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Parlamentskorrespondenz Nr. 567 vom 21.05.2019

Themenfelder:
Außenpolitik/​Parlamentarismus
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​Besuch/​China/​Sobotka

Chinas Parlamentspräsident zu Gast im Hohen Haus

Sobotka und Li Zhanshu wollen Beziehungen intensivieren

Wien (PK) – Von einem beidseitigen Bekenntnis zur Intensivierung der Beziehungen zwischen Österreich und China war das Treffen zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China Li Zhanshu geprägt. "Uns ist es wichtig, die Freundschaft zwischen beiden Ländern auch auf parlamentarischer Ebene zu vertiefen. Letztendlich sind es die Parlamente, die wichtige Abkommen zwischen Österreich und China ratifizieren", so Sobotka mit Verweis auf die vor zwei Jahren ins Leben gerufene strategische Partnerschaft. Dank seiner Standortvorteile könne Österreich zudem eine bedeutende Brückenfunktion für die Zusammenarbeit Chinas mit Europa einnehmen.

Der Nationalratspräsident erinnerte in diesem Zusammenhang an die Bedeutung eines raschen Abschlusses des EU-China Investitionsabkommens und trat gegenüber seinem chinesischen Amtskollegen für Handelsbeziehungen auf Augenhöhe ein. Sobotka ermunterte China darüber hinaus, eine WTO-Reform zu unterstützen und gemeinsam für gleiche Regeln für alle bei öffentlichen Auftragsvergaben einzutreten. Mit einem Handelsvolumen von rund 13,17 Mrd. € im letzten Jahr sei die Volksrepublik der wichtigste asiatische Handelspartner Österreichs, vor diesem Hintergrund begrüße er Chinas Reformpolitik zur Öffnung des Marktes, wie Sobotka betonte. Er hoffe allerdings auf weitere Schritte, es brauche faire Wettbewerbsbedingungen für beide Seiten.

Das heimische Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit beschränke sich allerdings nicht nur auf wirtschaftliche Aspekte. So könne etwa 2021 das 50-Jahr-Jubiläum der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit einem besonderen Kulturschwerpunkt begangen werden. Große Potentiale für eine Vertiefung der Kooperationen sehen beide  Seiten in der Wissenschaft, im Umweltschutz, im Tourismus, im Sport sowie im Bereich der technologischen Innovationen.  

Sobotka betonte in seinem Gespräch mit Chinas Parlamentspräsidenten zudem die Notwendigkeit der multilateralen Zusammenarbeit vor allem beim Umweltschutz. "Für globale Herausforderungen wie den Klimawandel oder transnationalen Terrorismus gibt es nur gemeinsame Lösungen", so der Nationalratspräsident in Übereinstimmung mit seinem Gast.

China gebe sich große Mühe, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu verwirklichen, sagte Li Zhanshu, es handle sich um eine Herausforderung für die gesamte Staatengemeinschaft. Betont wurde außerdem Österreichs besondere Anziehungskraft in kultureller Hinsicht. Das Wiener Neujahrskonzert etwa sei für viele ChinesInnen mittlerweile zu einem Pflichtprogramm geworden.

Appé thematisiert Trinkwasserschutz

Der Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses stattete auch Bundesratspräsident Ingo Appé sowie dem Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-China Peter Wittmann (SPÖ) einen Besuch ab. Ausgelotet wurden dabei auch mögliche weitere Felder der Zusammenarbeit zwischen China und Österreich etwa im Rahmen der Winterolympiade 2022 in Peking.

Beide Seiten stimmten darin überein, das Trinkwasser als eine der wichtigsten Ressourcen in der Zukunft schützen zu müssen. Angesprochen wurde von Appé auch das damit verbundene Problem des Klimawandels. Li Zhanshu sagte, dass es ein zentrales Anliegen Chinas sei, die Trinkwasserverschmutzung zu bekämpfen. (Schluss) keg

HINWEIS: Fotos von beiden Besuchen finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.