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Parlamentskorrespondenz Nr. 523 vom 14.05.2019

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Justizausschuss

NEOS-Anträge betreffend Medienstellen bei Gericht und Politikerhaftung

Wien (PK) – Die NEOS plädieren für den Ausbau der Medienstellen bei den Gerichten, um im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Entscheidungen der Justiz medientauglich zu erklären. Skandale wie die Hypo oder das Salzburger Finanzdebakel sind für die NEOS darüber hinaus Anlass für die Forderung nach einer Haftung von PolitikerInnen bei groben Rechtsverletzungen.

NEOS für Ausbau der Medienstellen bei den Gerichten

Durch die aktuellen Einsparungen der Fortbildungsmaßnahmen in der Justiz seien auch die Ausbildungen für die Medienstellen betroffen, warnt Irmgard Griss (NEOS). Dadurch sei die für das Verständnis für die Justiz so wichtige Öffentlichkeitsarbeit gefährdet, gibt die Justizsprecherin der NEOS zu bedenken. Soziale Medien, Liveticker aus den Verhandlungen sowie die Agenturen für Öffentlichkeitsarbeit würden es zunehmen nötig machen, dass die Justiz ihre Entscheidungen medientauglich erklärt, meint Griss und fordert in einem Entschließungsantrag (427/A(E)) ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für die Medienstellen bei Gericht.

NEOS fordern Haftung für PolitikerInnen

Auf die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zur Haftung von PolitikerInnen drängt Irmgard Griss (NEOS). Es komme immer wieder zu Vorfällen, in denen SpitzenpolitikerInnen aufgrund grober Vernachlässigung ihrer Pflichten Entscheidungen treffen, die finanzielle Schäden und Nachwirkungen über Generationen bewirken, argumentiert die NEOS-Mandatarin und erinnert in diesem Zusammenhang an Skandale wie die Hypo-Haftungen, das Salzburger Finanzdebakel oder die Linzer Swap-Affäre. Konkret schlägt Griss in ihrer Initiative (478/A(E)) nun eine entsprechende Kompetenz des Rechnungshofs vor, um für die Republik Regressansprüche und Organhaftungsansprüche bei gravierenden Rechtsverletzungen von obersten Organen geltend zu machen. (Schluss) hof