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Parlamentskorrespondenz Nr. 568 vom 21.05.2019

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Justizausschuss

Korruptionsbekämpfung und Ehe für alle im Fokus von Anträgen der NEOS

Wien (PK) – Unter Hinweis auf die anstehenden Ermittlungen in der Causa Eurofighter fordern die NEOS mehr Ressourcen für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und drängen überdies auf Vorlage eines "Korruptionsberichts" an den Nationalrat. In einem weiteren Entschließungsantrag geht es den NEOS um die Absicherung der Ehe für alle auch im internationalen Privatrecht.

NEOS fordern "Korruptionsbericht" und mehr Ressourcen für WKStA

Zielgerichtete und effektive Maßnahmen gegen Korruption könnten nur getroffen werden, wenn detaillierte Statistiken und Analysen in Bezug auf Korruptionsdelikte bekannt und daraus Muster und systematische Erkenntnisse ableitbar sind, gibt NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss zu bedenken und fordert in einem Entschließungsantrag (821/A(E)) den Justizminister auf, dem Nationalrat jährliche einen so genannten Korruptionsbericht vorzulegen. Darin sollte ihrer Meinung nach eine umfassende statistische Darstellung der Tätigkeit der Strafjustiz bei Korruptionstatbeständen sowie eine Systemanalyse dieses Deliktsspektrums enthalten sein. Ihr Fraktionskollege Michael Bernhard drängt zudem in einer Initiative (820/A(E) auf umgehende Aufstockung der Ressourcen in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und appelliert an den Justizminister, Vorkehrungen zu treffen, damit die WKStA die laufenden Ermittlungen in Verbindung mit der Causa Eurofighter vollumfänglich zu einem Abschluss bringen kann.

NEOS wollen Ehe für alle auch im internationalen Privatrecht absichern

NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss will in Entsprechung des Entscheids des Verfassungsgerichtshofs die Ehe für alle auch jenen Paaren rechtssicher und diskriminierungsfrei zugänglich machen, bei denen ein Teil aus einem Staat kommt, der die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkennt. Sie schlägt deshalb eine Änderung des Gesetzes über das internationale Privatrecht vor (798/A) und fordert in diesem Zusammenhang für alle Ehen eine Kollisionsnorm, die nicht zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Ehen unterscheidet. (Schluss) hof