Parlament: TOP im Nationalrat am 15. Mai 2019

Wien (PK) – Die Plenarwoche startet mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Artensterben und Klimakrise, die daran anschließende Aktuelle Europastunde wird im Zeichen der kommenden Wahlen zum EU-Parlament und der Zukunft der EU stehen. Den Anfang bei den zu diskutierenden Gesetzesvorlagen macht die geplante Verankerung eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts als Staatsziel, wobei noch nicht sicher ist, ob die erforderliche Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung erzielt werden kann. Aufgestockt werden die Mittel für Privatsender. Eine ausführliche Debatte ist zum Mittelstandsbericht zu erwarten. Dann steht das Plenum ganz im Zeichen der Bildungspolitik. Dazu liegt der Nationale Bildungsbericht vor, der mit seinen rund 900 Seiten genügend Stoff für eine umfassende Beleuchtung anstehender bildungspolitischer Fragen bietet. Zur Diskussion stehen außerdem das Kopftuchverbot an den Volksschulen, die Herbstferien und die Eingliederung des BIFIE in das Bildungsministerium. Themen sind zudem der Sexualkundeunterricht und das Angebot zum Erwerb von Medienkompetenz in der Erwachsenenbildung.

Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde.

Aktuelle Stunde

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger wird in der Aktuellen Stunde mit den Abgeordneten über das vom Klub JETZT vorgeschlagene Thema "Regierung ignoriert Artensterben und Klimakrise – mit Symbolpolitik zu Milliardenstrafen" diskutieren.

Aktuelle Europastunde

"Ordnung, gute Lebensperspektive und Hausverstand: Ein neuer Vertrag für die Zukunft Europas" ist der Titel der Aktuellen Europastunde, in der die Abgeordneten mit Europaminister Gernot Blümel über Zukunftsperspektiven der EU diskutieren. Das Thema wurde von der ÖVP gewählt.

Staatsziel "Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort"

Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Verankerung eines Staatsziels "Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort" hat zwar die erste parlamentarische Hürde im Verfassungsausschuss genommen, es bleibt aber fraglich, ob im Plenum die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht werden kann. Im Ausschuss erhielt der Entwurf lediglich die Stimmen der Koalitionsparteien, denn trotz der Ergänzung des Staatsziels um den Begriff "nachhaltig" wollten weder die SPÖ noch die NEOS noch die Liste JETZT im Ausschuss für das Vorhaben stimmen. Die NEOS schlossen eine Zustimmung im Plenum zwar nicht gänzlich aus, sie fordern aber begleitende Maßnahmen zur Stärkung von Unternehmen. Wie die SPÖ befürchtet JETZT durch eine solche Staatszielbestimmung falsche Signale und schädliche Auswirkungen auf die Umweltpolitik. Die Koalitionsparteien wiederum sprechen von einer notwendigen Balance zwischen Ökonomie und Ökologie.

Mittel für Privatrundfunk sollen aufgestockt werden

Der Fördertopf für Privat-TV und Privatradio soll um 5 Mio. € aufgestockt werden. Damit werden ab heuer jährlich 20 Mio. € zur Unterstützung des privaten Rundfunksektors zur Verfügung stehen. Es gebe eine steigende Zahl regionaler und bundesweiter Anbieter, wird dieser Schritt von den Koalitionsparteien begründet. Zudem weist die Regierung darauf hin, dass es seit 2013 keine Erhöhung der Fördermittel mehr gegeben hat.

Ziel der Förderung privater Radio- und TV-Sender ist es, Programmvielfalt sicherzustellen und hochwertigen Content, insbesondere im Informations-, Kultur- und Bildungsbereich, zu unterstützen. Zudem sollen künftig ausdrücklich auch TV-Formate, die Medienkompetenz fördern, in den Genuss von Fördermitteln kommen. Die zusätzlichen Mittel werden gemäß Gesetzentwurf per 15. Juli 2019 an die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) überwiesen, die den Privatrundfunkfonds verwaltet und für die Fördervergabe zuständig ist.

Mittelstandsbericht 2018

Die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Österreich wird einmal mehr im Mittelstandsbericht 2018 unterstrichen. Sie bleiben eine stabile Säule der österreichischen Wirtschaft, heißt es darin. Um diese Aspekte sowie die Herausforderungen der kommenden Jahre – etwa die Digitalisierung oder den Fachkräftemangel - auch vor einer größeren Öffentlichkeit zu diskutieren, wird der Bericht auch auf der Tagesordnung des Nationalratsplenums stehen.

