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Parlamentskorrespondenz Nr. 585 vom 27.05.2019

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Parlament allgemein
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Sondersitzung/​Angelobungen

Sondersitzung des Nationalrats startete mit Angelobungen

Ex-FPÖ-Minister Hofer und Kickl haben ihr Mandat wieder angenommen

Wien (PK) – Die Angelobung von vier neuen FPÖ-Abgeordneten stand heute am Beginn der von der SPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats. Neben den aus der Regierung ausgeschiedenen Ministern Norbert Hofer (Infrastruktur) und Herbert Kickl (Inneres) sowie dem bisherigen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zog Thomas Dim neu in den Nationalrat ein. Der Vizebürgermeister der Gemeinde Ried im Innkreis hat das Mandat von Wolfgang Klinger übernommen, der in die Oberösterreichische Landesregierung gewechselt ist. Auf eine Rückkehr in den Nationalrat verzichtet hat Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Hofer und Kickl haben langjährige parlamentarische Erfahrung. Sie gehörten dem Nationalrat bereits zwischen Oktober 2006 und Ende 2017 an und sollen nun auch die Klubführung des FPÖ-Parlamentsklubs übernehmen. Von Oktober 2013 bis Dezember 2017 war Hofer Dritter Präsident des Nationalrats. Auch Fuchs hatte vor seiner Ernennung zum Staatssekretär ein Mandat inne. Aus dem Nationalrat ausgeschieden sind neben Klinger der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ Johann Gudenus sowie die Abgeordneten Christian Ries und Alois Kainz.

Anlass für das Sesselrücken im Hohen Haus ist die sogenannte Ibiza-Affäre rund um ein heimlich aufgenommenes Video mit kompromittierenden Szenen. Sie hat nicht nur FPÖ-Vizekanzler Strache und FPÖ-Klubobmann Gudenus zum Rücktritt veranlasst, sondern auch zum Koalitionsbruch zwischen ÖVP und FPÖ geführt. Sämtliche FPÖ-MinisterInnen – mit Ausnahme der von der FPÖ nominierten parteifreien Außenministerin Karin Kneissl – sind infolge der Ereignisse aus der Regierung ausgeschieden.

Die SPÖ macht die Affäre heute zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage. Sie sieht die Regierung Kurz gescheitert und wirft dem Bundeskanzler vor, zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beigetragen zu haben. Die Debatte darüber wird um 13.00 Uhr beginnen. Sowohl die SPÖ als auch der Parlamentsklub JETZT haben Misstrauensanträge gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz bzw. die gesamte Regierung angekündigt.

Sollte die Mehrheit der Abgeordneten Kurz das Vertrauen aussprechen, wird dieser im Anschluss an die Sondersitzung dem Nationalrat sein neues Regierungsteam vorstellen. Anstelle der ausgeschiedenen FPÖ-MinisterInnen hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen vergangenen Mittwoch vier ExpertInnen – Eckart Ratz, Valerie Hackl, Johann Luif und Walter Pöltner – angelobt. Sie sollen gemeinsam mit den verbliebenen MinisterInnen die Regierungsgeschäfte bis zu den im Herbst geplanten Neuwahlen führen. (Schluss) gs

HINWEIS: Fotos von dieser Sondersitzung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.