Nationalrat novelliert Weingesetz

Wien (PK) – Der Nationalrat hat heute eine Novelle zum Weingesetz mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossen. Damit wird für die regionalen Weinkomitees in den bestehenden und zukünftigen DAC-Gebieten die Möglichkeit geschaffen, bei Qualitätsweinen aus Trauben aus einem DAC-Gebiet die Angabe einer Großlage, eines Weinbauortes oder einer Ried durch Verordnung zu verbieten. Während ÖVP, FPÖ und NEOS dadurch einen weitere Stärkung der Qualitätsweise erwarten, sehen SPÖ und die Liste JETZT eine Benachteiligung für kleine Winzerbetriebe.

So bezeichnete etwa Erwin Preiner (SPÖ) die Novellierung als Anschlag auf kleine Winzerfamilien, Nebenerwerbsbauern und das freie Bauerntum, zumal diese kein Stimmrecht in den regionalen Weinkomitees hätten. Obwohl Österreich weltweit eines der besten Weingesetze habe, würden nun Änderungen beschlossen, die nicht notwendig seien.

Auch JETZT-Abgeordneter Wolfgang Zinggl wertete die Novelle als Eingriff in die Freiheit der Weinbauern. Würde ein Winzer, der Qualitätswein produziert, das DAC-Siegel etwa aus Kostengründen nicht wollen, werde ihm nun ein Korsett vorgeschrieben, in das er hineingezwängt werde. Ansonsten dürfe er in Zukunft nicht mehr angeben, aus welcher Weinbauregion sein Qualitätswein kommt. Geht es nach Zinggl, wird damit ein unnötiger Wettbewerbsnachteil geschaffen, zumal Kleinbauern nicht in den regionalen Weinkomitees vertreten seien.

Dem entgegneten Nikolaus Berlakovich, Ernst Gödl und Johannes Schmuckenschlager (alle ÖVP), dass in den regionalen Weinkomitees, die künftig einstimmig über eine Einschränkung bestimmen können, alle Gruppen der Weinbranche vertreten seien. Laut Gödl war der Ausgangspunkt der Novelle ein Vorschlag aus den steirischen Regionen vor Ort mit dem Ziel, das Qualitäts-Marketing weiter voranzutreiben, um auf dem internationalen Markt unverwechselbar zu sein. Mit der Novelle würde der regionale Weinbau und die Qualitätsstrategie der österreichischen Weinwirtschaft gestärkt.

Dass den Wünschen der steirischen WeinbäuerInnen mit der Novelle Rechnung getragen wird, sagte auch Berlakovich. Wenn die Herkunftsbezeichnung eng gefasst wird, könnten sich KonsumentInnen darauf verlassen, dass ein DAC-Wein typisch für die Region sei. Auch ÖVP-Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP) zeigte sich davon überzeugt, dass damit die Erfolgsgeschichte des österreichischen bzw. steirischen Weines fortgeschrieben wird.

Josef A. Riemer (FPÖ) meinte, dass Winzer, die nicht unter dem DAC-Siegel firmieren, auch die Möglichkeit hätten, ihre Adresse auf die Weinetikette der Flaschenrückseite zu schreiben. Auch er sei der Meinung, dass der steirische Weinbau durch die Novelle qualitativ noch stärker wird. Sein Fraktionskollege Walter Rauch (FPÖ) verwies darauf, dass dadurch das österreichische Qualitätsmerkmal in den internationalen Märkten noch besser angepriesen werden könne. Auch kleine Winzerbetriebe würden davon profitieren. Österreich stehe mit seinem Wein mit der ganzen Welt in Konkurrenz, es sei an der Zeit, den nächsten Qualitätsschritt zu machen, meinte ebenfalls FPÖ-Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ).

Seitens der NEOS sagte Karin Doppelbauer, dass sich das DAC-Siegel international zu einem Qualitätsmerkmal entwickelt hat. Das Nein der NEOS zur Novelle im Ausschuss gründe sich darauf, Winzer, die nicht auf das DAC-Modell schwören, nicht benachteiligen zu wollen. Nach Gesprächen mit Experten könne ihre Fraktion nun zustimmen.

"Der österreichische Wein ist mit seiner Qualitätsstrategie zu einer beispiellosen Erfolgsgeschichte geworden", machte  Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger geltend. Da es der Wunsch der Weinbauregionen gewesen sei, die Möglichkeit einer Einschränkung bei der Herkunftsbezeichnung zu schaffen, sei mit der Änderung im Weingesetz Rechtssicherheit geschaffen worden. Die Novelle ist aus Sicht der Ministerin ein weiterer wichtiger Schritt für die heimischen Weinbauern. (Fortsetzung Nationalrat) keg