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Parlamentskorrespondenz Nr. 618 vom 04.06.2019

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Sicherheit/​Korruption/​Asyl

Neu im Innenausschuss

NEOS fordern jährliche Korruptionsstatistik und Abnahme der Beschilderung "Ausreisezentrum" an Erstaufnahmestellen

Wien (PK) – Der Sicherheitsbericht des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung soll um eine Korruptionsstatistik erweitert werden, schlagen die NEOS vor (843/A). Enthalten sein sollen ausführliche statistische Darstellungen sowie eine umfassende Analyse des Deliktspektrums – insbesondere zum 22. Abschnitt des Strafgesetzbuches (strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen). Durch die entsprechende Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes erhoffen sich die NEOS systematische Erkenntnisse, auf deren Basis zielgerichtete und effektive Maßnahmen gegen Korruption ergriffen werden können. Gegenwärtig scheint es in Österreich trotz des massiven gesellschaftlichen Schadens durch Korruption keinerlei systematische Kriminalanalyse in Bezug auf die Korruptionsdelikte zu geben, wird im Antragstext kritisiert.

"Ausreisezentrum"-Beschilderungen laut NEOS rechtswidrig

Außerdem fordern die NEOS die neue Ressortführung im Bundesministerium für Inneres dazu auf, die an den Erstaufnahmestellen angebrachten Beschilderungen als "Ausreisezentrum" entfernen zu lassen (845/A(E)). Die Verordnung zur Umbenennung des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl erachten Stephanie Krisper und KollegInnen als rechtswidrig, weil die Bezeichnung "Erstaufnahmestelle" gesetzlich geregelt ist. (Schluss) fan