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Parlamentskorrespondenz Nr. 688 vom 17.06.2019

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

Anträge betreffend erneuerbare Energie und Energieeffizienz

Wien (PK) – Die NEOS fordern ein neues, effizientes Fördersystem zum Ausbau erneuerbarer Energien, während die Liste JETZT die Anrechnung des Einbaus von Öl-Brennwertgeräten als Effizienzmaßnahme im Gewerbe- und Industriesektor streichen will. Ein weiterer JETZT-Antrag zielt auf Nachbesserungen beim Nationalen Energie- und Klimaplan ab und enthält u.a. die Forderung nach einer Senkung des Energieverbrauchs bis 2030 um 30%.

NEOS fordern Ausbaugesetz für erneuerbare Energie

Ein neues, effizientes Fördersystem im Sinne der Beihilfeleitlinien der EU sei absolute Grundvoraussetzung, damit Österreich seine Klimaziele erreicht, steht für NEOS-Mandatar Josef Schellhorn fest. In einem Entschließungsantrag (902/A(E)) drängt er deshalb auf die Vorlage eines Erneuerbaren Ausbaugesetzes bis spätestens Oktober 2019, das vor allem auch die verstärkte Öffnung des Regelenergiemarktes, die Festlegung geringerer Inkrementschritte sowie die administrative Vergabe von Marktprämien und Investitionszuschüssen anstelle intransparenter Ausschreibungen vorsehen sollte.

JETZT gegen Anrechnung von Öl-Brennwertgeräten als Effizienzmaßnehme

JETZT-Abgeordneter Bruno Rossmann will das Bundes-Energieeffizienzgesetz dahingehend ändern, dass der Einbau von neuen Öl-Brennwertgeräten und der Austausch von alten Ölheizungen gegen neue Öl-Brennwertgeräte nicht mehr als Effizienzmaßnahme im Industrie- und Gewerbesektor anrechenbar wird. Dies sei zur Erreichung der vertraglich verpflichtenden Klimaziele und zum Ausstieg aus fossiler Energie unabdingbar, argumentiert er in seinem Initiativantrag (883/A).  

JETZT will Nationalen Energie- und Klimaplan nachbessern

Eine Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans im Sinne der Erkenntnisse der wissenschaftlichen Forschung zur Erreichung der Pariser Klimaziele unter Einbindung des Nationalen Klimaschutzkomitees verlangt Bruno Rossmann (JETZT). Im Wesentlichen geht es dem JETZT-Mandatar in seinem Entschließungsantrag (913/A(E)) dabei um die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50%, die Senkung des Energieverbrauchs bis 2030 um 30% sowie die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttoinlandsverbrauch auf 60% bis 2030. Anliegen Rossmanns sind in diesem Zusammenhang auch eine aufkommensneutrale Steuerreform, die fossile Energie stärker besteuert und Arbeit entlastet, weiters die Streichung und Kürzung klimaschädlicher Subventionen sowie ein Verbot von fossiler Energie in Neubauten und der Stopp des weiteren Ausbaus des Gasnetzes. (Schluss) hof