2016 zählten 99,6% der Unternehmen der marktorientierten Wirtschaft zu den KMU. 68% der Erwerbstätigen und 65% der Lehrlinge der Privatwirtschaft sind dabei in KMU beschäftigt, was auch deutlich macht, wie wichtig die Mittelständischen als Arbeitgeber seien. Die Zahl der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) - 36% aller KMU zählen zu den EPU - sowie der hybriden UnternehmerInnen, die gleichzeitig selbstständig und unselbstständig tätig sind, steigt dabei stärker an als jene der Unternehmen insgesamt. Die Frauenquote der EPU liegt über dem EU-Durchschnitt.

63% der gesamten Erlöse bzw. 62% der Wertschöpfung werden in KMU erzielt, die wiederum 63% der Bruttoinvestitionen sowie 48% der Warenausfuhren tätigten. Drei Viertel der Start-ups sind auf internationalen Märkten aktiv und erzielten Exportumsätze. Von großen Fortschritten bei der Implementierung KMU-freundlicher Rahmenbedingungen spricht der Bericht auch im Zusammenhang mit dem "Small Business Act" der Europäischen Union.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, möchte Bundesministerin Margarete Schramböck die Job-Bezeichnungen attraktiver gestalten und neue, digitale Lehrberufe etablieren. Grundsätzlich sieht sie aber die Sozialpartner gefragt, die Lehrberufe zu überarbeiten. Darüber hinaus strebt sie an, die Lehrzeit für jene mit Matura - Stichwort "Duale Akademie" - auf zwei Jahre zu verkürzen. Aber auch in der Zielgruppe Asylberechtigte geht es der Ministerin darum, jene, die bleiben dürfen, in die Ausbildung zu bringen. In der letzten Zeit kann aber festgestellt werden, dass die Zahl der LehrlingsanfängerInnen wieder gestiegen ist.

Nationaler Bildungsbericht 2018

Wie unterrichtet man einen Klassenverband aus SchülerInnen unterschiedlicher Herkunft und mit einem Fähigkeitsspektrum, das von Lernbehinderung bis Hochbegabung reicht? Dieser Frage müssen sich LehrerInnen in Österreich immer öfter stellen, geht aus dem Nationalen Bildungsbericht 2018 hervor, der den Auftakt eines längeren Bildungsblocks auf der Tagesordnung des Nationalrats bildet. Als Gründe für die wachsende Heterogenität im Bildungssystem nennt der vom Bildungsministerium und vom Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des Bildungswesens (BIEFIE) verfasste Bericht unter anderem die Migrationsbewegungen nach Österreich und Vorgaben der Vereinten Nationen zur Inklusion.

Der Umgang mit unterschiedlichen Potentialen, die Kosten im Bildungsbereich und die Verteilung der Schülerströme sind drei der zentralen bildungspolitischen Themen, die der 900-seitige Bildungsbericht behandelt. Auf Grundlage nationaler und internationaler Studien soll darin eine Gesamtschau des heimischen Bildungsbereichs vermittelt werden. Neben einem zeitlichen Rückblick, vor allem auf die Entwicklung seit Herausgabe des letzten Bildungsberichts 2015, bietet das aktuelle Dokument auch Zukunftsperspektiven und politische Empfehlungen.

Kopftuchverbot an Volksschulen

Die Orientierung an religiösen Werten dürfe nicht den Zielen des österreichischen Bildungssystems widersprechen, zu denen gemäß Bundesverfassung auch die Achtung der Gleichstellung von Frauen und Männern gehört. Damit erklären die Regierungsfraktionen in ihrem Initiativantrag, warum sie gegen das religiös motivierte Verhüllen des Haupts eines Volksschulkindes bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres eintreten. Den Rang einer Verfassungsbestimmung benötige diese Regelung nicht unbedingt. Begründet wird dies damit, dass mit den Bundesländern bereits eine "beinah wortgleiche" verfassungsrechtliche Vereinbarung zum Kopftuchverbot in Kindergärten besteht.

SPÖ, NEOS und JETZT kritisieren, dass der Vorschlag reine Symbolpolitik sei. Für eine erfolgreiche Integrationspolitik brauche es weitergehende Maßnahmen, denn "Integration heißt mehr als 'Kopftuch ja oder nein'", so etwa die SPÖ.

Österreichweite Herbstferien

Ab dem Schuljahr 2020/21 wird es an allen Schulen Österreichs einheitliche Herbstferien zwischen Nationalfeiertag und Allerheiligen geben. Die Zahl der Schultage ändere sich dadurch nicht, versichert Bildungsminister Heinz Faßmann, nur die Verteilung schulfreier Tage ändere sich. Laut Novellenentwurf wird bei den schulautonomen Tagen eingespart, die freien Dienstage nach Ostern und Pfingsten sollen wegfallen. Von der SPÖ wird die Vereinheitlichung schulfreier Tage grundsätzlich begrüßt, sie ortet aber noch einige ungeklärte Fragen der Umsetzung.

