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Parlamentskorrespondenz Nr. 561 vom 20.05.2019

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Antrag/​Korruption

Neu im Innenausschuss

NEOS wollen jährliche Korruptionsstatistik

Wien (PK) – Dem Nationalrat soll jährlich ein Korruptionsbericht mitsamt statistischer Darstellung vorgelegt werden, fordern die NEOS (822/A(E)). Umfassen soll der Bericht des Innenressorts die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden sowie eine Systemanalyse des Deliktspektrums. Die systematischen Erkenntnisse sollen zu zielgerichteten Maßnahmen gegen Korruption und zu einer wirksamen Korruptionsprävention führen.

Der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen und das Abzweigen öffentlicher Ressourcen zur persönlichen Bereicherung füge der Gesellschaft massiven Schaden zu, so die Antragsteller. Korruption zerstöre das Vertrauen der BürgerInnen in den Staat, schädige das Bildungs- und Gesundheitssystem, stehe dem wirtschaftlichen Fortschritt im Weg, mindere Wohlstand und zerstöre Lebensqualität, sind die NEOS überzeugt.

Weil weder in den Sicherheitsberichten des Innen- und Justizministeriums noch im Jahresbericht des Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung statistische Darstellungen enthalten sind, scheint es in Österreich keinerlei systematische Kriminalanalyse in Bezug auf die Korruptionsdelikte zu geben, wird im Antragstext kritisiert. Eine umfassende Analyse des Deliktspektrums sei jedoch essentiell, um effektive Maßnahmen zur Korruptionsprävention treffen zu können. (Schluss) fan