Neu im Verfassungsausschuss
JETZT will Naturschutz in die Kompetenz des Bundes übertragen und Trinkwasser schützen
Naturschutz: JETZT hält Länder für säumig
Wien (PK) – Der Parlamentsklub JETZT will die Kompetenzen für Naturschutz durch eine Änderung der Bundesverfassung zur Gänze an den Bund übertragen (851/A). Die Länder seien offenbar nicht in der Lage, einschlägige EU-Richtlinien umzusetzen und das Artensterben einzubremsen, macht Abgeordneter Alfred Noll geltend. Unter anderem vermisst er ausreichende Natura-2000-Schutzgebiete und adäquate Anstrengungen, um das EU-Ziel, bis 2027 alle Oberflächengewässer in einen guten ökologischen Zustand zu bringen bzw. diesen zu erhalten, zu erreichen. Ein Bundesnaturschutzgesetz würde ihm zufolge länderübergreifende Planungen von verbindenden Landschaftselementen wie Grünlandkorridoren und natürlichen Uferböschungen entlang von Bächen und Flüssen erleichtern.
Trinkwasserversorgung soll durch eigenes Verfassungsgesetz abgesichert werden
Ein weiterer Antrag von JETZT-Abgeordnetem Alfred Noll zielt darauf ab, die öffentliche Trinkwasserversorgung in Österreich durch ein eigenes Bundesverfassungsgesetz zu schützen (852/A). Weder Trinkwasserquellen noch Trinkwasserversorgungsanlagen sollen demnach privatisiert werden dürfen. An bereits bestehendem Privateigentum bzw. privaten Beteiligungen will Noll allerdings nicht rütteln.
Begründet wird der Antrag von Noll damit, dass die Vorbehalte der Bevölkerung gegen eine Privatisierung des Wassers in Österreich besonders stark ausgeprägt seien. Angesichts negativer Erfahrungen in anderen europäischen Ländern hält er die Befürchtung, dass bei einer Privatisierung der Wasserversorgung die Wasserqualität leiden könnte und die Kosten für die VerbraucherInnen steigen werden, außerdem für berechtigt. (Schluss) gs