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Parlamentskorrespondenz Nr. 554 vom 17.05.2019

Themenfelder:
EU/​Parlamentarismus/​Außenpolitik
Format:
Parlament international
Stichworte:
Nationalrat/​Forum Mitteleuropa/​Sobotka/​Sächsischer Landtag

Sobotka: Mitteleuropa kann Vorreiter für ein Europa der Regionen und Impulsgeber für Reformen sein

Der Nationalratspräsident beim Forum Mitteleuropa im Sächsischen Landtag in Dresden

Wien/Dresden (PK) – "Aufgrund seiner gemeinsamen kulturellen Wurzeln und geografischen Gegebenheiten hat Mitteleuropa die Chance, nicht nur Vorreiterrolle für die Entwicklung von Grenzräumen und ein Europa der Regionen und Nachbarn zu sein. Mitteleuropa kann damit auch Impulsgeber für Subsidiarität und Reformen in der EU und den Nachbarstaaten von der Ukraine bis zum Westbalkan sein". Das betonte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich der hochkarätig besetzten Konferenz "Quo vadis, Mitteleuropa?" im Rahmen des Forum Mitteleuropa beim Sächsischen Landtag, zu der Landtagspräsident Matthias Rößler nach Dresden eingeladen hat.

Sobotka hielt dabei neben dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér ein Impulsreferat zum Thema "Mitteleuropas Staaten in Europa". Die beiden diskutierten im Anschluss daran mit dem Vizepräsidenten des tschechischen Senats Milan Štěch und dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Nikolaus Kühnel. Der Nachmittag stand unter dem Thema "Mitteleuropa und seine Nachbarn – Herausforderungen und Perspektiven". Unter den Diskutanten befand sich auch der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Hans-Gert Pöttering. Das Forum Mitteleuropa findet seit 2011 bereits zum neunten Mal statt und geht auf eine Initiative von Matthias Rößler zurück. "Die Stärkung der mitteleuropäischen Verbundenheit ist nicht nur ein sächsisches Anliegen, sondern auch ein zutiefst österreichisches", unterstrich Sobotka.

Mitteleuropa steht für kulturelle und geografische Offenheit und Bereitschaft für künftige Herausforderungen

Mitteleuropa sei primär ein geistiger und kultureller Raum, sagte Sobotka, geografisch sei es ein offener Raum – nicht zuletzt in Richtung Südosteuropa, spielte der Nationalratspräsident auf den Schwerpunkt Österreichs an, den Staaten des Westbalkans eine ernsthafte europäische Perspektive zu bieten und sie dabei tatkräftig zu unterstützen. Diese Offenheit erstrecke sich aber auch in Richtung Süden, nach Oberitalien, Slowenien und Kroatien, in Richtung Westen nach Liechtenstein und in Richtung Osten bis hin zu Lemberg, das unbestritten zu diesem Kosmos gehöre.

Der Nationalratspräsident erinnerte in diesem Zusammenhang aber auch an das humanistische Erbe dieser Region und den Beitrag der jüdischen Bevölkerung, die in entscheidendem Ausmaß Impulsgeber und Träger des kulturellen Aufbruchs in die Moderne gewesen sei – eine Entwicklung, die der Nationalsozialismus und die Shoah zerstört haben. Das bringe auch Verantwortung mit sich, die jüdische Kultur zu erhalten und den Antisemitismus, der noch immer latent vorhanden sei, zu bekämpfen. Unter Hinweis auf die jüngste Antisemitismusstudie in Österreich, die von Sobotka in Auftrag gegeben worden ist, warnte der Nationalratspräsident vor allem auch vor dem neuen "zugewanderten Antisemitismus", der auch für die Parlamente in ihrem demokratiepolitischen Bildungsauftrag eine besondere Herausforderung darstellt.

Diese historischen Wurzeln des mitteleuropäischen Raums sind laut Sobotka eine wesentliche Basis, für die Bewältigung zukünftiger Aufgaben gerüstet zu sein. Denn "wer wissen will, wohin er geht, muss wissen, woher er kommt", mahnte er ein, das kulturelle humanistische Erbe im Bewusstsein der Menschen zu erhalten. Die Stärke der Region liege vor allem in seiner geografischen und kulturellen Offenheit, wie dies beispielsweise die grenzüberschreitenden Kooperationen – etwa in Form von zweisprachigen Kindergärten und Schulen, im Gesundheitswesen, aber auch im Tourismus – zeigen. Das sei ein Erfolgsweg für Europa, sagte Sobotka.

Mitteleuropa sei aber auch durch zwei totalitäre Regime – Nationalsozialismus und Kommunismus – und deren Überwindung geprägt. Die Überwindung der Teilung durch den Fall des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren sei tief im kollektiven Gedächtnis verankert, Mitteleuropa habe nach dem Ende des Kommunismus damit auch als eine Brücke für den EU-Beitritt dieser Länder fungiert. In diesem Sinne könne Mitteleuropa nun auch eine Brückenfunktion in Richtung Südosteuropa wahrnehmen.

Mitteleuropa als Impulsgeber für Reformen in der EU

Nationalratspräsident Sobotka warf in seinem Impulsreferat auch einen Blick auf die Zukunft der EU, wobei er das Prinzip der Subsidiarität unterstrich. Der Fokus sollte auf den großen Fragen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Forschung und Innovation liegen, betonte er. Die nationalen Parlamente sollten mehr Spielraum, die Regionen mehr Gewicht haben. In diesem Zusammenhang kann sich Sobotka vorstellen, den Ausschuss der Regionen als Zweite Kammer des Europäischen Parlaments einzurichten. Der Nationalratspräsident sprach sich auch für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik aus.

Nicht zuletzt müsse Mitteleuropa als Anwalt von Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung von Regeln auftreten, so Sobotka. "Hätten doch die Dissidenten für den Rechtsstaat, die Freiheit und Eigenverantwortung gekämpft. Aus diesem Grund hält es Sobotka für notwendig, dass Regelverletzungen in der EU auch Konsequenzen nach sich ziehen. "Denn die Einhaltung von Regeln schafft Vertrauen", stellte er fest. (Schluss) jan