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Parlamentskorrespondenz Nr. 619 vom 04.06.2019

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Antrag/​Kalte Progression/​Einkommenssteuer

Neu im Finanzausschuss

NEOS-Antrag zur Abschaffung der kalten Progression durch jährliche Anpassung der Einkommensteuerstufen an die Inflation

Wien (PK) – Die kalte Progression bezeichnen die NEOS rund um Josef Schellhorn als "Steuererhöhung durch die Hintertür", daher fordern sie neuerlich deren Abschaffung (839/A). Durch eine Novelle des EStG sollen die Einkommensteuerstufen jährlich automatisch an die Inflation angepasst werden, so der Vorstoß. Kritisiert wird, dass alle Lohnsteuerpflichtigen davon betroffen sind, dass die Einkommen jährlich steigen, die Steuerstufen aber nicht an die Inflation angepasst werden. Somit erhöhen sich der Durchschnittsteuersatz und die Steuerschuld stärker als die Inflation. Durch die jährliche Inflationsanpassung der Steuerstufen würde die kalte Progression allerdings verhindert werden. Würde die Tarifanpassung einem Automatismus unterliegen, wäre sie außerdem gesetzlich legitimiert und ohne ein Zutun des Finanzministeriums möglich. In den meisten OECD-Ländern sei eine vergleichbare Indexierung bereits durchgesetzt, ist dem Antrag zu entnehmen. (Schluss) fan