung Klimakollaps zu stoppen, appellieren die UnterstützerInnen der Petition.

Welterbe-Status des historischen Zentrums von Salzburg muss erhalten bleiben

In einer von Abgeordnetem Wolfgang Zinggl (JETZT) überreichten Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, den Erhalt des UNESCO-Welterbestatus des historischen Zentrums von Salzburg sicherzustellen. Dies sei derzeit nicht der Fall, denn im Flächenwidmungsplan der Stadt Salzburg fehle in der Legende die Kenntlichmachung des Welterbes (20/PET).

Notstandshilfe darf nicht abgeschafft werden

Gegen mögliche Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Notstandshilfe wendet sich eine Petition, die von den Abgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ), Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) und Martha Bißmann (ohne Fraktion) unterstützt wird (21/PET). Bei der Notstandshilfe, die von über 120.000 Menschen bezogen wird, handle es sich um eine Versicherungsleistung, auf die die Betroffenen einen Anspruch haben. Sollte dieses Instrument abgeschafft werden, werden die Menschen in die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe gedrängt, die jedoch mit existenzbedrohenden Auflagen verbunden sind, zeigen die EinbringerInnen auf. In der Folge werde nämlich auf das bisher Ersparte, das während des Erwerbslebens als Notgroschen zurückgelegt wurde, sowie – nach einem bestimmten Zeitraum – auf Wohnung oder Haus zugegriffen. Durch viele Faktoren, die nicht immer beeinflussbar seien, könne das Leben leicht aus dem Ruder geraten. Aus einer Spirale der Angst heraus könne aber kein Selbstbewusstsein und keine Motivation entstehen, sein Leben wieder in den Griff zu bekommen, begründen die PetentInnen ihre Ablehnung gegenüber der Abschaffung der Notstandshilfe.

Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie brauchen dringend finanzielle Unterstützung

Einen dringenden Appell an die Bundesregierung richtet der Verein "Wiener Selbsthilfe Polyneuropathie" im Rahmen einer Petition, die von den ÖVP-Abgeordneten Reinhold Lopatka und Gabriela Schwarz unterstützt wird (22/PET). Obwohl bei der Diagnose dieser schweren Nervenerkrankung, an der über 400.000 ÖsterreicherInnen leiden, in den letzten 15 Jahren enorme Fortschritte gemacht wurden, stecke die Forschung darüber, wie die Krankheit am besten behandelt werden kann, noch in den Kinderschuhen. Die Pharmaindustrie sowie die Wissenschaft spielten das Problem herunter, weil über 70% der Betroffenen SeniorInnen sind. Die UnterstützerInnen richten daher speziell an den Finanzminister die Bitte, außerordentliche Mittel in der Höhe von 100.000 € zur Verfügung zu stellen, damit die unter Polyneuropathie leidenden Menschen wieder Hoffnung schöpfen können. 

Petition fordert "Stopp des Tanktourismus" in der Gemeinde Fritzens

Auf das Problem des Tanktourismus in der Tiroler Gemeinde Fritzens weist eine von Abgeordnetem Hermann Gahr (ÖVP) unterstützte Petition hin (23/PET). Eine dort seit vielen Jahren bestehende Diskonttankstelle, die ursprünglich nur als Versorgungsstation für Tiroler Lkw gedacht war, werde immer mehr von von der Autobahn abfahrenden Lastwagen frequentiert, die dadurch die Dorfzufahrt blockieren und den Verkehr teils lahmlegen. Trotz vieler Bemühungen in der Vergangenheit, dieses Problem, das zu einer massiven Beeinträchtigung der Lebensqualität und der Gesundheit der Bevölkerung geführt hat, zu lösen, habe sich nichts geändert. Auch von Seiten der Polizei wurde die derzeitige Situation als untragbar bezeichnet, zumal der Standort dieser Tankstelle nicht praxistauglich sei.

