Neu im Budgetausschuss
Liste JETZT fordert gesetzlich verankerte Klimafolgenabschätzung
Wien (PK) – Angesichts der Erderhitzung sollen künftig bei allen Gesetzen die Klimaauswirkungen berücksichtigt werden, meint die Liste JETZT. In einem entsprechenden Antrag (856/A) tritt die Fraktion rund um Antragsteller Bruno Rossmann daher für eine Novellierung des Bundeshaushaltsgesetzes ein, sodass in Zukunft jedes Gesetz verbindlich auf seine klimapolitischen und treibhausgasrelevanten Auswirkungen geprüft werden müsste. Im BHG ist festgehalten, dass bei der Gesetzgebung auf finanzielle, wirtschaftliche, umwelt- und konsumentenschutzpolitische Folgenabschätzungen Rücksicht genommen werden muss. Argumentiert wird, dass die Ergänzung einer verpflichtenden Klimafolgenabschätzung dazu dienen würde, die Klimaziele von Paris einzuhalten. Darüber hinaus würde man damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Haushaltsfinanzen leisten. Um den Auswirkungen des Klimawandels begegnen zu können, müssen rasche und konsequente Maßnahmen zur drastischen Absenkung der Treibhausgasemissionen in allen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft gesetzt werden, ist der Antragsteller überzeugt. (Schluss) fan