Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 606 vom 31.05.2019

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Finanzielle Hilfe für Mosambik sowie Entminung von Bosnien und Herzegowina; Ausbleiben des Außen- und Europapolitischen Berichts

Wien (PK) – Nach der Zyklon-Katastrophe in Mosambik urgiert die SPÖ schnellstmögliche Hilfe für das südafrikanische Land. Die Oppositionsfraktion beschwert sich darüber hinaus in einer weiteren Entschließung über das Ausbleiben des Außen- und Europapolitischen Berichts seit 2015. Finanzielle Unterstützung fordern die NEOS wiederum zur Entminung von Bosnien und Herzegowina.

3 Mio. € aus dem AKF für Mosambik

Angesichts der verheerenden Folgen nach der Zyklon-Katastrophe in Mosambik spricht sich Petra Bayr (SPÖ) dafür aus, für den Wiederaufbau des Landes schnellstmöglich 3 Mio. € aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) auszuschütten. Die internationale Hilfe sei bereits voll angelaufen, der österreichische Beitrag allerdings erschütternd klein. Die SPÖ-Abgeordnete beruft sich dabei u.a. auf Zusagen des Außenministeriums im Rahmen der letzten Budgetverhandlungen, wonach zusätzlich zum Auslandskatastrophenfonds, der 2019 mit 15 Mio. € dotiert ist, 5 Mio. € aus Rücklagen zur Verfügung gestellt werden können, wenn diese in Auslandskatastrophenfällen gebraucht werden. Nachdem bis Mitte April erst 6 Mio. € aus dem AKF vergeben worden seien, würden demnach noch 9 bzw. 14 Mio. € für humanitäre Hilfe im Ausland zur Verfügung stehen (770/A(E)).

SPÖ vermisst Außen- bzw. Europapolitischen Bericht

In einem weiteren Antrag fordert die SPÖ Außen- und Europapolitische Berichte für die Jahre 2016, 2017 und 2018 ein. Seit 1975 seien solche Berichte seitens des Außenministeriums jährlich erstellt und dem Nationalrat vorgelegt worden. Der letzte datiere auf 2015 zurück, mit der Praxis, jährlich einen Bericht vorzulegen, hätten die AußenministerInnen Sebastian Kurz sowie Karin Kneissl demnach gebrochen, so die Kritik von Andreas Schieder (815/A(E)).

NEOS setzen sich für die Entminung von Bosnien und Herzegowina ein

Finanzielle Mittel im Umfang von 30.000 € für die Entminung von Bosnien und Herzegowina fordert NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper als ersten Schritt, um das Land so schnell wie möglich minenfrei und sicherer für seine EinwohnerInnen sowie TouristInnen zu machen. Zusätzlich soll die Regierung Möglichkeiten suchen, um jährlich einen nennenswerten Beitrag zur Entminung des EU-Nachbarstaats leisten zu können. Angesichts der Positionierung Österreichs für eine EU-Beitrittsperspektive für Südosteuropa würde damit die Aufrichtigkeit gegenüber der Region unterstrichen und zum sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau beigetragen werden (810/A(E)). (Schluss) keg