Da die ASFINAG bei der Ausschreibung und Vergabe von Raststationen und Tankstellen wesentlich beteiligt und federführend ist, fordert die Gemeinde Fritzens gemeinsam mit der Marktgemeinde Wattens, dass in Hinkunft bei Konzessionsvergaben die öffentlichen Interessen ausreichend berücksichtigt werden. Im konkreten Fall müssten rasch Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Belastung der betroffenen Gemeinden gesetzt werden. So sollten etwa temporäre Ausfahrtssperren für Transit-Lkw in Richtung Ortszufahrt Fritzens sowie ein generelles Lkw-Fahrverbot auf der L 223 mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs ins Auge gefasst werden.

Weitere Petition zum Thema Wolf tritt für besseren Schutz der Nutz- und Haustiere ein

Besorgt über die schnelle Verbreitung von Wölfen zeigen sich nun auch LandwirtInnen aus dem Wipp- und dem Stubaital (24/PET). In ihrer Petition, die von ÖVP-Abgeordnetem Hermann Gahr vorgelegt wurde, weisen sie darauf hin, dass im angrenzenden Südtirol einzelne Wölfe und sogar Wolfsrudel beobachtet wurden, die allein von März bis November 2018 35 Schafe bzw. Lämmer gerissen haben. Dadurch sei die Sicherheit der vielen Haus- und Nutztiere, aber auch der Menschen in Gefahr. Allein in Tirol gebe es rund 2.100 bewirtschaftete Almen, wo jedes Jahr um die 32.000 Kühe, 77.000 Stück Jungrinder, 3.100 Pferde, 80.000 Schafe sowie 5.900 Ziegen den Sommer verbringen. Immer mehr Landwirte würden nun aber überlegen, ihre Tiere im Tal zu lassen, da sie ihre Haus- und Nutztiere nicht hilflos den Wölfen aussetzen möchten.

Die Almwirtschaft sei aber auch ein wichtiges Aushängeschild für den heimischen Tourismus, argumentieren die PetentInnen. Darüber hinaus leiste sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Artenvielfalt in den Bergregionen. Da ein flächendeckender Herdenschutz aus praktischen, wirtschaftlichen und topografischen Gründen nicht möglich sei, müssten entsprechende gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Haus- und Weidetiere, der Wildtiere, der betroffenen Menschen in der Region und der TouristInnen gesetzt werden. So sollte etwa eine kontrollierte Bejagung des Wolfs wie bei jedem anderen Wildtier erlaubt werden. Erforderlich sei auch eine Abänderung der Flora- und Fauna-Habitat-Richtlinie der EU, um nationale Entnahmen zu ermöglichen.       

Anti-Atomstrom-Petition: Stopp für den Ausbau des AKW Mochovce

Gefahr in Verzug beim slowakischen Atomkraftwerk Mochovce, das nur 160 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt ist, ortet eine von den Abgeordneten Erwin Preiner und Klaus Feichtinger (beide SPÖ) eingebrachte Petition (25/PET). Bereits seit längerem sei bekannt, dass durch die Reaktoren 1 und 2 die umliegenden Flüsse mit radioaktivem Wasserstoff verseucht werden. Jetzt sollen auch die Reaktoren 3 und 4 in Betrieb genommen werden, obwohl ehemalige Angestellte gravierende Bau- und Sicherheitsmängel aufgezeigt haben.

Die österreichische Bundesregierung müsse daher endlich aktiv werden und alle diplomatischen und politischen Mittel nutzen, um gegen den Ausbau von Mochovce und weitere AKW-Projekte in der EU und weltweit vorzugehen. Im Fokus müssten dabei u.a. folgende Ziele stehen: die Überprüfung der Reaktorblöcke 1, 2, 3 und 4 auf Sicherheitsmängel durch internationale ExpertInnen der IAEO, die Etablierung einer Parteienstellung sowie einer Berichtspflicht im Rahmen von UVP-Verfahren für unmittelbare Nachbarstaaten, die Änderung des Primärrechtes der EU in Bezug auf den Bau neuer AKW, auf Um- und Zubauten sowie auf UVP-Verfahren, der Stopp von Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie sowie verstärkt nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energie und Energieeffizienz. (Schluss) sue