Anstellung von LehrerInnen wird erleichtert

Wien (PK) – Im Bildungsblock des heutigen Nationalratsplenums stand auch die Vereinfachung der Anstellung von Lehrkräften auf der Tagesordnung – eine Initiative der beiden Regierungsparteien, die einstimmig angenommen wurde. Nicht durchsetzen konnte sich die SPÖ mit ihren drei Entschließungen zu einem modernen Sexualkundeunterricht. Auch die NEOS brachten ihren Vorstoß betreffend Medienkompetenz in der Erwachsenenbildung nicht durch.

Anstellung von Lehrkräften wird vereinfacht

Mehrheitlich angenommen wurde der Initiativantrag von ÖVP und FPÖ, wonach künftig Lehrkräfte, die eine universitäre Lehramtsausbildung nach altem Studienplan abgeschlossen haben, regulär an Mittelschulen und Polytechnische Schulen angestellt werden können. Die Regelung soll auch für Standorte gelten, die noch die im Vorjahr abgeschaffte Bezeichnung "Neue Mittelschule" als Namen tragen. Durch diese Maßnahme soll dem Personalmangel in (Neuen) Mittelschulen entgegengewirkt werden. Die derzeitige Regelung mittels Sondervertrag biete zwar keine finanziellen, wohl aber dienstrechtliche Nachteile für die Betroffenen, so die Begründung für den Vorstoß.

Erwin Preiner (SPÖ)sah jedoch noch viele Fragen offen und bezeichnete die Novelle als unausgegoren. Aus seiner Sicht sind die betroffenen LehrerInnen durch die Abschaffung des Team-Teaching in die prekäre Situation gekommen. Dem widersprach Gertraud Salzmann (ÖVP) und betonte, dass das Team-Teaching nicht abgeschafft worden sei, dessen Einsatz werde aber den Schulen überlassen. Bildungsminister Heinz Faßmann hielt zudem gegenüber Preiner fest, dass die Planstellen für die LehrerInnen aus dem Landeslehrerkontingent bezahlt werden und jene Lehramtsstudenten, die noch nicht fertig sind, aber mit einem Sondervertrag unterrichten, weiterbeschäftigt werden.

Salzmann konnte die Kritik Preiners nicht nachvollziehen, denn es sei sinnvoll, jungen LehrerInnen, die von den Universitäten kommen und nach aktueller Gesetzeslage daher nicht an den Neuen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen unterrichten könnten, nun auch dort die Möglichkeit zum Einsatz zu bieten, und zwar mit regulärer Beschäftigung und nicht mit Sonderverträgen. Sie wies zudem auf die Pensionierungswelle hin, die man ohne diese LehrerInnen nicht werde füllen können. Salzmann sprach sich zudem dafür aus, den LehrerInnen mehr Wertschätzung und Vertrauen entgegen zu bringen. Christoph Zarits (ÖVP) schloss sich seiner Klubkollegin an. Beide meinten, der Minister greife Probleme an und setze kompetent Maßnahmen.

Debatte über Sexualkundeunterricht und Sexualpädagogik

Zwei Entschließungsanträge der SPÖ gaben Anlass zu einer umfassenden Debatte über einen zeitgemäßen und modernen Sexualkundeunterricht. So setzte sich Mario Lindner (SPÖ) für eine wertfreie und wissenschaftlich fundierte Sexualkundevermittlung an allen Schulen ein, die vor allem auch darauf drängt, die Workshops des an Schulen tätigen Vereins "Teen Star" umgehend einzustellen. Der Verein missachte die im Grundsatzerlass Sexualpädagogik festgelegten Qualitätskriterien, etwa bei seinen negativen Zugängen zu Verhütung und Homosexualität, so die SozialdemokratInnen. Lindner kritisierte in diesem Zusammenhang Bildungsminister Faßmann scharf und warf ihm in Bezug auf den genannten Verein vor, Probleme zu ignorieren, notfalls Lösungen anzubieten und dann das Problem auszusitzen. Die Probleme mit dem Verein seien seit Juni 2018 publik, er propagiere massiv problematische Inhalte und es passiere nichts, trotz Ankündigung von Clearingstellen, Meldepflichten etc. Es gebe dazu weder Zeitplan noch Strukturen. Mittelalterliche Praktiken hätten an Österreichs Schulen nichts verloren, stellte Lindner fest.

