Neu im Budgetausschuss
Liste JETZT will Zusammenlegung des Budgetprozesses rückgängig machen
Wien (PK) – Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes sollte dem Nationalrat zusammen mit dem Strategiebericht jährlich bis spätestens 30. April vorgelegt werden, sowie in jedem dritten Finanzjahr mit der langfristigen Budgetprognose – diese konkrete Datumsfestsetzung fordert JETZT-Klubobmann und Budgetsprecher Bruno Rossmann in einem entsprechend unterstützten Antrag zur Novellierung des Bundeshaushaltsgesetzes (884/A).
Hintergrund für den Vorstoß ist das Budgetbegleitgesetz 2018-2019, mit dem der zweistufige Budgetbeschluss ausgehebelt und die Zusammenlegung der Haushaltsplanung im Herbst beschlossen wurde, was von der Liste JETZT kritisiert wird. Die Ziel- und Strategiedebatte im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung sollte von der detaillierten Mikrobudgetdebatte im Herbst getrennt sein, weil der Budgetprozess im Herbst überfrachtet werde und eine saubere Trennung zwischen Planungs- und Umsetzungsphase im Budgetierungsprozess verloren gehe.
Durch die mit dem neuen Haushaltsrecht geschaffene Verschiebung werden die Mitwirkungsrechte des Parlaments in Budgetangelegenheiten entscheidend geschwächt, heißt es im Antragstext weiter. Öffentliche Plenardebatten zum Bundesfinanzrahmen sowie ein öffentliches Hearing im Budgetausschuss würden nun ebenso wie einige Informationen, etwa die Schätzung der öffentlichen Ausgaben und anderer Einnahmekategorien, wegfallen. Das trage zur Intransparenz in Budgetangelegenheiten bei.
In ihrer Argumentation unterstützt fühlt sich die Liste JETZT durch Evaluierungen des IWF und der OECD, in denen ihrem Vernehmen nach klar zum Ausdruck kommt, dass eine strategische Budgetdebatte im Frühjahr nicht ausgespart werden sollte. Bis zum Vorliegen einer adäquaten Alternative für den Budgetprozess soll daher die ursprüngliche Rechtslage wiederhergestellt werden, so die Forderung. (Schluss) fan