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Parlamentskorrespondenz Nr. 570 vom 22.05.2019

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Berichte

Stabilitätsprogramm mit Bekenntnis zur Abkehr von Schuldenpolitik

Schuldenquote soll kontinuierlich sinken

Wien (PK) – Die Abkehr von der Schuldenpolitik der vergangenen Jahre steht im Fokus des Stabilitätsprogramms 2018 bis 2023 (III-277 d.B.), das die frühere Regierung der EU übermittelt hat und nun dem Nationalrat als Bericht vorliegt. Zudem soll der Wirtschaftsstandort gestärkt sowie der Wohlstand zukünftiger Generationen gesichert werden. Damit will man die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates langfristig absichern. Allen internationalen Verpflichtungen - insbesondere dem Stabilitäts-und Wachstumspakt der EU, sowie dem Österreichischen Stabilitätspakt und der nationalen Schuldenbremse – soll nachgekommen werden, lautet das Bekenntnis der bisherigen Regierung. Daher werden entsprechende Ziele gesetzt. Das mittelfristige Haushaltsziel (MTO), soll in den nächsten Jahren konsequent eingehalten werden. Zudem soll der Bundeshaushalt (administrative Darstellung) ab dem Jahr 2019 stets einen Überschuss ausweisen. Dies soll sich auch in einer kontinuierlich sinkenden Schuldenquote widerspiegeln. Gegen Ende der Legislaturperiode soll die Schuldenquote bei 60% des BIP liegen, liest man im Stabilitätsprogramm.

Nachhaltigkeit in der Budgetpolitik sichern

Der Fokus der Budgetpolitik soll auf effizienzsteigernde und kostenminimierende Maßnahmen gelegt werden. Geplant ist daher mittels Ausgabendisziplin, Strukturreformen, Einsparungen in der Verwaltung und bei den Förderungen, den Schulden Stirn zu bieten. Diese konsequente Ausgabenpolitik schaffe zudem budgetäre Spielräume für eine deutliche Entlastung, die die im internationalen Vergleich hohe Steuer-und Abgabenquote in Österreich mittelfristig auf Richtung 40 % reduzieren soll, heißt es. Eine umfassende Steuerreform soll Entlastungen schaffen, ohne dabei den Haushalt zu belasten. So wurden beispielsweise die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für GeringverdienerInnen gesenkt, die Erhöhung der Umsatzsteuer auf Nächtigungen zurückgenommen sowie der Familienbonus Plus im Ausmaß von rund 1,5 Mrd. € umgesetzt. Ab 2020 sollen GeringverdienerInnen durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge entlastet werden. 2021 steht eine weitere Senkung der Lohn-und Einkommensteuertarife am Programm, so die Ziele des diesjährigen Stabilitätsprogramms. Überdies wird von Einnahmen aus dem Digitalsteuerpaket ausgegangen. Durch die fünfprozentige Digitalsteuer auf Online-Werbung für digitale Großkonzerne werden jährlichen Einnahmen von insgesamt rund 200 Mio. € erwartet.

Für 2019 geht das Finanzministerium erneut von einem positiven Nettofinanzierungssaldo auf gesamtstaatlicher Ebene aus. Dieser werde sich auf 0,3% des BIP verbessern, heißt es. Zudem werde auf Bundesebene ein administrativer Überschuss erwirtschaftet und auch der Maastricht-Saldo des Bundes werde ausgeglichen sein. Österreich kehre damit endgültig von der Schuldenpolitik vergangener Jahre ab und befinde sich auf einem nachhaltigen Weg zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, so die positiven Aussichten in dem Bericht.

Zudem wird davon ausgegangen, dass die öffentliche Schuldenquote auch 2019 rückläufig sein und auf 69,6% des BIP sinken werde. Im Vergleich zu den Vorjahren wird der Beitrag vom Schuldenabbau der Abwicklungsbanken (HETA, Immigon, KA Finanz) geringer ausfallen.

Bei den gesamtstaatlichen Einnahmen wird von einer Verlangsamung ausgegangen. Sowohl die abkühlende Konjunktur als auch sozialpolitische und steuerentlastende Maßnahmen der Bundesregierung werden ihre Wirkung entfalten.