Geplant sind die Herbstferien österreichweit von 27. bis 31. Oktober. SchülerInnen und LehrerInnen sollen dadurch während des Schuljahrs entlastet, Eltern schulpflichtiger Kinder bei der Betreuungsplanung unterstützt werden. Die Zahl der schulautonomen Tage würde mit höchstens vier begrenzt, wobei es unter bestimmten Umständen auch weniger werden können, wenn beispielsweise der Nationalfeiertag am 26. Oktober auf ein Wochenende fällt. Weiters sollen die Dienstage nach Ostern und Pfingsten zu normalen Schultagen werden. Die Bundesländer erhalten in Anlehnung an die Regelung für die AHS-Langform die Möglichkeit, für SchülerInnen von 6 bis 15 Jahren bis zu zwei Schultage zwischen schulfreien Tagen frei zu geben. Solche Zwickel- bzw. Fenstertage würden wiederum das Kontingent schulautonomer Tage verringern.

In mittleren und höheren Schulen soll die Novelle gemäß Entwurf ab 1. September 2020 verbindlich sein. Den Bundesländern wird allerdings ermöglicht, schon ab kommendem Schuljahr einheitliche Herbstferien einzuführen. Für die Pflichtschulen könnten die Bundesländer ebenfalls ab dem Schuljahr 2019/20 auf Basis der Grundsatzbestimmung die Neuregelung veranlassen. Mit Bedacht auf berufsbildende Schulen bzw. deren Pflichtpraktika, etwa im Tourismus, wird den Schulbehörden die Möglichkeit eingeräumt, die Herbstferien in begründeten Fällen aufzuheben und auf die bisherigen Bestimmungen zurückzugreifen.

Eingliederung des BIFIE ins Bildungsministerium

In einer nachgeordneten Dienststelle des Bildungsministeriums sollen künftig die MitarbeiterInnen des BIFIE verortet sein. Das anvisierte Institut des Bundes für Qualitätssicherung (IQS) würde als Datenerhebungs- und Dienstleistungseinrichtung für evidenzbasierte Qualitätsentwicklung arbeiten und unter der Dienst- und Fachaufsicht des Ministeriums stehen. Das Ressort will auch die Aufgabenplanung des Instituts übernehmen. Finanziell hat die Übertragung sämtlicher wissenschaftlicher und personeller Ressourcen des BIFIE in das Ministerium laut Entwurf keine Auswirkungen. Eingerichtet werden soll das IQS mit 1. Juli 2020, eine interne Evaluierung ist 2025 angedacht.

Anstellung von Lehrkräften vereinfachen

Künftig sollen Lehrkräfte, die eine universitäre Lehramtsausbildung nach altem Studienplan abgeschlossen haben, regulär an Mittelschulen und Polytechnische Schulen angestellt werden können. Die Regelung soll auch für Standorte gelten, die noch die im Vorjahr abgeschaffte Bezeichnung "Neue Mittelschule" als Namen tragen. Durch diese Maßnahme soll dem Personalmangel in (Neuen) Mittelschulen entgegengewirkt werden. Die derzeitige Regelung mittels Sondervertrag biete zwar keine finanziellen, wohl aber dienstrechtliche Nachteile für die Betroffenen.

Sexualkundeunterricht wertfrei gestalten

Für eine wertfreie und wissenschaftlich fundierte Sexualkundevermittlung an allen Schulen Österreichs setzt sich die SPÖ ein. So seien die Workshops des an Schulen tätigen Vereins "Teen Star" umgehend einzustellen. Der Verein missachte die im Grundsatzerlass Sexualpädagogik festgelegten Qualitätskriterien, etwa bei seinen negativen Zugängen zu Verhütung und Homosexualität.

Mit Verweis auf ein entsprechendes Anliegen im jüngsten Frauenvolksbegehren treten die SozialdemokratInnen außerdem für die Sicherstellung und Finanzierung moderner sexueller Bildung an Schulen ein. Ebenfalls im Sinne des Frauenvolksbegehrens appellieren die SPÖ-Abgeordneten an die Regierung, ressortübergreifend Sensibilisierungs- und Präventionsprogramme zum Thema Gewaltschutz zu stärken.

Medienkompetenz für Erwachsene

Bei der Erwachsenenbildung vermissen die NEOS Angebote zur Vermittlung von Medienkompetenz, wie sie in Zeiten von Desinformationskampagnen nötiger denn je sei. Die Debatte darüber stellt den Schlusspunkt der Plenarsitzung dar. (Fortsetzung TOP im Nationalrat) jan/keg