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Parlamentskorrespondenz Nr. 632 vom 07.06.2019

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Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/​Parlamentswoche/​Termine

Die Parlamentswoche vom 11. - 14. Juni 2019

Nationalrat, Vorstellung der neuen Bundesregierung, Ansprache der Präsidentin der Europäischen Versammlung des Europarats

Wien (PK) – Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wird sich am Mittwoch der kommenden Woche dem Nationalrat vorstellen. Außerdem wurde vor dem Hintergrund des 70-jährigen Bestehens des Europarats die Präsidentin der Europäischen Versammlung des Europarats, Liliane Maury Pasquier, eingeladen, am Donnerstag im Nationalrat eine Rede zu halten. Am Tag vor den Plenarsitzungen tritt der Verfassungsausschuss zusammen und berät unter anderem über den Neuwahlantrag. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet am Dienstag die Ausstellung "Kunst im Parlament 2019". Bundesratspräsident Ingo Appé nimmt von 13. bis 15. Juni am Treffen der Vereinigung der Europäischen Senate in Paris teil. Zudem werden offizielle Besuche aus Ungarn sowie Slowenien erwartet.

Dienstag, 11. Juni 2019

11.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss befasst sich mit dem Antrag für ein vorzeitiges Ende der XXVI. Gesetzgebungsperiode. Die Abgeordneten wollen darüber hinaus über den Antrag der Liste JETZT, mit dem die Ministeranklage zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht werden soll, diskutieren, nachdem dem Ausschuss dafür eine Frist bis zum 11. Juni 2019 gesetzt wurde. Für die zahlreichen Anträge zur Reform der Parteienförderung soll ein Unterausschuss eingesetzt werden. Außerdem sieht die Tagesordnung die 15a-Vereinbarung mit den Ländern über die Kinder- und Jugendhilfe vor – eine Voraussetzung für das Inkrafttreten der bereits beschlossenen Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe. (Bibliothekshof, Lokal 4)

11.00 Uhr: Eine Delegation des EU-Ausschusses der ungarischen Nationalversammlung trifft im Rahmen einer Aussprache mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses des Nationalrats zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 5)

17.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Vernissage "Kunst im Parlament 2019". Gezeigt werden in den Räumlichkeiten des derzeitigen Ausweichquartiers des Parlaments Werke von sieben Künstlerinnen und Künstlern: Bettina Beranek, Markus Anton Huber, Richard Jurtitsch, Hermine Karigl-Wagenhofer, Hannes Mlenek, Karin Pliem und Manfred Wakolbinger. Sie präsentieren in ihren Werken unterschiedlichste Aspekte der Gegenwartskunst, es entsteht ein spannender Dialog zwischen Kunst und Raum. Gezeigt werden figurative Malereien, gestische Artikulationen, abstrakte Prozesse aber auch sinnliche Motive. Bei einem Rundgang kann man die Ausstellung besichtigen und mit den anwesenden Künstlerinnen und Künstlern ins Gespräch kommen. Begrüßt werden die Gäste von Nationalratspräsident Sobotka, der Kunstkurator des Parlaments, Leopold Kogler, spricht einleitende Worte über die Ausstellung. (Bibliothekshof)

Mittwoch, 12. Juni 2019

09.00 Uhr: Zu Beginn des Nationalrats stellt sich die Übergangsregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein dem Nationalrat vor. Sollte der Verfassungsausschuss seine Beratungen abschließen, diskutieren die Abgeordneten über den Antrag zur vorzeitigen Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode. Jedenfalls auf die Tagesordnung kommt der Oppositionsantrag, die Ministeranklage zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht zu machen. Zudem liegt der jüngste Bericht der Volksanwaltschaft dem Plenum vor. Der Sitzungstag wird schließlich mit zwei Ersten Lesungen beendet. Zum einen geht es um die Auflösung der Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Städte, zum anderen um die Einschaltung des Verfassungsgerichtshofs bei unzureichender Beantwortung schriftlicher parlamentarischer Anfragen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Näheres zur Tagesordnung finden Sie in den Aussendungen der Parlamentskorrespondenz "TOP im Nationalrat" unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR .

Da an diesem Sitzungstag wieder mit großem öffentlichen Interesse zu rechnen und auf der Besuchergalerie im Plenarsaal nicht genügend Platz vorhanden ist, wird diese für MedienvertreterInnen reserviert. Den BesucherInnen wird die Möglichkeit geboten, die Sitzung per Live-Übertragung von 09.00 bis 18.00 Uhr im Camineum (Nationalbibliothek) zu verfolgen.

Donnerstag, 13. Juni 2019

Bundesratspräsident Ingo Appé nimmt bis 15. Juni am 20. Treffen der Vereinigung der Europäischen Senate in Paris teil. Im Rahmen von Workshops sollen die Vernetzung und der Dialog zwischen den "zweiten" Kammern der Parlamente auf europäischer und internationaler Ebene gefördert werden.

09.00 Uhr: Am Beginn des zweiten Plenartags wird die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Liliane Maury Pasquier, erwartet, um eine Ansprache vor dem Nationalrat zu halten. Aus dem Hauptausschuss liegt der Gesamtvorschlag für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft für die kommende Amtsperiode vor. Vorgeschlagen wurden Werner Amon (ÖVP), Bernhard Achitz (SPÖ) und Walter Rosenkranz (FPÖ). Schließlich stimmt der Nationalrat über die Auslieferung von FPÖ-Abgeordnetem Markus Tschank ab.(Hofburg, Großer Redoutensaal)

Näheres zur Tagesordnung finden Sie in den Aussendungen der Parlamentskorrespondenz "TOP im Nationalrat" unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR .

14.20 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den Staatspräsidenten der Republik Slowenien, Borut Pahor, zu einem Arbeitsgespräch. (Bibliothekshof, Lokal 5) (Schluss) jan/lan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf facebook.com/OeParl, twitter.com/OeParl und instagram.com/oeparl. Das kostenlose E-Mail Abo der Parlamentskorrespondenz gibt es unter www.parlament.gv.at/PAKT/PR/ABO.