In die gleiche Kerbe schlugen Eva Maria Holzleitner (SPÖ) und Stephanie Cox (JETZT). Es sei endlich Zeit, offen und ehrlich an das Thema Sexualpädagogik heranzugehen, sagte Holzleitner und forderte ein diesbezügliches flächendeckendes Bildungsangebot. Sexualpädagogik sei endlich ernst zu nehmen und der Grundsatzerlass und eine geschlechtersensible Pädagogik umzusetzen, unterstrich auch Cox, die ebenfalls den Verein "Teen Star" heftig kritisierte. Beide Mandatarinnen sprachen sich vehement dafür aus, ausreichend Geld für eine zeitgemäße und aufgeklärte Sexualpädagogik sowie für Weiterbildung, Supervision und Forschung in die Hand zu nehmen. Sie bezogen sich damit auch auf den Vorstoß der SPÖ, die mit Verweis auf ein entsprechendes Anliegen im jüngsten Frauenvolksbegehren für die Sicherstellung und Finanzierung moderner sexueller Bildung an Schulen eintritt.

Angelika Kuss-Bergner (ÖVP) und Edith Mühlberghuber (FPÖ) widersprachen dieser Kritik. Sie verwiesen auf die Lehrpläne, den Grundsatzerlass und das Unterrichtsprinzip. Zuständig seien die LehrerInnen, die in der Klasse stehen, sagte Kuss-Bergner, sie würden ihre Aufgaben wahrnehmen. Welche Anbieter man beiziehe, liege in der Verantwortung der Schulen, die externen Vereine und Personen müssten aber den Qualitätskriterien entsprechen. Mühlberghuber zieht es aber vor, wenn die hochqualifizierten LehrerInnen selbst diesen sensiblen Bereich abdecken. Dazu bedürfe es ethischer Grundsätze und keine ideologische Umbildung, sagte sie.

Ebenfalls im Sinne des Frauenvolksbegehrens appellieren die SPÖ-Abgeordneten an die Regierung, ressortübergreifend Sensibilisierungs- und Präventionsprogramme zum Thema Gewaltschutz zu stärken. In Bezug auf Gewalt gebe ein Null-Toleranz, stellte Kuss-Bergner fest und zeigte sich zufrieden mit dem 9-Punkte-Programm des Ministers. Man müsse konsequent an dem Thema arbeiten, Schnellschüsse würden keine Lösung bringen, meinte sie. Für SPÖ-Abgeordnete Holzleitner geht es in erster Line um Sensibilisierungsprogramme, von den angekündigten Time-Out-Klassen hält sie wenig. Vielmehr brauche es nachhaltige Lösungen, sagte sie, man müsse die Schulen mit ausreichend Personal ausstatten, konkret forderte sie 100 PsychologInnen mehr.

Alle drei Initiativen erhielten nicht die erforderliche Mehrheit.

Medienkompetenz für Erwachsene

Die NEOS wiederum vermissen im Bereich der Erwachsenenbildung Angebote zur Vermittlung von Medienkompetenz. Diese sei in Zeiten von Desinformationskampagnen allgemein nötiger denn je, Desinformationskampagnen vulgo "Fake News" seien eine reale Gefahr für vermeintlich stabile demokratische Systeme, so Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Dabei komme dem Bildungsbereich große Bedeutung zu, da medienkompetente BürgerInnen die Grundlage für eine gegen Fehlinformation widerstandsfähige Gesellschaft seien. Entsprechende Bildungsangebote stellten allerdings zumeist auf Kinder und Jugendliche ab, gibt der NEOS-Bildungssprecher zu bedenken. In der Erwachsenenbildung werde das Thema verantwortungsvolle Mediennutzung dagegen vernachlässigt, urgiert er die Vorlage eines Plans, wie Medienkompetenz nachhaltiger Teil des lebenslangen Lernens werden kann. Aber auch er konnte sich mit dieser Initiative nicht durchsetzen. Er kritisierte einen Kompetenzwirrwarr in diesem Bereich, wodurch der Minister nicht wisse, was tatsächlich passiert und auch über keine Zahlen verfüge. Jedenfalls seien 260 Schulungsmaßnahmen viel zu wenig und 76.000 € für Schulungen im Umgang mit Fake News ein "Wahnsinn", wenn man weiß, was alles schon passiert.

Der Antrag wurde von Christian Kovacevic (SPÖ) unterstützt, der die negative Haltung dazu von ÖVP und FPÖ nicht verstand. Maria Theresia Niss hielt seitens der ÖVP den Antrag zwar für löblich, ihrer Meinung nach gibt es aber ausreichend Angebote. Sie verwies etwa darauf, dass die Curricula in der Basisbildung weiterentwickelt wurden, sowie auf zahlreiche Kurse und das Angebot des Wirtschaftsministeriums "fit4internet".  Auch dieser Antrag blieb in der Minderheit. (Fortsetzung Nationalrat) jan