Positive Entwicklungen im Jahr 2018

Das Jahr 2018 brachte zahlreiche positive Entwicklungen. So beschleunigte sich das reale Wachstum der österreichischen Wirtschaft weiter auf 2,7%. Die stärksten Wachstumsbeiträge kamen von den Exporten, dem privaten Konsum und den Bruttoanlageinvestitionen. Der Zustrom ausländischer Arbeitskräfte machte sich am Arbeitsmarkt bemerkbar. Die Erwerbstätigen stiegen um 91.600 Personen (2,3%). Gleichzeitig erhöhte sich aber auch das Angebot an Erwerbspersonen um etwa 63.000 Personen. Ebenso stieg die Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte, von Frauen und erwerbstätigen Asylberechtigten an. Im Ergebnis sank die Arbeitslosenquote (laut EUROSTAT) im Jahr 2018 um 0,6% auf 4,9%, heißt es in dem Stabilitätsprogramm.

Erhöht haben sich die Preise in Österreich letztes Jahr um 2%. Hauptverantwortlich sind laut Finanzministerium die Preisanstiege bei den Mieten, Energie, Treibstoffe sowie bei den Bewirtungsdienstleistungen. Die Wachstumsraten des realen BIP Österreichs waren 2008 bis 2013 zumindest gleich hoch wie die der Eurozone. Für 2019 wird vom WIFO ein reales BIP-Wachstum von 1,7%, für 2020 von 1,8% erwartet.

Im Ergebnis lag das Fiskaljahr 2018 deutlich besser als geplant. Aufgrund der günstigen Konjunkturlage konnte auf Bundesebene das administrative Defizit gegenüber der Planung halbiert und der Maastricht-Saldo um 0,3% auf -0,2% des BIP verbessert werden. Auf Gesamtstaatsebene konnte bereits 2018 ein Haushaltüberschuss erzielt werden.

Gute mittelfristige Aussichten

Bis zum Jahr 2023 sieht das WIFO bei einem durchschnittlichen Potenzialwachstum von 1,8% die BIP-Wachstumsrate bei 1,6% pro Jahr. Das Wachstum bleibt breit aufgestellt, so die Schlussfolgerung im Stabilitätsprogramm. Die treibenden Faktoren sind die Konsumausgaben der privaten Haushalte sowie die privaten Anlageinvestitionen. Der private Konsum soll künftig deutlich stärker wachsen als in der Vergangenheit, gleichzeitig wurde von einer Inflation von 1,8% jährlich bis 2023 ausgegangen. Zudem werden weiterhin ein dynamisches Wachstum von Beschäftigung und Arbeitsangebot erwartet, sodass die Arbeitslosigkeit ab 2019 bei rund 4,6% verharrt.

Ratings stabil: Österreich weiterhin auf zweitbester Stufe

Der Finanzsektor verzeichnete 2018 ebenso positive Ergebnisse wie die Wirtschaft. Die globale Konjunkturlage habe sich 2018 besser entwickelt als erwartet, da sich die Weltwirtschaft trotz einiger Risiken und Schocks sehr widerstandsfähig gezeigt hat, so die Analyse im Stabilitätsprogramm. Erst im Herbst 2018 kam es zu stärkeren Schwankungen auf den Finanzmärkten, insbesondere auf den Aktienmärkten. Für 2019 werde mit einer Konjunkturabschwächung in den meisten Regionen der Welt gerechnet, auch eine deutlichere Wachstumseintrübung sei nicht auszuschließen. Geldpolitische Maßnahmen dürften 2019 nur mehr eine limitierte Rolle bei der Finanzmarktentwicklung spielen, die geldpolitische Ausrichtung in der Eurozone dürfte auch 2019 expansiv bleiben.

Einigkeit zeigen die Ratingagenturen bei ihren Bewertungen Österreichs. Moody's hat im März 2019 das Rating für Österreich bei "Aa1" (zweitbeste Stufe) mit stabilem Ausblick belassen, ebenso die Ratingagenturen Fitch und Standard & Poor's . Positiv wirken sich die starken politischen und sozialen Institutionen, sowie die diversifizierte, wettbewerbsfähige, exportorientierte Wirtschaft aus, so das Finanzministerium. Die private Verschuldung sei niedrig, die Sparquote hoch. Die durchschnittliche Restlaufzeit der Verschuldung liege bei zehn Jahren und es bestünden keine Fremdwährungsrisiken. Die öffentliche Verschuldung sei in den letzten Jahren, unter anderem wegen des Schuldenabbaus der Banken, zurückgegangen. Als Hauptgrund für die etwas schlechtere Bonitätsbewertung nennt der Finanzminister die Höhe der öffentlichen Verschuldung. (Schluss) gro