Neu im Menschenrechtsausschuss
Liste JETZT fordert Umsetzung der Empfehlungen des UN-Menschenrechtshochkommissariats
Wien (PK) – Anlässlich des kritischen UNO-Berichts über die österreichische Flüchtlings- und Migrationspolitik forderte die Liste JETZT noch vor dem Koalitionsbruch in einer Entschließung, die Empfehlungen des UN-Menschenrechtshochkommissariats in vollem Umfang umzusetzen.
Bemängelt wird im Bericht etwa eine enorme Komplexität der heimischen Asylbestimmungen, eine sukzessive Verschlechterung der Rechtsstellung von Flüchtlingen, Missstände bei der Qualität des Asylverfahrens, eine inflationäre Verhängung von Schubhaft oder ein mangelnder Rechtsschutz bei Abschiebungen. Der Bericht stelle auch unzureichende Qualitätssicherung im Asylverfahren bzw. ungenügende Qualifikationsvoraussetzungen und Weiterbildungsmöglichkeiten bei den entscheidenden Instanzen, der Rechtsberatung und der Sprachmittlung fest, wie JETZT-Abgeordnete Alma Zadić in der Entschließung (783/A(E)) geltend macht. (Schluss) keg