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Parlamentskorrespondenz Nr. 583 vom 24.05.2019

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Menschenrechtsausschuss

Liste JETZT fordert Umsetzung der Empfehlungen des UN-Menschenrechtshochkommissariats

Wien (PK) – Anlässlich des kritischen UNO-Berichts über die österreichische Flüchtlings- und Migrationspolitik forderte die Liste JETZT noch vor dem Koalitionsbruch in einer Entschließung, die Empfehlungen des UN-Menschenrechtshochkommissariats in vollem Umfang umzusetzen.

Bemängelt wird im Bericht etwa eine enorme Komplexität der heimischen Asylbestimmungen, eine sukzessive Verschlechterung der Rechtsstellung von Flüchtlingen, Missstände bei der Qualität des Asylverfahrens, eine inflationäre Verhängung von Schubhaft oder ein mangelnder Rechtsschutz bei Abschiebungen. Der Bericht stelle auch unzureichende Qualitätssicherung im Asylverfahren bzw. ungenügende Qualifikationsvoraussetzungen und Weiterbildungsmöglichkeiten bei den entscheidenden Instanzen, der Rechtsberatung und der Sprachmittlung fest, wie JETZT-Abgeordnete Alma Zadić in der Entschließung (783/A(E)) geltend macht. (Schluss) keg